4000 Teilnehmer bei Corona-Demo

Protest: Friedlicher Verlauf an Silvester in der Innenstadt - Kundgebungen an diesem Montag

Aschaffenburg
3 Min.

Kommentieren

Sie müssen sich anmelden um diese Funktionalität nutzen zu können.

Vom Volksfestplatz aus zogen die Demonstranten Richtung Innenstadt. Fotos: Stefan Gregor
Foto: Stefan Gregor
Gegen eine Impfpflicht sprachen sich die Demo-Teilnehmer aus.
Foto: Stefan Gregor
4000 Men­schen sind laut Schät­zung der Po­li­zei am Sil­ves­ter­nach­mit­tag durch die Aschaf­fen­bur­ger In­nen­stadt ge­zo­gen.

Der Zug der Teilnehmer, die sich mit ihren Plakaten und Sprechchören gegen Covid-Impfungen sowie gegen Corona-Maßnahmen und die Pandemie-Politik aussprachen, war gegen 13.45 Uhr vom Volksfestplatz aus gestartet und endete um 16 Uhr auch dort.

In Anspielung auf die jüngste Demonstration am 11. Dezember in Aschaffenburg, an der sich laut Polizei etwa 2400 Menschen beteiligt hatten, hieß die Folgeveranstaltung am Silvestertag »Aschaffenburg bebt 2.0«. Veranstalter waren die Gruppierungen »Rhein-Main steht auf« und »Aschaffenburg steht auf«.

Viele Hessen

Auf Flugblättern und im Internet bewarben sie einen »großen Marsch für Frieden und Zusammenhalt«. Man trete ein »für eine freie Impfentscheidung« und »Gleichbehandlung«.

Den Autokennzeichen nach reisten erneut viele Teilnehmer aus dem hessischen Rhein-Main-Gebiet an. Dies war bereits bei der Demo am 11. Dezember der Fall. Auch zu sehen: Autokennzeichen aus dem Miltenberger Raum und aus dem Main-Spessart-Kreis, aus dem Schweinfurter und Kitzinger Raum. Philipp Hümmer, Sprecher des Polizeipräsidiums in Würzburg, am Silvesternachmittag: »Die Demo ist groß, aber friedlich.«

Die Aschaffenburger Stadtverwaltung, die die Demo genehmigt hatte, erwartete nach eigenen Angaben mehr als 1000 Teilnehmer - angemeldet seien 600 gewesen. Allerdings suchten die Veranstalter in Telegram-Gruppen nach »mindestens« 90 Ordnern - pro 30 Teilnehmern ist ein Ordner gefordert. Man ging also von mindestens 2700 Demonstranten aus. Am Freitagnachmittag dann verbreiteten Teilnehmer der Demo in den sozialen Medien die Spannweite von »7500 bis 10.000« Demonstranten. Polizeisprecher Hümmer sprach am Silvestertag zunächst von 2500 bis 3000 Teilnehmern, erhöhte diese Zahl später auf 4000. Er bestätigte, was von der Versammlungsleitung vor Beginn des Zugs auf dem Volksfestplatz mitgeteilt wurde: Es gelte keine Maskenpflicht, dafür ein Abstand von zwei Metern. »Wenn der unterschritten wird, werden wir tätig«, hatte Hümmer deutlich gemacht. Vor allem in den sozialen Medien war zur Demo aufgerufen worden, im Besonderen auf Telegram.

Auf einem Auto-Anhänger war am Samstag zu lesen: »Rhein-Main-steht-auf - Würzburg, Aschaffenburg, Frankfurt, Wiesbaden, Hanau, Miltenberg, Fulda.« Auch Teilnehmer, die sich als Anhänger der Partei »Die Basis« verstehen, zeigten sich im Zug. »Die Basis« hatte sich im Jahr 2020 im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegründet. Im Oktober 2021 gab es in Bayern das Volksbegehren »Abberufung des Landtags«, das deutlich scheiterte. Initiiert wurde es aus den Reihen der »Querdenker«-Bewegung gegen die deutsche Corona-Politik - unterstützt von der bayrischen AfD und »Die Basis«.

