Awo-Affäre: Anklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister

Rücktritt gefordert

Frankfurt
2 Min.

Kommentieren

Sie müssen sich anmelden um diese Funktionalität nutzen zu können.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Oberbürgermeister der Mainmetropole, Peter Feldmann. Erste Rücktrittsforderungen werden laut.

Im Zusammenhang mit der Awo-Affäre ist nach dpa-Informationen Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erhoben worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte die Anklage am Dienstag zunächst nicht bestätigen. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk (hr) darüber berichtet.

Vor etwa einem Jahr hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen das Stadtoberhaupt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme aufgenommen. Hintergrund ist die Affäre um Feldmanns Frau, die als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ein überhöhtes Gehalt bezog und einen Dienstwagen gestellt bekam.

Der Politiker hatte die Vorwürfe wiederholt bestritten. Für den Fall einer Anklage erklärte er am Montag: «Endlich – ein Verfahren gibt mir die Möglichkeit, mit den maßlosen Verdächtigungen aufzuräumen.» Es freue ihn, «dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird.» Darauf warte er schon zwei Jahre. «Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen.»

Gerichtsprozess droht

Er habe auf den Vertrag seiner Frau keinen Einfluss genommen, hatte Feldmann nach Bekanntwerden der Ermittlungen erklärt. Die Vorgänge bei der Awo seien nicht in seinem Einflussbereich und seiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den 63-Jährigen.

Rücktritt gefordert

Unterdessen wurden erste Rücktrittsforderungen laut: «Der Oberbürgermeister kann die Ermittlungen gegen ihn nicht länger aussitzen. Auf die Anklage muss der Rücktritt folgen, um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden», sagte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt, Leopold Born. «Die Anklage zeigt, dass die Staatsanwaltschaft eine spätere Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich erachtet. Damit liegen genügend Gründe vor, die klar nach Übernahme persönlicher Verantwortung rufen», sagte der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker. Auch die SPD stehe jetzt in der Verantwortung, Schaden von der Stadt abzuwenden und klar Position zu beziehen.

In Frankfurt regiert aktuell ein «Ampel Plus»-Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Eine Anklageerhebung bringe den Awo-Skandal auf eine neue Stufe, sagte der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb. Um weitere Belastungen für die Stadt und das Amt auszuschließen, fordere er Feldmann dringend auf, «unverzüglich jedweden öffentlichen Auftritt als Oberbürgermeister zu unterlassen.»

Die Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den sogenannten Awo-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Untreue gegen frühere Führungsmitglieder. Die Awo hat sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu aufgestellt. Feldmann Frau hat bereits überhöhte Bezüge zurückgezahlt.

Feldmann, der früher selbst für die Awo tätig war, wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt. Feldmann und seine Frau, die 2016 geheiratet hatten, hatten im vergangenen Jahr ihre Trennung bekanntgegeben.

Kommentare

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden

Artikel einbinden
Sie möchten diesen Artikel in Ihre eigene Webseite integrieren?
Mit diesem Modul haben Sie die Möglichkeit dazu – ganz einfach und kostenlos!