Mehrbelastung für Kommunen und hohe Verschuldung

Kreistag Darmstadt-Dieburg: SPD und CDU setzen Doppelhaushalt 2022/23 durch - Höhere Umlagen - Kindertagespflege soll Kommunen übertragen werden

Darmstadt-Dieburg
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Un­ter ho­her Ver­schul­dung und Mehr­be­las­tun­gen für die 23 Städ­te und Ge­mein­den im Land­kreis Darm­stadt-Die­burg hat die Kreis­tags-Gro­ko von SPD und CDU am Mon­ta­gnach­mit­tag in der Stadt­hal­le Groß-Um­stadt ge­gen das Vo­tum al­ler an­de­ren Frak­tio­nen den Dop­pel­haus­halt für 2022 und 2023 samt Si­che­rungs­kon­zept und Fort­sch­rei­bung des In­ves­ti­ti­on­s­pro­gramms be­sch­los­sen.

Der von Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) eingebrachte Doppeletat weist im Finanzhaushalt ein Minus von 20,4 Millionen Euro aus (2023: 17,7 Millionen) und im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von 30,2 Millionen Euro (2023: 27,1 Millionen Euro). Lediglich die noch bestehende Rücklage gleicht die strukturellen Defizite im ordentlichen Ergebnis des rund 600 Millionen Euro schweren Etats aus.

Um »flüssig« zu bleiben, müssen zudem kurzfristige und damit teure Kredite (ähnlich einem Dispo) das Missverhältnis von Soll und Haben ausgleichen. Um Leistungen rechtzeitig auszahlen zu können, sieht die GroKo dieses Jahr bis zu 60 und nächstes Jahr bis zu 80 Millionen Euro an Liquiditätskrediten vor. Der Endbestand der Zahlungsmittel wird Ende 2022 noch ein erträgliches Minus von circa 3,7 Millionen Euro aufweisen, 2023 schon minus 26,8 Millionen. Für 2024 ist sein vorläufiger Höchststand mit minus 39,3 Millionen prognostiziert.

Dieser Trend soll 2025 gestoppt werden. Ursprünglich war für die nächsten Jahre ein noch deutlich dramatischerer Fehlbedarf von bis zu 80 Millionen Euro vorhergesagt worden. Dies hätte allerdings das Regierungspräsidium Darmstadt, das als Aufsichtsbehörde den Kreishaushalt nach seinem Beschluss genehmigen muss, nicht durchgehen lassen. Darauf wies auch Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) am Montag nochmals hin und begründete so die teils markanten und sehr kurzfristig ersonnenen Anpassungen.

Dazu gehören eine »Einmalverbesserung« (Schellhaas) durch eine 16-Millionen-Einzahlung des Da-Di-Werks im Zuge einer Vermögens- und Aufgabenübertragung bei der Abfallwirtschaft an den ZAW. Außerdem verschiebt der LaDaDi die Tilgung von Altschulden in der »Hessenkasse« des Landes in die fernere Zukunft und wird dort zwischen 2023 und 2025 statt der in dieser Zeit insgesamt geplanten 24 Millionen Euro nichts begleichen.

Überdies will der Kreis mit seinem Beschluss des Doppelhaushalts ab dem kommenden Jahr die Aufgaben und Kosten (rund 3,2 Millionen Euro) der bislang in Kranichstein angesiedelten Kindertagespflege den Kommunen übertragen. Dazu müssen bis Ende dieses Jahres noch alle Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen eigene Beschlüsse fassen (separater Artikel folgt). 600 Kinder unter drei Jahren werden im Landkreis derzeit von Kindertagespflegepersonen betreut.

Für jede der 23 Kreiskommunen gleich in die Hunderttausende geht zudem die weitere Erhöhung der Kreisumlage um 0,85 Prozent. Dies ist nach der Warnung der Kommunalaufsicht die zentrale (und bei den Bürgermeistern unbeliebte, gleichwohl zähneknirschend mitgetragene) Einnahmensteigerung im Kreishaushalt. Sie bringt dem Kreis mehrere Millionen Euro zusätzlich ein, die die Kommunen berappen und sich womöglich beispielsweise über eine höhere Grundsteuer von ihren Einwohnern zurückholen müssen.

Mehrbelastungen für die Kommunen gehen auch mit der Schulumlage einher, die um 1,55 Prozent steigt. Diese Umlage muss der Kreis aber kostendeckend bei den Kommunen erheben und hat hierbei - im Gegensatz zur Kreisumlage - keine gestalterische Beinfreiheit. Entsprechend war diese Erhöhung auch kaum umstritten, zumal die hohen Investitionen in den Schulbau im Landkreis Darmstadt-Dieburg weitgehend politischer Konsens sind.

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