Keine Mehrheit für langfristiges Städtebaukonzept

Gemeindevertretung: Grünen-Antrag in Schaafheim abgelehnt - Wohngebiet »Mischborn« kommt wegen Normenkontrollverfahren nicht voran

Schaafheim
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Schallschutzwände verstellen den Blick auf das Wohngebiet »Kappesgärten II«. Die Grünen wollen nicht mehr nur auf die Folgen von Wachstum und Verkehr reagieren, sondern mit einem Entwicklungskonzept vorbeugen. Foto: Schweinfurth
Foto: Melanie Schweinfurth
Mit den »Kap­pes­gär­ten II« und dem »Rit­ters­loch« hat­te zu­letzt die Schaaf­hei­mer Kern­ge­mein­de zwei Neu­bau­ge­bie­te er­hal­ten. Das ge­plan­te Wohn­ge­biet »Misch­born« im Orts­teil Mos­bach kommt we­gen ei­nes Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens nicht recht voran.

Das Verwaltungsgericht Kassel habe nun mitgeteilt, dass es einen Antrag auf einstweilige Anordnung im Eilverfahren gebe, zu dem die Gemeinde Stellung beziehen solle, teilte Schaafheims Bürgermeister Daniel Rauschenberger (CDU) den Gemeindevertretern in ihrer Sitzung am Montagabend mit. Der Aufforderung werde die Gemeinde nachkommen.

Unabhängig von den Verzögerungen in Mosbach gibt es Bestrebungen, in der Kerngemeinde sowie im Ortsteil Schlierbach weitere Neubaugebiete auszuweisen. Mit Grundstückseigentümern seien bereits Gespräche geführt worden. Auch sei die e-Netz Südhessen beauftragt, ein städtebauliches Konzept zu erstellen.

Sabine Schwöbel-Lehmann (Grüne) griff in ihrer Antragsbegründung zur nachhaltigen Gemeindeplanung und den möglichen Folgen der Innenverdichtung die Ausführungen des Bürgermeisters auf. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Unternehmen e-Netz mit einem Konzept beauftragt werde, ohne zuvor die Entwicklung der Gemeinde und ihrer Ortsteile in den politischen Gremien zu diskutieren. »Es ist Aufgabe der gewählten Gemeindevertreter, über die Entwicklung und Zukunft ihrer Kommune zu sprechen, das Für und Wider zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen«, meinte Schwöbel-Lehmann. Anderenfalls bleibe den Kommunalpolitikern kaum mehr, als die Konzepte und mithin die bauliche Entwicklung von Investoren abzusegnen.

Die Grünen beantragten deshalb, dass Gemeindevertretung und -vorstand ein langfristiges, nachhaltiges Städtebaukonzept entwickeln sollen, das verschiedene Aspekte berücksichtigt. Neben einer generellen Zielsetzung sollen Verkehr, Mobilität und Lärmschutz, Wasserver- und -entsorgung, Klima-, Umwelt- und Artenschutz, sowie Energieversorgung Eingang in ein entsprechendes Konzept finden.

Neue Baugebiete gingen stets einher mit Flächenversiegelung und dem Verlust von Grünflächen. Auch Kleingartenanlagen, die häufig als Frischluftschneisen dienten, würden häufig der Innenverdichtung zum Opfer fallen. Wie die Gemeinde in zehn bis 15 Jahren aussieht, werde heute entschieden, meinte Sabine Schwöbel-Lehmann und betonte abermals, dass die Wähler die Gemeindevertreter mit dieser Entscheidung betraut hätten. »Wenn neue Wohn- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden, muss die Infrastruktur mit dem Zuzug mithalten, deshalb sollen auch Folgen und Kosten in den Bereichen Regen- und Abwasser geprüft werden.«

Ralf Pittich (CDU) wies darauf hin, dass die Gemeinde mit dem »Schaafheimer Modell« bisher nur ein moderates Wachstum betrieben und versucht hätte, nicht über den eigenen Bedarf hinaus zu planen. Im Rahmen der Bauleitplanverfahren würden die Fachausschüsse ohnehin über die Vorlagen der Verwaltung entscheiden, sodass die Gemeindeentwicklung in kommunalpolitischer Hand bleibe. Die SPD wollte sich nicht an eine Prognose über die nächsten fünf Jahre hinaus wagen.

Die Grünen-Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

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