Regenbogenfahne weht - aber nicht nur am 17. Mai

Stadtrat: Erlenbacher Bürgermeister ändert SPD-Antrag mit anderen Gedenktagen ab - Kauf von drei Flaggen beschlossen

Erlenbach a.Main
3 Min.

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Die Regenbogenfahne soll in diesem Jahr auch vor dem Erlenbacher Rathaus wehen - allerdings nicht am 17. Mai, sondern an anderen Gedenktagen.
Foto: Gregor Fischer
Nach­dem Er­len­bach im ver­gan­ge­nen Jahr am 17. Mai, dem In­ter­na­tio­na­len Tag ge­gen Ho­mo-, Bi-, In­ter- und Trans­pho­bie, kei­ne Re­gen­bo­gen­fah­ne ge­hisst hat­te, hat die SPD-Frak­ti­on im Stadt­rat be­an­tragt, dass sich Er­len­bach als größ­te Stadt im Land­kreis in die­sem Jahr an der Ak­ti­on be­tei­li­gen sol­le.

Benjamin Bohlender begründete den Antrag: Nach wie vor komme es immer noch viel zu häufig zu Übergriffen, Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Die SPD stehe für eine friedliche, freie und offene Gesellschaft und wolle gegen jede Form der Diskriminierung ein eindeutiges Zeichen setzen. Die Regenbogenfahne stehe für Toleranz, Vielfalt und Akzeptanz, aber auch allgemein für Frieden, so dass ihre Bedeutung in der heutigen, wieder von Krieg geprägten Zeit aktueller denn je sei.

Martin Gundert (CSU) sieht hierin einen politischen Antrag. Im vergangenen Jahr gab es den Antrag der Jusos im Landkreis für diese Aktion. In Erlenbach seien das schon die Vorzeichen des Wahlkampfs. Bürgermeister Berninger habe sich damals deutlich gegen diese Aktion ausgesprochen, weil er bei der Vielzahl der jährlichen Gedenktage einen einzelnen nicht besonders herausheben wolle. Wichtiger sei, dass das jeweilige Thema tagtäglich gelebt werde. Auch im Landratsamt habe keine Regenbogenfahne gehangen.

Nicht politisch sieht Hans Jürgen Fahn die Aktion, da sich Kommunen mit Bürgermeistern der unterschiedlichsten Parteien beteiligten. Claudia Müller-Bartels wollte nicht zustimmen, da der Antrag viel zu eng gefasst sei. Es gebe viel mehr Menschen, etwa Behinderte, die diskriminiert würden und verstärkte Aufmerksamkeit benötigten. »Warum wird dieser Gedenktag über viele andere gestellt«, fragte Lisa-Maria Dyroff (CSU). Eberhard Großmann (Grüne) führte aus, dass die Fahne mittlerweile für viel mehr stehe, sogar für das Ende der Corona-Pandemie.

Der Bürgermeister wollte dem Antrag so nicht zustimmen. Er sehe etwa bei der Homophobie keine Probleme in Erlenbach, erklärte Berninger. Im Stadtrat sei beschlossen worden, das Amtsblatt frei von politischer Werbung zu halten. Mit dem Antrag werde diese Basis verlassen. Er machte dann einen Beschlussvorschlag, weitere wichtige Gedenktage mit einzubeziehen. Dieser wurde mit sechs Gegenstimmen angenommen.

Es wurde beschlossen, dass anlässlich des Internationalen Tags des friedlichen Zusammenlebens am 16. Mai am Rathaus der Stadt Erlenbach zum Zeichen der Vielfalt, der Toleranz und des Friedens die Regenbogenfahne gehisst wird. Das gleiche auch am 21. September, dem Internationalen Friedenstag. In der Woche vorher wird auf die Aktionen aufmerksam gemacht und die Bedeutung der Fahne erklärt. Die Stadt schafft drei Regenbogenfahnen an. Diese werden nunmehr jedes Jahr zu diesen Tagen für zwei Wochen vor dem Erlenbacher Rathaus gehisst.

