Frankfurter OB Feldmann will nicht weichen

Krise spitzt sich zu

Frankfurt
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Peter Feldmann
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss sich vor Gericht verantworten.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
Da Rücktrittsforderungen nichts brachten, hat die Frankfurter Stadtregierung Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Ultimatum gestellt. Dieser zeigt sich jedoch weiter unbeeindruckt.

Krise in der Frankfurter Stadtpolitik und keine Lösung in Sicht: Der unter Korruptionsverdacht stehende Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will trotz mehrfacher Aufforderung auch aus seiner eigenen Partei nicht zurücktreten. Selbst die Drohung mit einem Abwahlverfahren der Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD ist verpufft. Es mache ihm keine Sorgen, sich dem Votum der Frankfurterinnen und Frankfurter zu stellen, ließ der 63-Jährige verlauten.

Feldmann war 2018 mit 70,8 Prozent in einer Stichwahl wiedergewählt worden. Auf dieses Ergebnis verweist der OB nun, wenn es um ein Abwahlverfahren geht - er scheint also weiter die große Mehrheit der Bürger in der größten hessischen Stadt hinter sich zu wähnen.

Tatsächlich sind die Hürden für eine Abwahl hoch. Zunächst müssen die Stadtverordneten mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Verfahren einleiten. Da im Frankfurter Römer neben der Koalition unter anderen auch die CDU zustimmen dürfte, wäre dies möglich. Wenn aber anschließend die Bürger befragt werden, müssen 30 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen - eine hohe Hürde für eine Kommunalwahl. Bei der schon genannten Stichwahl 2018 hatte die gesamte Beteiligung gerade mal 30,2 Prozent gelegen.

Unmöglich ist die Abwahl eines Stadtoberhaupts allerdings nicht, auch nicht in größeren Kommunen. So wurde etwa die frühere Oberbürgermeisterin von Hanau, Margret Härtel (CDU), 2003 aus dem Amt gewählt. In dem Fall ging es um die Abrechnung privater Ausgaben über die Stadt und um den privaten Gebrauch eines Dienstwagens.

Feldmann ließ aber auch noch eine Hintertür offen: Er würde sich freuen, mit den Fraktionen «offen über Alternativen zu sprechen», erklärte der OB. Was genau damit gemeint ist, blieb zunächst unklar.

Feldmann sieht sich einem Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegenüber Im Wahlkampf 2018 soll die Awo Feldmann durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands «wohlwollend berücksichtigen» wollen. Die Staatsanwaltschaft nannte bei Anklageerhebung zudem seine Frau, die als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft «ohne sachlichen Grund» ein übertarifliches Gehalt bezogen habe.

Der 63-Jährige wies die Vorwürfe wiederholt zurück und erklärte, er sei überzeugt, seine Unschuld beweisen zu können. Hinzu kam zuletzt Kritik unter anderem wegen eines sexistischen Spruchs über Flugbegleiterinnen. Dafür hatte sich Feldmann entschuldigt, aber erklärt, er wolle im Amt bleiben.

Doch dafür gibt es keine Mehrheit mehr in der Frankfurter Stadtpolitik. «Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt kein Vertrauen mehr», lautet die Überschrift eines Antrags, den die Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Darin wird Feldmann noch eine Chance auf Rücktritt gegeben, ansonsten soll Mitte Juli das Abwahlverfahren eingeleitet werden. An diesem Donnerstag will das Stadtparlament über den Antrag beraten.

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