Kommt eine städtische Bau- und Entwicklungsgesellschaft in Babenhausen?

Kommunalpolitik: Vorschlag aus der Stadtverordnetenversammlung soll durch Magistrat geprüft werden

Babenhausen
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Babenhausen finanziell weiterbringen, das macht sich die Politik zur Aufgabe. Eine externe Gesellschaft, die neue Gewerbeflächen entwickelt und vermarktet, kann Schlüssel zum Erfolg sein. Foto: Ursula Friedrich
Foto: Ursula Friedrich
Seit Jah­ren ringt Ba­ben­hau­sen um aus­ge­g­li­che­ne Fi­nan­zen. Ein In­ves­ti­ti­ons­stau in drei­s­tel­li­ger Mil­lio­nen­höhe er­höht den Druck. Ste­phan Sa­wal­lich (CDU) sprach von ei­nem »struk­tu­rel­len Pro­b­lem«.

Mehr Geld einnehmen, weniger ausgeben, war bisher die Maxime. Die wesentlichen Stellschrauben sind die Anhebung der Grundsteuer B, was in den vergangenen Jahren mehrheitlich politisch nicht gewünscht war, und das Drosseln der Ausgaben, »das wurde sehr strapaziert«, sagte der Fraktionssprecher der Freien Wähler Babenhausen (FWB), Wolfgang Heil, in der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor der Sommerpause.

Der große Wurf blieb aus. Nun bringen CDU und Freie Wähler eine Idee ins Spiel, die, so Heil »Gewinne generieren kann, um so für die Stadt zu investieren.« Ob die Gründung einer städtischen Bau- und Entwicklungsgesellschaft die Lösung sein kann, soll der Magistrat jetzt prüfen - bis zum Herbst.

Ziel ist die eigenverantwortliche Entwicklung von Gewerbeflächen und Wohnraum über eine Gesellschaft, um Geld zu verdienen und die städtischen Altlasten abzutragen. Wie das laufen kann, dafür fand der Kommunalpolitiker ein renommiertes Beispiel: Ein Erfolgsmodell, wie es die Konversionsgesellschaft bei der Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes praktiziere, Heil: »Wir sind Zeuge wirtschaftlicher Erfolge: bauen, vermarkten, Werte abschöpfen.« Auch Stephan Sawallich ist sich sicher: »Im Rahmen einer Projektentwicklung kann man viel Geld verdienen.«

Nun soll der Magistrat prüfen, ob sich die Entwicklung von Gewerbe und Wohnen, die Neuakquise von Grundstücken, aber auch Sanierungsmaßnahmen und Immobilienwirtschaft auf eine externe, weitgehend eigenverantwortliche Gesellschaft übertragen lässt. In den übrigen Fraktionen begreift man das als Chance, niemand war dagegen. Die Grünen plädierten dafür, neben schnellen, wirtschaftlichen Entwicklungen soziale Aspekte für das Gemeinwohl nicht zu vernachlässigen.

Die Idee einer städtischen Bau- und Entwicklungsgesellschaft ist wohl nicht ganz neu, wurde indes nie weiterverfolgt. Bürgermeister Dominik Stadler merkte kritisch an, dass damals für die juristische Ausarbeitung durch ein externes Büro rund 30.000 Euro aufgerufen wurden. Wolfgang Heil hielt dagegen: »Es kann nicht sein, dass ein externer Jurist dafür so eine Summe kriegt.« Die Antragsteller dringen zumindest auf eine Prüfung: »Bei Formulierung und Umsetzung städtebaulicher Ziele hinkt die Stadt ihren Wünschen und Vorstellungen meilenweit hinterher.« Im Wohnungsbau aber auch der Gewerbeansiedlung »haben mittlerweile private Investoren das Heft in die Hand genommen«. Für Babenhausen bleibe die Rolle, mit gesamtstädtischen Verkehrskonzepten die Folgen dieser Entwicklung abzumildern.

Wie die Verzahnung der externen Bau- und Entwicklungsgesellschaft mit Politik, Stadt und Verwaltung funktionieren soll, könnte über einen Aufsichtsrat sowie eine Gesellschafterversammlung gesteuert werden. Eine erste große Aufgabenstellung könnte die Entwicklung neuer Gewerbeflächen sein. »Wir müssen das Rad ja nicht neu erfinden«, warb Stephan Sawallich für den Antrag. »Auch andere Kommunen (Aschaffenburg, Puchheim, Darmstädter Bauverein) sahen sich mit solchen Problemen konfrontiert. Dort hat man reagiert und Aufgaben, die man selbst nicht hinreichend gut oder zeitnah genug umsetzen konnte, in kompetente externe Gesellschaften ausgegliedert.«

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