»Können nicht mit jedem Bauantrag in die Gremien gehen«

Stadtentwicklungsausschuss: SPD scheitert mit Antrag zur Entscheidungsfindung bei Bauvorhaben in Alzenau

Alzenau
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Tran­s­pa­rent ge­nug fin­det ei­ne Mehr­heit im Al­ze­nau­er Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss die Ar­beit der städ­ti­schen Bau­auf­sicht. Ei­ne For­de­rung der SPD, wo­nach die po­li­ti­schen Gre­mi­en über grö­ße­re pri­va­te Bau­vor­ha­ben künf­tig früh­er un­ter­rich­tet wer­den und end­gül­ti­ge Ent­schei­dun­gen über po­ten­zi­ell bri­s­an­te Bau­an­trä­ge im Stadt­rat statt in der Ver­wal­tung fal­len sol­len, un­ter­stütz­ten am Di­ens­ta­g­a­bend nach län­ge­rer De­bat­te nur die An­trag­s­tel­ler.

Seinen Ursprung hatte der Vorstoß der Sozialdemokraten, den Fraktionssprecherin Anni Christ-Dahm engagiert verfocht, in der Diskussion um zwei umstrittene Wohnungsbauprojekte an der Märker- und der Gunkelsrainstraße. Der Unmut vieler Anlieger sei angesichts der Dimension beider Baustellen verständlich und verlange nach einer Reaktion der Stadtpolitik, so Christ-Dahm. Insbesondere in Gebieten ohne Bebauungspläne, wo gemäß Baugesetzbuch die Verträglichkeit eines Vorhabens mit der Umgebung zu beurteilen sei, gehörten solche Entscheidungen in die politischen Gremien und nicht in die Amtsstube.

Eben dort sieht Bürgermeister Stephan Noll (CSU) indessen die Kompetenz, die zur fachlichen wie rechtlichen Prüfung eines Bauantrags unerlässlich sei. Wünsche und Bedenken von Nachbarn würden zwar in jedes einzelne Antragsverfahren einbezogen, maßgeblich sein müssten aber stets die Fakten und gesetzliche Bestimmungen: Nicht »Befindlichkeiten«, sondern handfeste Rechte von Bauherren und Anliegern habe die Behörde gegeneinander abzuwägen.

Überdies sei die Forderung der Sozialdemokraten schon aus Kapazitätsgründen nicht umsetzbar, so Noll: »Wir können nicht mit jedem Bauantrag in die Gremien gehen.« Schützenhilfe fand der Rathauschef beim Leiter der Bauverwaltung, Michael Heimrich, der unter anderem auf jüngste Änderungen etwa der vorgeschriebenen Abstandsflächen in der bayerischen Bauordnung verwies: Verdichtete Bebauung in Ortslagen sei vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht. Auch in Alzenau werde man sich daran gewöhnen müssen, dass »die Häuser näher zusammenrücken«.

Dies gebiete schon der steigende Bedarf an Wohnraum bei gleichzeitiger Einschränkung des Flächenverbrauchs im Freistaat, betonte Jonas Müller von der Jungen Union. Aus Sicht von Laura Schön (CSU) wird das von den meisten Bürgern auch verstanden. Konflikte, so Schön, entstünden oft aus irrigen Erwartungen und würden nicht selten politisch geschürt - etwa, wenn öffentliche Äußerungen von Parteivertretern nicht mit den Prüfergebnissen der Bauverwaltung übereinstimmten. »Stadträte«, meint die CSU-Politikerin, »sollten nicht populistisch auftreten.«

Sämtliche Fraktionen bis auf die SPD hießen schließlich eine Formel des Bürgermeisters gut, wonach die eingespielte Praxis bei der Behandlung von Bauanträgen beibehalten werden soll. Berge ein Vorhaben aus Sicht der Verwaltung Konfliktpotenzial, würden der Stadtrat und seine Ausschüsse schon jetzt frühzeitig informiert und einbezogen, betonte Noll. Den - auch unterschwelligen - Vorwurf der Intransparenz gegen seine Mitarbeiter könne er nicht akzeptieren.

Unterstützung fanden die Sozialdemokraten für ihre Forderung, den Stadträten neben den schriftlichen Unterlagen zu Bauanträgen möglichst auch grafische Darstellungen zur Verfügung zu stellen. Eine Visualisierung helfe dabei, die optische Wirkung eines künftigen Gebäudes zu beurteilen, befand etwa Grünen-Sprecherin Claudia Neumann. Ähnlich äußerten sich am Mittwoch in ausführlichen Diskussionen Vertreter sämtlicher Ratsfraktionen.

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