Viele Hebel für mehr Wohnungen

Schlossgespräch: Diskussion über die Schaffung neuer Unterkünfte im Kreis Darmstadt-Dieburg

Dieburg
2 Min.

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Aktuelles Projekt: In Eppertshausen baut die Gemeinde derzeit an der Bahnlinie Sozialwohnungen aus eigener Tasche und will sie in etwa einem Jahr für 7,05 Euro pro Quadratmeter an Personen mit nachgewiesener Berechtigung vermieten.
Foto: Jens Dörr
"Woh­nen - ein Grund­recht?!": Mit die­ser Fra­ge hat der Ro­ta­ry Club Die­burg-Ba­ben­hau­sen beim Sch­loss­ge­spräch am Mon­ta­g­a­bend im Sch­loss Fe­chen­bach nicht nur hin­sicht­lich der 80 Zu­hö­rer im voll be­set­zen Kam­mer­saal ei­nen Nerv ge­trof­fen.

Schließlich fehlen längst nicht nur in Frankfurt und Darmstadt, sondern auch im Speckgürtel Wohnungen und Bauplätze im Allgemeinen und bezahlbare im Besonderen. Suchende in Dieburg wissen beispielsweise ein Lied davon zu singen. Vor allem den durchaus vielen Hebeln für mehr Wohnraum gerade im hiesigen Ballungszentrum widmete sich beim Format des Rotary Clubs ein hochkarätiges Podium.

Unter der kenntnisreichen und strukturierten Moderation von Ludwig Achenbach (Agentur Achenbach, Darmstadt) diskutierten rund zwei Stunden lang die Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert (CDU) und Moritz Promny (FDP), der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel, der neue Kreisbeigeordnete Robert Ahrnt (Grüne) sowie Christian Streim, Vorsitzender Haus und Grund Hessen, und Gert Reeh, Vorsitzender des Mieterbunds Hessen.

In der grundsätzlichen Diagnose für Hessen waren sich die sechs Männer einig: Gerade im Rhein-Main-Gebiet muss schnell neuer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, weil der Bedarf auf absehbare Zeit ständig steigen wird. Bis 2040 werden allein in Hessen voraussichtlich 500.000 neue Wohnungen benötigt, die meisten im Ballungsraum im Süden des Landes.

Dass der Staat durch Wohnungsbau in Eigenregie seinen Anteil dazu beitragen und zugleich privaten Investoren Anreize schaffen müsse, war ebenfalls weitgehend Konsens. Promny betonte den Bedarf an privatem Kapital allerdings wesentlich deutlicher als etwa Ahrnt und Reeh, die stärker für staatliche und genossenschaftliche Modelle plädierten. Streim forderte, der Staat müsse aus seinen Fördertöpfen ("Es ist genug Geld da") mehr Mittel für Privatpersonen bereitstellen, die in die Schaffung neuen Wohnraums investieren wollten.

Der solle bei allem Druck möglichst wenig auf der grünen Wiese stattfinden, lautete ein weiterer weitgehender Konsens in der Runde. Innenentwicklung müsse weiter vor Außenentwicklung gehen, wo immer dies möglich sei. Die "Nachverdichtung", insbesondere durch das Aufstocken bestehender Wohngebäude, vermehrt aber auch von Gewerbeobjekten wie Supermärkten, thematisierten die Redner dann auch fast durch die Bank.

Darüber hinaus, das stellte Kasseckert heraus, müssten die Kommunen jene Flächen, die bereits zur Bebauung ausgewiesen seien, entschlossener aktivieren. Weshalb dies oft nicht zügig geschehe? "Die Kommunen haben Angst vor den Folgekosten der Neubaugebiete, zum Beispiel in der Kinderbetreuung." Kasseckert forderte zudem, in den Bauleitverfahren "Einzelinteressen zugunsten des Gemeinwohls zu reduzieren, um die Verfahren zu beschleunigen".

Ahrnt machte sogar deutlich, dass in seinen Augen oftmals nicht die Planer die Schuld an einer langsamen Umsetzung beim Wohnungsbau trügen. "Schuld sind die Politiker, die wiedergewählt werden wollen - und schuld sind Sie!", sprach er direkt das Auditorium an. Was er aus eigener leidvoller Erfahrung im Rahmen seiner Tätigkeit für mehrere Kommunen festgestellt habe: "Der Widerstand der Bürger aus der Nachbarschaft ist das Problem. Sie, die Bürger, machen uns die Hölle heiß!"

Ex-Landtags-Abgeordneter Siebel sah hingegen die Gebietskörperschaften in der Hauptverantwortung: Beim Blick in die Region forderte er eine "bessere Kooperation beim Wohnungsbau zwischen der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Wie auch für Promny übergeordnete Konzepte der nachhaltige Schlüssel zur Entlastung vom Druck auf dem Wohnungsmarkt gerade in den Städten und dem Speckgürtel darstellten: "Das kann man über intelligente Strukturpolitik lösen. Das Entscheidende wird sein, wie man den Ballungsraum und den ländlichen Raum verknüpft. Dazu muss man massiv in die Infrastruktur investieren."

Hintergrund: Debatte um Grundsteuer

Beim Schlossgespräch des Rotary Clubs Dieburg-Babenhausen diskutierten die sechs Podiumsteilnehmer mit Moderator Ludwig Achenbach auch über steuerliche Hebel, die das Bauen und Wohnen verteuern beziehungsweise verbilligen können.

Mit Blick auf die Grundsteuer, die ein Vermieter auf den Mieter umlegen kann, vertrat Mietervertreter Gert Reeh die klare Auffassung, dass diese aus den Betriebskosten einer Wohnung zu streichen sei. Dies müsse aus seiner Sicht auch bei der Gebäudeversicherung geschehen - wofür er aus dem Publikum, in dem offenbar der Vermieteranteil überwog, ablehnendes Raunen erntete.

Haus-und-Grund-Vorsitzender Christian Streim sah dies naturgemäß ganz anders - und erklärte die Debatte über die Grundsteuer zu einer Scheindiskussion: Könnten Vermieter diese nicht mehr auf die Mieter umlegen, würden sie die Ausgabe eben in die Kaltmiete einpreisen. jed

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