Petitionsausschuss: Mönchberger fühlen sich geschurigelt

Mönchberg
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Bürgermeister Thomas Zöller stellt die Petition zum Erhalt von kommunalen Frei- und Hallenbädern vor dem Petitionsausschuss des bayersichen Landtages vor. Rechts im Bild Johanna Sauerwein
Foto: Manfred Weiß
Die Ge­schich­te könn­te sch­nell er­zählt sein: Ei­ne fünf­köp­fi­ge De­le­ga­ti­on aus Mönch­berg mit dem Bür­ger­meis­ter an der Spit­ze macht sich auf den Weg in die Lan­des­haupt­stadt. Sie möch­te Ein­fluss neh­men auf ei­ne Pe­ti­ti­on, die auf ein neu­es, ver­bes­ser­tes För­der­mo­dell für kom­mu­na­le Schwimm­bä­der ab­zielt, zual­le­r­erst fürs ei­ge­ne Spess­art­bad.
Begleitet wird sie von einem Journalisten des Main-Echo, der sich am Ende über die ablehnende Entscheidung des von einer CSU-Mehrheit beherrschten Petitionsausschusses nicht wundert (siehe Kommentar).
Doch hinter der Geschichte steckt mehr. Noch auf der Rückfahrt im ICE bewegt die Mönchberger die Frage, wie die Debatte in dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport so hatte entgleisen können. Doch der Reihe nach.
Zuvorkommend zieht der Ausschuss Punkt 8 der Tagesordnung - »Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder (KL.0331.17) Sammelpetition mit 1050 Unterschriften« – vor. Vorsitzender Florian Herrmann begrüßt »die Mönchberger Gäste« höflich. Er ist CSU-Mitglied und vertritt als Landtagsabgeordneter den Stimmkreis Freising. Ins Thema führen ein »Berichterstatter« Klaus Adelt (SPD) und »Mitberichterstatter« Peter Tomaschko (CSU). Adelt stammt aus dem Wahlkreis Oberfranken und hat früher als Bürgermeister von Selbitz ein Hallenbad schließen müssen. Er erläutert die Argumente, mit denen kürzlich die Landtagsmehrheit einen ähnlich lautenden Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt hat. Adelt verweist auf existierende Fördertöpfe, den Wert des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und die wegen der Asylproblematik enge Haushaltslage des Freistaats.
In seiner Bewertung der Petition zeigt Adelt aber Verständnis für die Mönchberger Sorgen. Hohe Jahresdefizite in die Jahre gekommener und reparaturbedürftiger Bäder – er kennt die Probleme der Gemeinden auf dem flachen Land. Dazu braucht es keine Expertisen, kein Fachwissen. Seit Jahren schlägt sich das Thema in den Medien nieder, wird in Gemeinderäten bewegt. Auch im Kreis Miltenberg. Siehe Erlenbach oder Bürgstadt oder Klingenberg oder Amorbach – oder eben Mönchberg.
Adelt plädiert für »80/3 Material«. Eine für Außenstehende kuriose Chiffre, zu deren Entschlüsselung es nun Fachwissen braucht: Eine Einigung auf »80/3 Material« würde bedeuten, dass die Eingabe an die Staatsregierung zu überweisen wäre mit der Maßgabe, die Mönchberger Eingabe in eine eventuelle Änderung von Rechtsvorschriften einzubeziehen oder die Petition gar zu überprüfen.
Das wäre für die Mönchberger ein Teilerfolg, mit dem sie hochzufrieden wären. Denn der Glaube, dass der Ausschuss die Petition als vollumfänglich berechtigt einstufen würde - in dem Fall spricht man von »80/3 Berücksichtigung« - war bei der Hinfahrt im ICE minimal gewesen. Erwartungsgemäß bezieht denn auch Mitberichterstatter Peter Tomaschko eine konträre Position. Der CSU-Mann aus dem Stimmkreis Aichach-Friedberg redet sachlich und freundlich. Er verweist auf eine vorhandene »breite Förderkulisse«, auf das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung und auf die in vergangenen Jahren stark gestiegenen staatlichen Zuwendungen für Kommunen wie Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale. Tomaschko plädiert für »80/4«. Das heißt: Der Ausschuss schließt sich der Erklärung der Staatsregierung (siehe abgelehnter SPD-Antrag) an. Die Mönchberger Petition wird für erledigt erklärt, was die CSU mit ihrer Mehrheit eine Viertelstunde später gegen die Stimmen von Freien Wählern, SPD und Grünen auch zum Faktum macht.
Aus dem Ruder
Zuvor jedoch beginnt eine Debatte, die am Ende aus dem Ruder läuft. Hans Jürgen Fahn, der Abgeordnete der Freien Wähler aus Erlenbach, weist auf die Bedeutsamkeit von Schwimmkursen für Kinder hin. Jürgen Mistol, Grüner aus dem Wahlkreis Oberpfalz, schlägt in die gleiche Kerbe. »Die Schwimmfähigkeit von Kindern lässt rapide nach.« Organisationen wie DLRG hätten große Schwierigkeiten, auch weil Bäder fehlten. Ohnehin, so Mistol, sei das Problem offenkundig. »Die Menschen vor Ort wissen schon, wo sie der Schuh drückt.«
Thomas Zöller will nachlegen. Der Bürgermeister hat Rederecht erhalten und führt an, dass alle Förderprogramme nicht greifen. So kann sich Mönchberg eine Generalsanierung nicht leisten. Über das Leader-Programm sei die Sanierung des Schwimmbadbeckens unmöglich zu finanzieren. Zöller kämpft fürs flache Land. »Wir haben keine Theater, keine Museen, aber unser Schwimmbad.«
Noch während der Gast aus Mönchberg spricht, rumort es in Reihen der CSU. Der Abgeordnete Manfred Ländner - sein Stimmkreis ist Würzburg-Land - redet erregt auf Vorsitzenden Florian Herrmann ein. Dann legt er los. Er sei nicht bereit, die »Freie-Wähler-Show« länger hinzunehmen. Er spricht von Inszenierung, die es in dem Ausschuss so noch nie gegeben habe. Dem Bürgermeister - Zöller ist als Bezirksvorsitzender der Freien Wähler auch in München bekannt -  wirft er vor, Parteipolitik zu betreiben. Und das mit Hilfe der Presse. Offensichtlich stört er sich an Fotos, die der Main-Echo-Journalist soeben vor Ort geschossen hat - und mit dem Smartphone auch Abgeordneter Fahn. Ländners »Danke, Herr Bürgermeister, für Ihren Besuch« hört sich an wie ein Rauschmiss.
Nicht ohne Eindruck
Ganz tief sitzt der Eindruck von diesem Ausbruch bei den Mönchbergern. Zöller entschuldigt sich sogar, sollte ein Missklang entstanden sein. Fahn moniert, die Presse könne schon selbst entscheiden, über was sie berichte und von wem sie ein Foto mache.
Nach der Abstimmung geht es recht schnell zurück zum Hauptbahnhof. Bürgermeister Zöller will jetzt einem Rat des Ausschussvorsitzenden nachkommen und in München nachfragen lassen, ob die Sanierungsarbeiten im Spessartbad zu einem der Förderprogramme passen. Er bleibt bei seiner Skepsis. Vor allem aber bleibt bei den Mönchbergern das Gefühl, zu Unrecht geschurigelt worden zu sein.
MANFRED WEISS

 
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