Offizier unter Terrorverdacht - Prozess geht in Schlussphase

Missverständnis oder Vorsatz?

Frankfurt
2 Min.

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Die Anklage wirft ihm Terrorpläne vor, seine Verteidiger sagen, er wollte Missstände aufdecken. Monatelang lebte ein Bundeswehroffizier als angeblich syrischer Flüchtling. Der Prozess dürfte demnächst in die Schlussphase gehen.

Der Fall klingt wie die Drehbuchvorlage eines Polit-Thrillers: Ein Mann wird auf dem Wiener Flughafen festgenommen, als er eine geladene Pistole aus einer Flughafentoilette entfernen will. Wie sich herausstellt, ist er Offizier der Bundeswehr - und der Abgleich seiner Fingerabdrücke hält eine weitere Überraschung bereit: Er, der Offizier einer deutsch-französischen Einheit im Elsass, führte seit Monaten ein Doppelleben als angeblicher syrischer Flüchtling. Was hatte dieser Mann, Franco A., vor?

Mit dieser Frage setzt sich seit einem Jahr der 5. Strafsenat des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt auseinander. Nun dürfte das Verfahren demnächst in die Schlussphase gehen. Die Richterinnen und Richter müssen dann ihr Urteil fällen: Hat der 33 Jahre alte A., so wie es die Anklage der Bundesanwaltschaft sieht, Anschläge auf Politiker geplant und vorgehabt, den Verdacht auf muslimische Geflüchtete zu lenken, Hass auf Muslime zu schüren? Ist er ein gefährlicher Rechtsextremist? Oder wollte er, wie seine Verteidiger und er selbst es darlegen, Missstände entlarven - und ist das Opfer eines großen Missverständnisses?

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft sehen in Franco A. einen gefährlichen Rechtsextremisten, der Anschläge geplant, Waffen gehortet und politisch Andersdenkende ausgespäht hat. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nennen Juristen die mutmaßlichen Terrorpläne. Auch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wirft die Anklage A. vor, zudem Betrug. Denn in seiner Rolle als angeblicher Flüchtling erhielt er Sach- und Geldleistungen.

Vorwurf des Rechtsextremismis

Vollbärtig und mit langen, zusammengebundenen Haaren entspricht A., der gerne karierte Hemden trägt und zu langen, wenn auch nicht immer erhellenden Erklärungen neigt, nicht gerade den Klischeevorstellungen eines Rechtsextremisten. Zwischenzeitlich nahm er ein Jurastudium auf, auch wenn er sich in dem Verfahren vom Vorsitzenden Richter Christoph Koller wiederholt wegen lückenhafter und inkorrekter Anträge belehren lassen musste.

Er sei ein vielseitig interessierter Mensch, der auch schon mal spontan Menschen aufsuche, an die er Fragen habe - so zeichnen seine Anwälte das Bild von A. Mit dem Doppelleben als angeblicher Flüchtling habe er Missstände im System aufdecken wollen, der Besuch in der Amadeu Antonio Stiftung sei ein Beispiel dieser Neugier gewesen - und keinesfalls die Ausspähung für einen geplanten Anschlag.

Für die bei A. gefundenen Notizen gibt es aus Sicht der Verteidiger harmlose Erklärungen, ebenso für die Pistole: Nach einem alkoholreichen Abend habe A. die Waffe gefunden, als er «im Gebüsch pinkeln» wollte. Erst kurz vor der Sicherheitskontrolle am Flughafen am folgenden Tag sei ihm klar geworden, dass er die Pistole noch in der Jacke habe. Spurensicherer sagten allerdings vor Gericht aus, Fingerabdrücke von A. seien auch im Inneren der Waffe gefunden worden.

Flucht- und Verdunkelungsgefahr

Lange sah es so aus, als könnte A. trotz der schwerwiegenden Anklage recht optimistisch dem Urteil entgegenblicken, befand er sich doch trotz des Terrorverdachts seit November 2017 auf freiem Fuß. Im Februar wurde er allerdings erneut festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Das Gericht sieht Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Dabei geht es auch um den Verbleib dreier Waffen, die A. nach eigenem Eingeständnis besaß, über deren Verbleib er aber nichts sagen will.

Bei seiner erneuten Festnahme führte A. Tagebücher bei sich, die ebenfalls Fragen aufwerfen. In Passagen, die vor Gericht verlesen wurden, war von Fantasien über einen Militärputsch die Rede, auch über eine nicht weiter ausgeführte «Endlösung» machte er sich offenbar Gedanken, blieb auf Nachfragen des Gerichts aber Antworten schuldig. Antisemitische Verschwörungstheorien, die A. auch vor Gericht verbreitete, trüben ebenfalls die Darstellung eines in seiner Neugier womöglich ungewöhnlich vorgehenden, aber grundsätzlich harmlosen Mannes.

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