Stadtrat Erlenbach in Kürze

Erlenbach. In der Erlenbacher Stadtratssitzung wurden weitere Themen beraten:

Mobilfunkmast: Bürgermeister Michael Berninger informierte, dass der Mobilfunkmast in Mechenhard voraussichtlich Ende dieses, Anfang nächsten Jahres in Betrieb gehen wird.

Integrationsbeirat: Der Vorschlag zu Aufgaben und Zielen des künftigen Integrationsbeirats wurde in der vorgelegten Form einstimmig gebilligt, die vorgeschlagenen Mitglieder für die Dauer der laufenden Wahlperiode bis April 2026 einstimmig festgestellt.

Seniorenbeirat: Im Seniorenbeirat waren durch das Ausscheiden von Dietmar Andre und Helmut Monert Plätze vakant. Die CSU-Fraktion benannte Sylvia Berninger und Frank Berninger als Nachfolger, die einstimmig vom Gremium bestätigt wurden.

Stadtbau-Gesellschaft: Bevor der Aufsichtsrat der Stadtbau-Gesellschaft Christoph Becker für zunächst fünf Jahre zum Geschäftsführer bestellen kann, ist die Zustimmung des Stadtrates zu dieser Personalie notwendig. Das geschah einstimmig.

Jahresrechnung 2020: In der Sitzung stellte Kämmerin Tamara Heßberger nochmals die Eckdaten des Haushalts vor, der vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats geprüft worden war. Vorsitzender Gerhard Bader (SPD) führte aus, dass die Belegprüfung keine Beanstandungen ergab. Der Stadtrat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Musikschule: Vier Beschlüsse wurden für die Musikschule einstimmig gefasst. Zugestimmt wurde der Neufassung der Schulordnung, der Änderung der Gebührenstruktur aufgrund des neuen Konzeptes, der neuen Satzung für die Musikschule sowie der Änderung der Gebührensatzung.

Straßenbau: Zwei Auftragsvergaben wurde einstimmig zugestimmt. In beiden Fällen liegt die Vergabesumme deutlich unter den geplanten Ansätzen. Die Sanierung einer Teilstrecke der Mainhausener Straße wird die Firma Stolz aus Hammelburg für 125.000 Euro ausführen. Die Arbeiten in der Friedensstraße, dem Erlen- und Bergweg wird die Firma Kutter aus Hanau für 89.000 Euro erledigen.

Wohncontainer: Mit einer Gegenstimme wurde die Anschaffung von drei neuen Wohncontainern für 66.000 Euro beschlossen. Sie sollen als Obdachlosenunterkunft die Container ersetzen, die wegen Verschleiß nicht mehr für diese Zwecke einsetzbar sind. Angeschafft werden sollen ein Einzelcontainer und zwei Container, die verbunden werden können.

Hochwasserschutz: Bei einer Ortsbegehung im März wurde entschieden, die Häuser Am Stadtwald bei Starkregen mit einem etwa 40 Zentimeter hohen Erdwall zu schützen. Da der Bauhof diese Arbeiten nicht ausführen kann, wurden sie ausgeschrieben. Bis zur Sitzung des Stadtrates war noch kein Angebot abgegeben worden.

Sturzflut-Vorsorge: Einstimmig wurde der Einstieg in das Förderverfahren zur Erstellung eines Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement beschlossen und die erforderlichen Finanzmittel von mindestens 60.000 Euro bereitgestellt. Dazu soll ein Förderantrag gestellt werden. Das verzögere zwar die Maßnahme, reduziere aber die Kosten der Umsetzung deutlich.

Kriegsflüchtlinge: Geschäftsleiter Uwe Kampf erläuterte, wie die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine verwaltungstechnisch geregelt ist. Derzeit gebe es in der Stadt 42 Kriegsflüchtlinge, die alle privat in der Stadt untergebracht seien. Da die weitere Entwicklung nicht abzuschätzen sei, wurde durch die CSU-Fraktion und die Verwaltung beantragt, zu prüfen, ob zwei städtische Quartiermöglichkeiten für die Aufnahme im Notfall ertüchtigt werden können. Dem wurde einstimmig stattgegeben.

Jugend: Für die Jugend wird in Mechenhard provisorisch ein Bolzplatz errichtet.

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