Stadt gibt eine Rekordsumme aus

Haushalt: Rat bewilligt Etat mit 30 Millionen Euro - Neue Schulden für Grundstückskäufe und Museumsdepot

"Nachweis der Stärke"?
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Auf der freien Fläche neben dem Bauhof soll das neue Museumsdepot entstehen. 560 000 Euro will die Stadt Miltenberg in diesem Jahr dafür ausgeben.
Foto: Anja Keilbach
Noch nie hat die Stadt Mil­ten­berg inn­er­halb ei­nes Jah­res so viel Geld be­wegt. Was die Kom­mu­ne im lau­fen­den Jahr aus­zu­ge­ben ge­denkt, nennt Käm­me­rer Lud­wig Klein ei­nen »Re­kor­de­tat«. Mehr als 30 Mil­lio­nen Eu­ro sol­len es sein, die die Stadt für lau­fen­de Kos­ten und In­ves­ti­tio­nen hin­legt.
Ge­neh­migt ist die­se Sum­me be­reits: Der Stadt­rat hat den Haus­halts­plan 2013 ein­stim­mig ge­bil­ligt.
Obwohl die Miltenberger zum ersten Mal seit sechs Jahren neue Schulden machen, sprach Bürgermeister Joachim Bieber vom Etat als einem »Nachweis der Stärke«. Wem die Miltenberger das zu verdanken haben, wissen sie aber auch: In nahezu allen Haushaltsreden erinnerten die Fraktionssprecher daran, dass die Gewerbetreibenden viel dazu beitragen, dass die Stadt im laufenden Jahr weit mehr investieren kann als üblich.
Gewerbesteuer sprudelt
Nach Kleins Erwartungen werden die Betriebe und Unternehmen auch in diesem Jahr mehr als vier Millionen Euro an Steuern zahlen. Im vergangenen Jahr waren es rund 5,6 Millionen Euro - und damit deutlich mehr, als der Kämmerer eingeplant hatte. So könnte es auch 2013 kommen: Klein hat »sehr vorsichtig« kalkuliert.
Die Folgen ihrer wirtschaftlichen Potenz bekommt die Stadt im kommenden Jahr zu spüren; wenn der Freistaat aufgrund des hohen Steueraufkommens 2012 weniger Schlüsselzuweisungen zahlt und der Kreis bei der Umlage zuschlägt. Dann wird auch der finanzielle Spielraum der Stadt geringer. Im laufenden Jahr überweisen die Miltenberger voraussichtlich rund 3,5 Millionen Euro Umlage an das Landratsamt - der Summe nach Rang zwei hinter Erlenbach.
Gemessen an der Einwohnerzahl ist Miltenberg nur der zwölftgrößte Umlagezahler im Kreis; der schlechteste Platz im Ranking der kommunalen Landratsamt-Geldgeber seit 1991. Denn, so begründet es Klein im Haushaltsvorbericht: Andere Städte und Gemeinden - darunter das kleine Weilbach oder das hoch verschuldete Klingenberg - entwickeln sich besser als Miltenberg. Sie verzeichnen höhere Steuerzuwächse.
Dennoch stellt die Kreisstadt 2013 auch mit dem Vermögenshaushalt Rekorde ein: Fast 10,1 Millionen Euro stehen dort im laufenden Jahr zur Verfügung, um die kommunale Infrastruktur zu verbessern - nach zuletzt knapp 3,8 Millionen Euro in den beiden Vorjahren. Die Stadt plant also, mehr als das Anderthalbfache der Vorjahre in Gebäude, Straßen oder Grundstücke zu stecken.
3,5 Millionen für Grundstücke
Viel Geld gibt die die Kommune aus, um zu wachsen: Für 3,5 Millionen Euro kauft sie neue Flächen hinzu - der bei Weitem dickste Brocken im Etat. Um welche Grundstücke es sich handelt, will der Kämmerer mit Verweis auf laufende Verhandlungen allerdings derzeit nicht sagen.
Großzügig sind die Miltenberger mit Zuschüssen für Bauvorhaben anderer: 1,26 Millionen Euro bekommt die katholische Kirchenstiftung für den Ausbau ihrer Kinderkrippen, mit 1,5 Millionen beteiligt sich die Stadt an den Baukosten für den Hochwasserschutz im Schwarzviertel. 31 500 Euro gibt es als erste Rate für den Neubau des evangelischen Gemeindehauses.
Auch ihre Museen lässt die Stadt sich einiges kosten: 560 000 Euro hat der Rat mit dem Haushaltsplan bereitgestellt, um ein neues Museumsdepot zu bauen. Bis zum Sommer muss das Stadtmuseum das größte seiner acht Depots geräumt haben. Nun soll ein Neubau auf einem freien Grundstück neben dem Bauhof Platz für einen Teil der Sammlung schaffen.
Weitere knapp 560 000 Euro weist der Haushalt für verschiedene Straßenbaumaßnahmen aus. Darin enthalten sind beispielsweise die Planungskosten für den Anschluss Miltenberg-Nord an die Umgehungsstraße, für den Radweg am Main in Richtung Großheubach und über die Eisenbahnbrücke sowie für die Freiflächengestaltung an der Mainstraße, die mit dem Bau des Hochwasserschutzes einhergeht. 250 000 Euro sind vorgesehen für die Erschließung des Bau- und Gewerbegebiets Furchäcker II in Miltenberg-West. Und auch das Thema Pflaster in der Hauptstraße findet Niederschlag im Etat: Für 10 000 Euro will die Stadt eine Musterfläche mit rollatorenfreundlichen Steinen pflastern lassen, um diese zu testen.
Rücklagen aufgebraucht
All das finanzieren die Miltenberger nicht allein aus den Steuereinnahmen, obwohl davon fast 800 000 Euro als freie Spitze für Investitionen übrig bleiben: Die Rücklagen sind nach einer Entnahme von 2,8 Millionen Euro Ende des Jahres mehr oder weniger Geschichte. Außerdem verschuldet sich die Stadt mit 2,25 Millionen Euro neu. Zwei Millionen davon leiht sie sich aber nicht auf dem Kapitalmarkt, sondern in einer internen Verrechnung aus den Rückstellungen, die sie mit Geldern des Freistaats für die Unterhaltung des Hochwasserschutzes gebildet hat.
Doch selbst mit diesen Krediten liege Miltenberg bei der Pro-Kopf-Verschuldung noch immer weit unter dem Landesdurchschnitt, betonte Bürgermeister Joachim Bieber. »Wir werden auch auf absehbare Zeit keine Klagelieder mehr anstimmen müssen.«
Sabine Balleier
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