SPD stimmt Kreisetat 2019 zu

Haushalt:Kreistagsfraktion befürwortet Stellenminderung - Gemeinden profitieren von Umlage von 38 Prozent

Eschau
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Die SPD-Kreis­tags­frak­ti­on will dem dies­jäh­ri­gen Kreis­haus­halt ein­stim­mig zu­stim­men. Das war das Er­geb­nis des Tref­fens mit Kreis­käm­me­rer Stef­fen Krä­m­er, der die Eck­da­ten am Sams­tag im Gast­haus Löw­en in Eschau er­läu­ter­te.

Die allgemeine gute Wirtschaftslage schlägt sich auch auf die Umlagekraft des Landkreises nieder, wie Krämer anhand der Steuereinnahmen verdeutlichte. Den dicksten Brocken macht laut seiner Aufstellung die Umsatzsteuerbeteiligung von knapp 6,6 Millionen Euro und eine Steigerung von rund 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus. Insgesamt ist im Etat 2019 die Umlagekraft um sechs Prozent, in absoluten Zahlen um 8,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen. »Mit einer Kreisumlage von 38 Prozent profitieren auch die Landkreisgemeinden von der guten Situation und haben mehr Spielraum«, kommentierte Fraktionsvorsitzender Roland Weber.

Summe nur auf dem Papier

Die Absicht, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, sei leider nicht zu erfüllen, räumte der Kämmerer ein. So habe er zur Abdeckung der Finanzierungslücke eine Kreditaufnahme eingeplant, die sich auf rund 2,4 Millionen Euro belaufe. »Eine Summe, die wohl nur auf dem Papier steht«, meinte Kreisrat Michael Günther, der darauf hinwies, dass es sich um eine Planung handelt, die letztlich nicht eintreffen müsse. Geschuldet ist diese Kreditaufnahme nicht der allgemeinen Investitionstätigkeit wie den Schulsanierungen, sondern nach Aussage Krämers dem Müllhaushalt durch die Deponie Guggenberg und den Einbruch bei den Altpapierpreisen.

Positiv bewerteten die Sozialdemokraten die Stellenminderung um 6,52 Stellen, die laut Stellenplan bei 512 Kernbeschäftigten insbesondere beim Abbau von Personalstellen im Bereich Asyl und bei beendeten Projektförderungen zu finden sind.

»Wir machen uns jetzt nicht verrückt«, sagte Kreisrat Thorsten Meyerer zum Ergebnis des Verwaltungsgerichtsurteils bezüglich der Klage des Landkreises Forchheim gegen die Kreisumlage, das auch Konsequenzen für den Landkreis Miltenberg haben könne. Die Gemeinde Weilbach hatte für die Jahre 2015 und 2016 ebenfalls gegen die Kreisumlage geklagt, erinnerte er. Nach Aussage des Kreiskämmerers seien die Folgen der Urteilsbegründung höchst kompliziert umzusetzen, wonach für eine Neuberechnung der Kreisumlage strukturelle Defizite bei der Mehrzahl der Kommunen vorliegen müssten.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion dankten Steffen Krämer für seinen ausführlichen Bericht und bewerteten die Zahlen und Fakten positiv. Kreisrätin Ruth Weitz erinnerte an die kürzlich stattgefundene Kreisvorstandssitzung, in der einstimmig beschlossen worden sei, das Volksbegehren »Rettet die Bienen« zu unterstützen und dazu aufgefordert wurde, sich vom 31. Januar bis 13. Februar in die in den Rathäusern ausliegenden Listen einzutragen.

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