Staatsanwaltschaft bestätigt Anklage gegen Frankfurter OB

Hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme

Frankfurt
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Die Staatsanwaltschaft hat nun offiziell die Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Zusammenhang mit dem Awo-Skandal bekanntgegeben.

Es bestehe ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Hintergrund ist die Affäre um Feldmanns Frau, die als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ein überhöhtes Gehalt bezog und einen Dienstwagen gestellt bekam.

Zudem soll die Awo Frankfurt Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. «Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der Awo stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der Awo Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde.»

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft hatte die Lebensgefährtin und spätere Ehefrau im Jahr 2014 die Zusage für die Leitung der bilingualen Kindertagesstätte durch damalige Verantwortliche des Awo-Kreisverbandes Frankfurt bekommen. «Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister abgeschlossen wurde und ihm bekannt gewesen sein soll, dass ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt zugesagt und die Stellung eines Dienstwagens gewährt wurde», erklärte die Staatsanwaltschaft.

Am Montagabend hatten erste Medienberichte die Anklageerhebung publik gemacht. Im Anschluss ließen Rücktrittsforderungen - etwa von der CDU - nicht lange auf sich warten. Feldmann hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Gehältern seiner Frau wiederholt bestritten. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den Politiker. Der heute 63-Jährige, der früher selbst für die Awo tätig war, wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt.

Auch gegen Feldmanns Frau waren Ermittlungen aufgenommen worden. Das Paar hatte 2016 geheiratet und im vergangenen Jahr seine Trennung bekanntgegeben.

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