Hingeschaut: Möglicher Millionensegen für die AfD? Schaurig!

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Alice Weidel (AfD)
AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel.
Foto: Christoph Soeder (dpa)
Der zweite Einzug der AfD in den Bundestag wird wohl leider Realität werden. Die AfD hofft dann auf zusätzliche Millionen Euro aus der öffentlichen Hand. Grund: Ihre parteinahe Stiftung. Dazu die Kolumne "Hingeschaut".
--- Kolumne ---

Zusätzliche Millionen Euro von uns Steuerzahlern für die AfD – das könnte während der neuen Legislaturperiode Wirklichkeit werden. Indirekt zumindest. Alice Weidel und Tino Chrupalla, Spitzenduo der Rechtsauslegerpartei für die Bundestagswahl, dürften sich schon mal kräftig ihre Hände reiben. Die Millionen flössen aufs Konto der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES).

Die DES ist eine »parteinahe Stiftung«, »politische Stiftung« – so die landläufig benutzten Ausdrücke für solche Organisationen. Auch allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien stehen Stiftungen zur Seite: Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah), Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU-nah), Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP-nah), Heinrich-Böll-Stiftung (Grünen-nah), Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke-nah).
Zweck und Aufgabenbereiche solcher parteinaher Stiftungen sind laut »Bundeszentrale für politische Bildung« (bpb): politische Bildungsarbeit, Studienförderung sowie wissenschaftliche Forschung. Dazu kommen Aktivitäten im Ausland. Die politischen Stiftungen orientieren sich in ihrer Arbeit »an den Grundwerten der ihnen nahestehenden politischen Parteien«. Und: Die Stiftungen haben Anspruch auf öffentliche Gelder, wenn »ihre« Parteien wiederholt in den Bundestag einziehen.

»Die Verteilung der Zuwendungen an die sechs politischen Stiftungen aus dem Bundeshaushalt legt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich fest«, heißt es seitens der »Wissenschaftlichen Dienste« des Bundestages. Pro Jahr geht der Bund der Steuerzahler von knapp 600 Millionen Euro Steuergeldern für die sechs parteinahen Stiftungen aus, schreibt der »Deutschlandfunk«. Diese Gelder orientieren sich an den Durchschnittsergebnissen der Parteien bei Bundestagswahlen. Der öffentliche Geldsegen hält die politischen Stiftung am Leben. Andere finanzielle Zuwendungen, etwa aus Spenden, fallen kaum ins Gewicht.

Erika Steinbach, Rechtsaußen mit CDU-Vergangenheit und nun AfD-Förderin, ist Vorsitzende der DES. Sie pocht auf den Geldsegen und hat bereits Verwendungs-Pläne: »Die politische Akademie, die Politikberatung, natürlich die Förderprogramme für junge Menschen und auch Auslandskontakte«, wird sie im »Deutschlandfunk« zitiert. Klingt nach Erziehungsarbeit im Sinne der AfD-Extremisten Höcke & Co.. Klingt schaurig. 

Den Geldsegen für Oberlehrerin Steinbach verhindern will zum Beispiel Karsten Klein, Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Aschaffenburg . Der Politiker ist Mitglied im Haushaltsausschuss. Klein sagte unserer Redaktion: »Wir werden mit rechtsstaatlichen Mitteln alles tun, um Leute, die die Demokratie vernichten wollen, nicht auch noch zu finanzieren. Die aktuellen Regelungen sind da allerdings wenig hilfreich.« Das Problem: Nachhaltig gesetzlich geregelt ist die Stiftungsfinanzierung nicht. Der neue Haushaltsausschuss könnte die DES-Finanzierung ablehnen. Klar ist: Das würde die AfD wohl mit einer Klage beantworten. 

---  "Hingeschaut" ist die Kolumne der Main-Echo-Chefredaktion ---

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