Von Familien mit kleinen Kindern über Jugendliche und junge Erwachsene bis zu den Senioren: An der Demo waren alle Altersklassen beteiligt. Vor allem das Thema Kinderimpfung beschäftigt offenbar viele, wie auf den - oft selbst gebastelten - Plakaten zu lesen war. Auch eine religiöse Gruppierung aus dem hessischen Münster zeigte sich (www.suchenundretten.de).

4,5 Kilometer langer Zug

Auf einem Transparent inmitten der Demo war - umrahmt von Deutschland-Farben - eine Botschaft aus dem rechten Lager zu lesen: »Kontrolliert die Grenzen nicht euer Volk.« Reichs- und Reichskriegsflaggen waren nach Angaben der Versammlungsleitung untersagt. Es wurden auch keine gesichtet; auch die Polizei meldete diesbezüglich nichts.

In seiner Pressemitteilung fasste das Polizeipräsidium Würz?burg die Situation so zusammen: Am Versammlungsgeschehen hät?ten »in der Spitze rund 4000 Personen« teilgenommen. »Der gesamte Aufzug hatte hierbei eine Länge von etwa 4,5 Kilometern.« (Aufgrund der Länge des Zugs kam es dazu, dass sich Teilnehmer aus dem vorderen und hinteren Teil in der Löherstraße begegneten.)

»Erfreulicherweise«, so die Polizei, sei es in Aschaffenburg »zu keinerlei Sicherheitsstörungen gekommen«. Die Auflagen der Versammlungsbehörde seien von den Teilnehmern eingehalten worden. Und weiter: Es sei »einzig anzumerken, dass es während des Aufzuges im gesamten Stadtgebiet zu massiven Verkehrsbehinderungen gekommen ist«.

Schon an diesem Montag will »Aschaffenburg steht auf« erneut durch die Stadt ziehen. Für diesen Tag hat zudem die Linke Aschaffenburg und Miltenberg Gegenprotest (siehe Artikel unten auf dieser Seite) angekündigt.

Hintergrund: Grundrechte und Polizeiarbeit

Das Polizeipräsidium in Würzburg hat in einer Mitteilung zu den Grundrechten und zur Polizeiarbeit Stellung genommen. Unter der Überschrift »Spannungsfeld zwischen Grundrechten« heißt es, die Polizei habe die gesetzliche Aufgabe, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen und einen bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung mit dem Corona-Virus sicherzustellen.

Gleichzeitig müsse »sich das polizeiliche Einschreiten aber auch an dem zu schützenden Grundrecht auf Versammlungsfreiheit orientieren, welches als Stütze eines demokratischen Rechtsstaates gilt«. Beide Rechtsgüter würden gerade auch in der aktuellen Corona-Situation einen sehr hohen Stellenwert genießen.

»Leider«, heißt es weiter, komme es hin und wieder vor, dass Initiatoren von Versammlungen ihrer Pflicht nicht nachkämen, Versammlungen rechtzeitig im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde anzukündigen. In diesen Fällen sei es Aufgabe der Polizei, die notwendigen Beschränkungen kurzfristig festzulegen, die beispielsweise auch den Versammlungsort betreffen können. Dabei gehe es auch um den Infektionsschutz.

Unter dem Punkt »Polizeiliche Vorgehensweise bei Versammlungen« wird mitgeteilt: »Wenn Einzelne Schutzvorkehrungen für die Gesundheit aller missachten, gilt es für die unterfränkische Polizei, konsequent, aber gleichzeitig auch mit Augenmaß vorzugehen.« Dabei verfolge man einen »kommunikativen Ansatz« und setze Kommunikationsteams ein.

Und: »In ein laufendes Versammlungsgeschehen greift die Polizei dann ein, wenn es erforderlich ist, um unvertretbare Infektionsgefahren zu unterbinden.« Die Auflösung einer Versammlung mit friedlichem Verlauf komme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage, auch wenn es von Seiten der Teilnehmer zu Ordnungswidrigkeiten komme. »Straftaten werden von der unterfränkischen Polizei nicht geduldet und konsequent verfolgt.« ()

Kommentare

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden

Artikel einbinden
Sie möchten diesen Artikel in Ihre eigene Webseite integrieren?
Mit diesem Modul haben Sie die Möglichkeit dazu – ganz einfach und kostenlos!