Stadtentree soll auf den Prüfstand

Städtebau: Fraktionen irritiert über Höhe der Fördermittel für Vorzeigeprojekt am Mainzer Tor in Miltenberg

Miltenberg
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Das Gelände des ehemaligen Autohauses Ohliger ist geräumt.
Foto: Sabine Balleier
Der ge­plan­te Bau von Mu­se­ums­de­pot, Stad­t­ar­chiv und Ju­gend­zen­trum am Main­zer Tor in Mil­ten­berg soll noch ein­mal auf den Prüf­stand. So wün­schen es die Sp­re­cher von Li­be­ra­len, SPD, MWG, ÖDP und Frei­en Wäh­l­ern im Mil­ten­ber­ger Stadt­rat. Grund sind die Kos­ten: Das Pro­jekt kommt die Stadt deut­lich teu­rer zu ste­hen, als ur­sprüng­lich er­war­tet. Für die Frak­tio­nen ist da­mit neu­er Dis­kus­si­ons­be­darf ent­stan­den.
Am Mittwoch hatte der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth die Fördersumme für das Vorhaben bekanntgegeben. Nun liegen erstmals konkrete Zahlen auf dem Tisch. 9,5 Millionen Euro Gesamtkosten sind für das neue Stadtentree auf dem ehemaligen Ohliger-Gelände veranschlagt. 4,4 Millionen Euro davon übernimmt laut Rüth der Freistaat. Andersherum bedeutet das: 5,1 Millionen Euro muss die Stadt Miltenberg selbst zahlen. Ein Brocken, den nicht alle Kommunalpolitiker ohne Weiteres schultern wollen.
Mehr Unterstützung erhofft
Hinzu kommt: Nach übereinstimmender Aussage der Fraktionssprecher Cornelius Faust (LiM), Ulrich Frey (ÖDP), Katja Schäfer (SPD), Hubertus Bundschuh (MWG) und Werner Heimberger (FW) entspricht die jetzige Förderung nicht dem, was der Stadt zu Beginn der Planung mündlich zugesichert worden war. Cornelius Faust schließt ein Missverständnis nicht aus, bezeichnet die Entwicklung aber als »sehr schade«. Die Zuschüsse seien nicht so hoch wie erhofft. »Wir fanden uns auf das Projekt gehoben; das Gefühl war, dass die Regierung uns schon sehr unterstützt.«
Katja Schäfer stellt klar: »Das sind nicht die Voraussetzungen, unter denen wir uns für das Projekt entschieden haben. Für die Stadt war der Kostenrahmen sehr überschaubar. Ich persönlich fühle mich geködert.« Hubertus Bundschuh erklärt: »Ich finde, wir sind ein bisschen gelinkt worden. Die Voraussetzungen, die genannt wurden, waren mal andere.« Und Ulrich Frey meint: »Ich fühle mich an der Nase herumgeführt. Der Bescheid entspricht bei Weitem nicht der ursprünglichen Aussage der Regierung. Uns wurde gesagt, es sind Gelder da, die verbaut werden müssen.«
Um in den Genuss dieser Zuschüsse zu kommen, hatte der Rat das Stadtentree mit oberster Priorität vorangetrieben - auch, um keine Fristen verstreichen zu lassen. Dafür wurden andere Aufgaben - allen voran die Grundschule - zurückgestellt. »Das war nur vertretbar, weil Jugendzentrum und Depot mit der Förderzusage für die Stadt finanziell darstellbar waren«, erklärt Frey. Heimberger ergänzt: »Uns ist die ganze Zeit suggeriert worden, dass mit der Förderung alles gut ist.« Doch nun ist die Situation eine andere.
Keine einheitliche Meinung
Wie die Fraktionen damit umgehen wollen, ist noch nicht klar. Ein einheitliches Meinungsbild gibt es nicht. »Wir müssen die Vor- und Nachteile nochmals diskutieren«, sagt Cornelius Faust. Die Liberalen seien in alle Richtungen offen. SPD, ÖDP und FW wollen sich Anfang der Woche austauschen. Und Hubertus Bundschuh erklärt für die MWG: »Wir würden gerne mit allen darüber reden. Das wäre vernünftig.« Bürgermeister Helmut Demel, derzeit im Krankenhaus, kündigt an, man wolle das Thema in der kommenden Woche besprechen. Die Stadt wolle auch nochmals Gespräche mit der Regierung führen.
Cornelius Faust sieht Diskussionsbedarf vor allem beim Jugendzentrum. Er würde gerne Expertenmeinungen einholen, die über mögliche Ansätze für die Jugendarbeit Auskunft geben und einschätzen helfen, was das geplante Zentrum leisten könnte. Hubertus Bundschuh hält es für sinnvoll, die Planungen wenn möglich abzuspecken, am besten bei den nicht förderfähigen Kosten. »Es wäre schade, wenn nicht gebaut würde«, meint er. »Aber ich will das nicht um jeden Preis.«
Geld in Grundschule stecken
Auch Katja Schäfer hat »Bauchweh« bei der Summe, um die es geht. »Ich werde schon darüber nachdenken, ob ich das unter den Voraussetzungen möchte«, sagt sie. »Da müssen wir uns drüber unterhalten. Wir haben andere Baustellen, die wir mit dem Geld beseitigen könnten.« Werner Heimberger denkt in diesem Zusammenhang an die Grundschule: »Es wäre besser, wenn wir unser Geld und unsere Energie da reinstecken würden.«
Ähnlich sieht es Ulrich Frey, der aber auch die Altstadt nicht aus den Augen verlieren möchte. Er hält es für überlegenswert, Museumsdepot und Archiv getrennt vom Jugendzentrum in einfacheren Varianten zu realisieren. Das gesparte Geld könnte für die Aufwertung der Fischergassen eingesetzt werden. »Das ist wichtiger.«
CSU-Sprecher Wolfgang Klietsch wollte sich auf Anfrage der Redaktion nicht zum Stadtentree äußern. »Das ist das Thema des Stadtrats«, sagt er. »Da ist nichts entschieden. Vorher gebe ich keine Stellungnahme ab.«
Sabine Balleier
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