Gemeinderat Kleinostheim in Kürze

Kleinostheim
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In der jüngs­ten öf­f­ent­li­chen Sit­zung des Klei­n­ost­hei­mer Ge­mein­de­rats wur­den auch die­se Punk­te be­han­delt:

Gemeindesteuern: Die Hebesätze der Gemeindesteuern bleiben im nächsten Jahr unverändert bei 320 Prozentpunkten: Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer wurden zuletzt 2005, die Grundsteuer B 2007 letztmalig erhöht. Seit 2018 liegt die Hundesteuer bei 50 Euro, die Abgabe für Kampfhunde bei 950 Euro. Bis zum 31. Dezember 2017 kassierte die Gemeinde für jeden Hund 45 Euro. Im Jahr 2022 soll eine gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden. Weil dadurch auf die Gemeinde wegen der Gebühren für Niederschlagswasser auf versiegelten Flächen höhere Kosten zukommen werden, werden die Hebesätze im nächsten Jahr geprüft.

Wassergebühr: Der Nettopreis für einen Kubikmeter Wasser wird von Januar 2021 bis Dezember 2023 auf 2,31 Euro festgelegt. Von 2006 bis 2017 lag er bei 2 Euro, von 2018 bis 2020 bei 2,20 Euro.

Leitungen, Kanäle und Straßen: Die Aschaffenburger Firma Adolf Kunkel bekommt die Aufträge für den Tiefbau- und Straßenbau für die Unterhaltung der Kleinostheimer Wasserversorgung, der Ortsstraßen und Kanäle. Der Gemeinderat war einverstanden, dass der Jahresvertrag für das Wasserleitungsnetz brutto knapp 399.000, der für die Ortsstraßen und Kanäle gut 653.000 Euro kostet. Das gemeindliche Kanalnetz wird von der Eppertshausener Firma Müller Umweltdienste regelmäßig gespült. Der Bruttopreis dafür beträgt gut 137.000 Euro. Für brutto knapp 210.000 Euro bekommt die Aschaffenburger Firma Diringer & Scheidel Rohrsanierung den Auftrag, die Kanäle der Zustandsklasse 0 grabenlos zu sanieren. Die Zustandsklasse 0 beinhaltet die Kanäle, bei denen dringend etwas geschehen muss.

Feuerwehr: Die örtliche Feuerwehr bekommt eine Drehleiter. Für knapp 4800 Euro bereitet die Eßfelder Firma Brandschutzplanung Renninger GmbH die Ausschreibung für das Fahrzeug vor.

Haus St. Vinzenz von Paul GmbH: Mit einem Überschuss von knapp 110.000 Euro hat die Haus St. Vinzenz von Paul GmbH das Jahr 2019 abgeschlossen. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HPS Hemberger Prinz Siebenlist unter die Lupe genommen und für in Ordnung befunden. Im Jahr 2018 gab es noch einen Fehlbetrag von gut 25000 Euro, in diesem Jahr wird das Minus wegen der Corona-Pandemie zwischen 60.000 und 120.000 Euro liegen. Den Bericht von Geschäftsführer Martin Wienand nahm der Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis. Bürgermeister Dennis Neßwald wurde beauftragt, in der Gesellschafterversammlung dafür zu stimmen, dass der Überschuss in die Gewinnrücklage fließen soll. Außerdem soll er für die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat stimmen.

Jahresabschlüsse: Die Jahresabschlüsse der Gemeindewerke von 2014 bis 2018 sollen vom bayerischen kommunalen Prüfungsverband geprüft werden. Der Gemeinderat war einverstanden.

Hilfe bei Inkontinenz: Im Namen der CSU-Fraktion beantragte deren Sprecher Dirk Reinhold, nachweislich inkontinenten Kleinostheimern zehn zusätzliche Müllbeutel zu spendieren. Die Müllbeutel kosten normalerweise zwölf Euro pro Stück. Orientiert hat sich die CSU am Beispiel der Gemeinde Goldbach, die ihre betroffenen Bürger auf diese Art finanziell entlastet. Ein Nachweis für die Inkontinenz muss jedes Jahr vorgelegt werden.

Adventsschmuck: Als Aktion des Kleinostheimer Schaufensters werden Fenster adventlich geschmückt. Das Interesse sei groß, sagte Bürgermeister Dennis Neßwald (Freie Wähler) im Gemeinderat: Alle Fenster seien belegt, aufgelistet würden sie im gemeindlichen Mitteilungsblatt. Zudem würden gemeindliche Gebäude weihnachtlich beleuchtet - gesteuert von einer Zeitschaltuhr jeweils von 4 bis 9 und 16 bis 23 Uhr.

Neujahrsempfang: Der Neujahrsempfang der Gemeinde wird wegen Corona abgesagt. Die dabei geplanten Ehrungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

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