Neues VG-Gebäude auch in Dammbach Knackpunkt

Gemeinderat: Haushaltsentwurf 2022 für Verwaltungsgemeinschaft Mespelbrunn abgelehnt

Dammbach
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Mit Stim­men­g­leich­heit hat der Ge­mein­de­rat Damm­bach den Haus­halts­ent­wurf für die Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft (VG) Mes­pel­brunn ab­ge­lehnt. Vor­aus­ge­gan­gen war dem Be­schluss ei­ne lan­ge Dis­kus­si­on über das Zah­len­werk. Ein­zi­ger Knack­punkt da­bei war der be­ab­sich­tig­te Neu­bau des Ver­wal­tungs­ge­bäu­des. Die­ses Vor­ha­ben ist im Haus­halt 2022 zwar nur mit den Pla­nungs­kos­ten ent­hal­ten, die Ge­samt­kos­ten für den Neu­bau sind je­doch bei den Fi­nanz­pla­nungs­jah­ren mit rund 6,3 Mil­lio­nen Eu­ro ein­ge­s­tellt.

Petra Kunkel (CSU/FWG) sprach sich dafür aus, da es sich dabei nur um den Haushalt 2022 und nicht um den Neubau handelt. Der Kämmerer kennt auch die Dammbacher Zahlen, sie geht davon aus, dass man den Fachleuten vertrauen kann. Ähnlich sah es ihr Fraktionskollege Christian Wirth: Der Neubau sei derzeit eine Option, ob es tatsächlich so gemacht wird, stehe noch nicht fest. Dem widersprach Martin Anderl (UWG): mit der Finanzplanung sei man auf einem vorgezeigten Weg. Sollte man auf halber Wegstrecke feststellen, dass es nicht der richtige ist, könnte man nicht mehr zurück. Auch sind ihm die bisher vorgelegten Zahlen zu wenig greifbar. Er möchte verhindern, dass die Dammbacher Bürger in der eigenen Gemeinde Abstriche hinnehmen müssen, nur weil in den Neubau des VG-Gebäudes zu viel Geld investiert wurde. Er ist absolut dafür, dass den Mitarbeitern moderne, ordentliche Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden müssen, diese müssten aber auch bezahlbar sein.

Auch Franz Hock (UWG) sah das so: am jetzigen Punkt könnte noch ohne Weiteres eine andere Richtung eingeschlagen werden. Für ihn sind noch viele Fragen unbeantwortet. Er bezeichnete die Informationspolitik des VG-Vorsitzenden als »restriktiv«: »Ein »transparentes Miteinander stelle ich mir anders vor. Für ein komplett neues Konzept sprach sich Steffen Verfürth (UBV) aus. Gerade Corona habe gezeigt, dass man auch gut im Homeoffice arbeiten kann. Man müsse Alternativen suchen, um schnell gute Arbeitsbedingungen für das Personal bereitstellen zu können. Die Abstimmung wurde nach einem Antrag von Christian Wirth namentlich durchgeführt.

Hintergrund: Wie geht es jetzt weiter mit dem VG-Haushalt?

Die Ablehnung des Haushaltsvorentwurfes durch die Mitgliedsgemeinde Dammbach hat vorerst keine Auswirkung auf den Haushalt. Über den entscheidet die VG-Versammlung, die aus drei Mitgliedern aus Dammbach und je vier Mitgliedern aus Heimbuchenthal und Mespelbrunn besteht. Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden sind dabei als "geborene Mitglieder" schon eingerechnet. Und auch auf das Abstimmungsverhalten der Delegierten hat das Votum des Gemeinderates keinen Einfluss: Sie können rein nach ihrer Überzeugung entscheiden. Das letzte Wort über den Haushalt hat sowieso die Kommunalaufsicht: Sie prüft nach einer positiven Entscheidung der VG-Versammlung den vorgelegten Haushalt und muss dem ebenfalls zustimmen, bevor er überhaupt wirksam werden kann.

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