Lust & Liebe: Warum das Prosti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz Prostituierte nicht schützt

Unnütz im Kampf gegen Zwangsprostitution

Aschaffenburg
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Symbolbild: Prostituierte im Bordell
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Foto: Boris Roessler (dpa)
SYMBOLBILD: Prostituierte, Prostitution, Nutte, Hure
SYMBOLBILD: Prostituierte, Prostitution
Foto: Marijan Murat (dpa)
Seit fast zwei Jah­ren ist das neue Prosti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz in Kraft. Es soll Zwang­s­prosti­tu­ti­on ver­hin­dern und das Selbst­be­stim­mungs­recht von Prosti­tu­ier­ten stär­ken. Zu­frie­den mit dem Ge­setz ist aber kei­ner: Hilf­s­or­ga­ni­sa­tio­nen se­hen Frau­en wei­ter­hin ge­fähr­det, Ero­tik-Be­rufs­ver­bän­de se­hen Sex­ar­bei­te­rin­nen ge­gän­gelt.

Die Würzburger Landtagsabgeordnete Kerstin Celina (Grüne) will nun prüfen lassen, ob das Gesetz vorzeitig überarbeitet werden soll.

Prostituierte müssen sich seit Juli 2017 registrieren lassen. Die entsprechende Bescheinigung müssen sie stets bei sich tragen; Behörden dürfen dies jederzeit dort kontrollieren, wo eine Prostituierte arbeitet - unter Umständen also auch in einer Privatwohnung.

Verbände sehen Repression

»Ein lupenreines Repressionsgesetz - unsere Grundrechte werden ausgehebelt«, bewertet der Frankfurter Verein Dona Carmen das Gesetz. Nach einer gescheiterten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die Prostituierten-Selbsthilfeorganisation nun vor den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ziehen.

Der Berliner Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen befürchtete bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes, dass Frauen aus Angst, sich durch eine Registrierung aus Prostituierte zu outen, in die Illegalität gedrängt würden. Dem scheint eine aktuelle Studie aus Nordrhein-Westfalen recht zu geben: »Die Chance, sich zu kriminalisieren, steigt«, heißt es dort.

Wie viele Frauen und Männer in Deutschland als Prostituierte tatsächlich arbeiten, weiß niemand genau. Ende April 2018 waren in Unterfranken 251 Prostituierte gemeldet - aktuellere Daten lägen nicht vor, teilte die Bezirksregierung auf Nachfrage mit. In der Stadt Aschaffenburg haben sich demnach 55 Prostituierte registrieren lassen - in den Kreisen Aschaffenburg, Miltenberg und Main-Spessart ist Prostitution nicht erlaubt.

Bei der Registrierung sollen die zuständigen Behördenmitarbeiter herausfinden, ob eine Frau aus freien Stücken als Prostituierte arbeitet. Wird sie dazu gezwungen, dürfen sie die Bescheinigung verweigern. Doch das bliebe im Grunde folgenlos, sagt Renate Hofmann von der Frauenhilfsorganisation Solwodi. Die Anmeldung muss nämlich dort erfolgen, wo die Prostitution hauptsächlich ausgeübt werden soll. »Wenn ich den Schein in der einen Stadt nicht bekomme, gehe ich eben in eine andere Stadt.«

Außerdem kommen nur Frauen aufs Amt, die auch eine Arbeitserlaubnis in Deutschland besitzen, sagt Renate Hofmann. Zwangsprostituierte aus Drittstaaten zum Beispiel, die keinen Aufenthaltstitel haben, würden bei ihr gar nicht erst auftauchen, weil sie ohnehin keine Chancen auf die Bescheinigung hätten.

Gerade Illegale brauchen Schutz

Doch gerade sie bräuchten Schutz, sagt Hofmann. Die Solwodi-Niederlassung in Bad Kissingen betreut immer wieder Nigerianerinnen, die im Ankerzentrum Schweinfurt untergebracht sind. Diese Frauen gerieten oft schon in ihrer Heimat in die Fänge mafiöser Strukturen, die sie mit falschen Versprechungen nach Europa lockten und dort zur Prostitution zwängen. Seit das Ankerzentrum Schweinfurt für Asylbewerber aus Nigeria zuständig ist, habe sich die Zahl der Erstkontakte zu Solwodi fast verdoppelt, sagt Hofmann.

Statistik ohne Afrikanerinnen

Nur: Die Nigerianerinnen tauchen in keiner Statistik zur Prostitution auf, kritisiert die Landtagsabgeordnete Kerstin Celina. Etwa die Hälfte der in Unterfranken gemeldeten Prostituierten kommen aus Rumänien, ein Viertel aus Deutschland. In der Übersicht, die das bayerische Sozialministerium auf Anfrage Celinas machte, ist kein afrikanisches Herkunftsland aufgelistet.

»Wir sind bei dem Ziel, Zwangsprostitution mit Hilfe der Meldepflicht zu bekämpfen, bisher keinen Millimeter weitergekommen«, bilanziert Kerstin Celina. Die Grünen-Sozialpolitikerin fordert, dass die Ergebnisse der Kontrollen von Bordellen statistisch erfasst werden, damit sichtbar werde, »wo die Anmeldezahlen nicht zu den realen Gegebenheiten passen.« Außerdem will sie prüfen, in Bayern eine ähnliche Studie wie in Nordrhein-Westfalen zu beantragen. Das Prostituiertenschutzgesetz soll zwar auch auf Bundesebene überarbeitet werden - aber erst ab 2022.

> Seiten 4 und 5

Hintergrund: Prostituiertenschutzgesetz

Das Prostituiertenschutzgesetz gilt seit Juli 2017 hat vor allem den Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Zwang zum Ziel. Es ergänzt das Prostitutionsgesetz von 2001. Damals wurde die Einstufung der Prostitution als Sittenwidrigkeit abgeschafft.

Dem neuen Gesetz zufolge müssen sich Prostituierte registrieren lassen und bekommen eine Bescheinigung mit Namen, Foto und Meldeadresse. In der Szene wird der Ausweis »Hurenpass« genannt. Außerdem müssen sie sich regelmäßig gesundheitlich beraten lassen, je nach Alter jedes Jahr oder alle zwei Jahre.

Bordelle benötigen eine Betriebserlaubnis, dafür wurden Mindestanforderungen formuliert. Außerdem gilt eine Kondompflicht. ()

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