Kaltenhauser rügt Haushaltspolitik
Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind nach Angaben des Haushaltsexperten der FDP im bayerischen Landtag Helmut Kaltenhauser aus Alzenau (Kreis Aschaffenburg) die Personalkosten in der Staatskanzlei förmlich explodiert.
Während 2018 in der Regierungszentrale noch 410 Menschen beschäftigt waren, seien es in diesem Jahr 576 Personen, so der FDP-Politiker. Die Personalausgaben der Staatskanzlei seien in dieser Zeit um 42 Prozent auf 42,2 Millionen Euro gestiegen.
Kaltenhauser warf Söder am Mittwoch in München eine »maßlose Haushaltspolitik« vor. Während sich in der Bevölkerung soziale Verunsicherung breitmache und die Angst vor Arbeitsplatzverlust umgehe, explodierten in der bayerischen Regierungszentrale die Kosten. »Markus Söder muss sich den Menschen in Bayern erklären«, so Kaltenhauser: »Welche zusätzlichen Aufgaben rechtfertigen diese Personal- und Kostenexplosion?«
Für den FDP-Politiker ist klar, dass Söder mit Blick auf die Landtagswahlen 2023 seinen Machterhalt sichern wolle. Die FDP-Fraktion werde wie in den vergangenen Jahren bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Erhöhungen ablehnen.
Ralf Müller
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