Nicht vorhandenes Geld fließt in Kindergärten und Straßen

Gemeinderat:Kahler Haushaltsplan 2019 einstimmig verabschiedet - Erstmals seit Jahren neue Schulden - Alle Redner loben sachliche Beratungen - Hallensanierung läuft

Kahl a. Main
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Portenstraße in Kahl Bildunterschrift 2018-12-13 --> Auch die Sanierung der Portenstraße steht für 2019 im Haushaltsplan der Gemeinde Kahl. Foto: Michael Hofmann
Foto: Michael Hofmann
Wo kein Geld zu ver­tei­len ist, gibt's auch kei­nen St­reit: Das war si­cher­lich ei­ner der Grün­de da­für, dass der Haus­halt der Ge­mein­de Kahl am Di­ens­ta­g­a­bend ein­stim­mig ver­ab­schie­det wur­de.

Die Ausgaben für neue Kindergartengruppen und die Sanierung dreier Straßen reizen die Mittel der Kommune nicht nur aus, sondern machen erstmals seit vielen Jahren wieder neue Schulden nötig.

Der einstimmige Etat-Beschluss war aber auch dem Stil innerhalb des Gemeinderates zu verdanken. Alle Redner lobten die »sachlichen, konstruktiven und harmonischen Beratungen« im Finanzausschuss - und den Kämmerer Michael Löffler, der dank einer guten Vorbereitung die Beratungszeit erheblich verkürzt habe. »So früh fertig« sei man noch nie gewesen, meinte Eckhard Reusert (CSU).

Neubau und Erweiterung

Reusert nannte auch noch einmal die größten Haushaltsposten: die Instandsetzung von Alzenauer Straße, See- und Portenstraße auf der einen Seite und die Kosten für die Kindergärten auf der anderen. »Das meiste Geld geben wir für unser größtes Gut aus, nämlich für unsere Kinder«, so Reusert. Dazu zähle der Neubau eines dreigruppigen Kindergartens neben dem Kindergarten Heide und die Erweiterung des Kindergartens Sonnenschein um zwei Gruppen. Auch die Kaldaha-Schule werde mit Geld für das Medienkonzept »Digitales Klassenzimmer«, für einen Glasfaseranschluss und die Pausenhofsanierung bedacht.

Um das Minus im Haushalt »nicht noch weiter in die Höhe zu treiben«, habe die CSU nur »wenige, aber effektive Anträge« gestellt. So würden künftig die Friedhofsgärtner im Frühjahr und Herbst von einer externen Firma unterstützt. Außerdem sollen Einsparmaßnahmen bei den Energiekosten der gemeindlichen Liegenschaften ergriffen werden. Reusert freute sich auch darüber, dass der von der CSU beantragte Ortsentwicklungsplan nun fertiggestellt sei und 2019 die ersten drei Maßnahmen daraus angegangen werden - der Fahrrad- und Fußweg zwischen Seestraße und Sandmühlweg, die Verbesserung des Bahnhofsumfeldes und die Verschönerung der Kahlaue.

Wieder Azubi im Rathaus

Stefan Platt ging in seiner Rede auf drei Anträge ein, die seine SPD-Fraktion in den Haushalt eingebracht habe. So gebe es zum Beispiel 2019 wieder einen Auszubildenden im Rathaus. Da der Fachkräftemangel sich mittlerweile auch in der Verwaltung bemerkbar mache, »finden wir es sinnvoll, unseren eigenen Nachwuchs auszubilden«. Erfolgreich sei die SPD auch damit gewesen, nach rund fünfzig Jahren die Sanierung des Pausenhofs der Kaldaha-Schule in Angriff zu nehmen.

Schließlich sei auch die Sanierung der Festhalle angelaufen, so Platt: In diesem Jahr habe es schon mehrere Zusammenkünfte der Planungsgruppe des Bau- und Umweltausschusses gegeben. 2019 seien 150 000 Euro für die ersten Schritte vorgesehen, in den Folgejahren jeweils weitere 100 000 Euro.

Die für den Haushalt nötige Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro nannte Platt eine »Investition in die Zukunft«: Das Geld sei vor allem für die Baumaßnahmen der Kindergärten.

Kritik von den Grünen

Die Grünen stimmten dem Haushalt zwar ebenfalls zu, sparten aber nicht mit Kritik. So würden viele Anträge der Grünen verschoben, vertagt oder gleich ganz abgelehnt, bedauerte Fraktionssprecherin Sylvia Hein. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Umgestaltung des Friedel-Grundstückes in der Hauptstraße, die Idee eines »Festhallentalers«, die Einführung eines Seniorenbeirates oder die Ausgabe neuer Kahler Postkarten. Oftmals sei das Verschieben für die Grünen die einzige Möglichkeit, einen Antrag zu retten: »Würden wir auf einer Abstimmung beharren, würde der Antrag abgelehnt - oder Jahre später als Vorschlag von anderer Seite kommen.«

Trotzdem sei 2018 für Kahl ein »gutes Jahr« gewesen, so Sylvia Hein. Sie lobte vor allem die Fertigstellung des Ortsentwicklungsplanes und die Umgestaltung der Hauptstraße.

Wohnungen sanieren

Für 2019 stehe bei den Grünen der Fokus besonders auf der Mittagsbetreuung der Kaldaha-Schule, »wie auch immer diese gestaltet wird«. Hinweisen würden die Grünen auch in Zukunft auf die Notwendigkeit eines »sozial ausgerichteten Wohnens in Kahl«: So müssten die gemeindlichen Wohnungen saniert werden. Zudem würden weiter »Wohnungen für kleines Geld« fehlen: Auch für Singles, junge Menschen, Alleinstehende und Alleinerziehende habe die Gemeinde eine Verantwortung.

Der Rathauschef, Jürgen Seitz (SPD), begnügte sich mit einem kurzen Statement. Der Haushalt wäre »völlig ausgeglichen«, wenn nicht die Maßnahmen für die Kinderbetreuung nötig wären. Doch »wenn ich bereit bin, Kredite aufzunehmen, dann für unsere Kinder«. Eine ähnliche Situation habe es übrigens auch gegeben, als der Kindergarten Wiesenweg neu gebaut werden musste: Auch damals habe die Gemeinde ausnahmsweise neue Schulden gemacht.

MICHAEL HOFMANN
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