»Huxit« soll 2026 vollzogen sein
Auskreisung: Stadt Hanau und Main-Kinzig-Kreis haben sich auf Vertragsentwurf geeinigt - Gemeinsame Pressekonferenz
Vor rund zweieinhalb Jahren, im Januar 2020 führten die beiden Vertragspartner ihre ersten Gespräche über den von der Stadt angestrebten »Huxit«. Dann kam die Pandemie und die Verhandlungen gerieten ins Stocken, da beide Seiten vorrangig mit ihrem Krisenmanagement beschäftigt waren.
Nun haben Kreis und Stadt einen sogenannten Auseinandersetzungsvertrag entworfen, der aktuell juristisch geprüft wird und dessen Bestätigung durch die jeweiligen Parlamente noch aussteht. Eine weitere Voraussetzung für die Umsetzung ist die Verabschiedung eines entsprechenden »Auskreisungsgesetzes« durch den hessischen Landtag. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sieht »eine epochale Entscheidung« bevorstehen.
Die gemeinsame Pressekonferenz erweckte den Eindruck, dass nun alles sehr schnell gehen könnte. In der politischen Zeitrechnung bedeutet dies, dass es frühestens in dreieinhalb Jahren soweit ist - am 1. Januar 2026 soll der Vertrag, der die Kreisfreiheit Hanaus besiegelt, in Kraft treten.
Ein »abruptes Ende« wird es jedoch auch dann nicht geben, sondern »Übergangsphasen in einigen Bereichen«, wie Thorsten Stolz (SPD) klarstellte. »Kreisfreiheit ja, aber nicht um jeden Preis«, gab der Landrat einen kleinen Einblick in die Verhandlungen. »Es dürfen keine Nachteile für die anderen 28 Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis entstehen.«
So wird die Stadt beispielsweise verpflichtet, sich an den Stilllege- und Nachsorgekosten der gemeinsamen ehemaligen Mülldeponien und an den »nachsorgenahen Kosten der Infrastruktur« zu beteiligen. Alleine für letztgenannten Posten wird ein jährlicher Betrag von etwas mehr als einer Million Euro fällig, der ab 2030 zahlbar ist, erklärten die Vertragspartner am Mittwoch. Kaminsky sieht in den künftigen Ausgleichszahlungen an den Kreis auch eine »Frage des Anstandes«.
All das, was vor Ort geregelt werden kann, »soll künftig auch in Hanau geregelt werden«, erinnerte Hanaus Verwaltungschef an die Intention des künftigen Alleingangs. Er erwarte einen »Image-Gewinn für Hanau«, der »nicht auf Kosten des Kreises« gehen werde. Der ausgehandelte Vertrag sei »eine faire und ausgewogene« Vereinbarung für die Zukunft. Kaminsky ist sich »sehr sicher, dass die Menschen in zehn bin fünfzehn Jahren positiv auf unsere Entscheidung zurückblicken werden«.
Beide Seiten betonten, auch nach der Trennung »zwei starke Partner für die Region« zu bleiben. Als Vertreter der Bürgermeisterkreisversammlung erklärte Erlensees Bürgermeister Stefan Erb (SPD), dass er »mit viel mehr Anstrengungen« im Rahmen der Verhandlungen gerechnet habe. Er sehe den Rest des Kreises »nicht als 28 hinterbliebene Kommunen« und rechne auch künftig mit einer guten Zusammenarbeit mit Hanau.
Im Juni 2018 machte die Stadt Hanau ihren Willen zur Kreisfreiheit öffentlich. Jetzt, vier Jahre später haben Hanau und der Main-Kinzig-Kreis einen ersten Vertragsentwurf ausgehandelt und den weiteren Zeitplan vorgelegt:
1. Juli: Finalisierung des Vertrags
Juli 2022: Vorprüfung durch das Regierungspräsidium und das Hessische Innenministerium
Dezember 2022: Beratung und Beschluss in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung sowie formale Prüfung des Vertrags durch die Aufsichtsbehörde
Anfang 2024: Einbringung des Gesetzesentwurfs in den Landtag
Anfang 2025: Sukzessive Einleitung des Aufgabenübergangs an die Stadt Hanau
1. Januar 2026: Gültigkeit der Grenzänderung, neuer Status der Stadt Hanau. pber
Per Bergmann
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