Karlstein überträgt Sitzungen nicht ins Netz
Gemeinderat: Breite Mehrheit dafür reicht nicht aus
Digitalisierung hin, Corona-Beschränkungen her - Sitzungen des Karlsteiner Gemeinderats und seiner Ausschüsse werden auch künftig nicht im Internet übertragen. Fünf Gegenstimmen reichten in der jüngsten Sitzung des Plenums für die Absage aus.Damit zeigte sich zwar eine starke Mehrheit der Räte offen für die Idee, den Weg ins Netz frei gemacht hätte aber nur ein einstimmiger Beschluss. Derart hoch gehängt hatte die Messlatte Bürgermeister Peter Kreß (FDP), der zur Begründung auf die Persönlichkeitsrechte der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verwies. Anwesenheit bei öffentlichen Sitzungen sei für die gewählten Vertreter schließlich Pflicht. Wer nicht online erscheinen wolle, könne also nicht einfach fernbleiben, und so sei die geschlossene Zustimmung aller erforderlich.
Dabei hatten Kreß und sein leitender Beamter Frank Ledergerber die Bedingungen für eine eventuelle Online-Übertragung, die nach Worten des Rathauschefs schon mehrfach von interessierten Bürgern angeregt wurde, schon im Vorfeld stark eingeschränkt. Wer etwa wie abstimmt, sollte demnach nicht zu sehen sein. Einspielen wollte der Bürgermeister lediglich die Präsentationen mit Sachinformationen, die er während der Beratungen auf einer Beamer-Leinwand zeigt, dazu seine zusammenfassenden Kommentare.
Das Für und Wider
Ob auch die Debattenbeiträge der Gemeinderäte zu hören sein sollten, wurde in der Sitzung in der Lindighalle engagiert diskutiert. Aus Sicht des Freien Wählers Sven Rienecker hätte die Übertragung ohne diese Einlassungen "für die Bürger kaum Mehrwert". Ingo Kübler (FDP) sah dagegen auch ohne Tonspur hinreichend Nutzen für Menschen, die - etwa wegen Mobilitätseinschränkungen - nicht zu öffentlichen Sitzungen kommen können. CSU-Mann Heiko Lindner erwartete Probleme, wenn Aussagen mitgeschnitten und dann im Netz verbreitet würden. Das, räumte Rathauschef Kreß ein, werde sich in der Praxis nicht verhindern lassen. Mit 14 Gemeinderäten stimmte der Bürgermeister dennoch für den Schritt ins Netz. Die Gegenstimmen kamen von den beiden Freien Wählern und drei Grünen-Vertretern.
Oliver und Karin Klemt
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