Ortsumfahrung Sulzbach scheidet die Geister

Gemeinderat: Schreiben vom Straßenbauamt Aschaffenburg und vom Ministerium vorgestellt

Niedernberg
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Wei­ter un­ve­r­ein­bar sind die Stand­punk­te der Ge­mein­de Nie­dern­berg und der staat­li­chen Be­hör­den zur Ort­s­um­fah­rung Sulz­bach, auch nach­dem meh­re­re Sei­ten Pa­pier mit ih­ren Sta­te­ments hin- und her­ge­schrie­ben wur­den.

Über die eingegangenen Schreiben des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg sowie des Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr aus München zu deren Sichtweisen informierte Bürgermeister Jürgen Reinhard in der Gemeinderatsitzung am Dienstag.

Beide Behörden reagierten damit auf das Gutachten, das die Gemeinde Niedernberg in Auftrag gegeben hatte und mit dem gravierende Mängel bei der Entscheidungsfindung zur Vorzugstrasse Nord-Süd 1a festgestellt wurden. Gutachten, Gegengutachten und Stellungnahmen bezeugen, wie kompliziert sich der Sachverhalt darstellt.

Auf diese neuerlichen Schriftsätze hat die Verwaltung durch den von ihr beauftragten Gutachter, das Büro Regio Consult aus Marburg, geantwortet und Stellung bezogen. »Das ist notwendig geworden, weil die Straßenbaubehörde in ihrem Schreiben überhaupt nicht auf die Argumente Niedernbergs eingegangen ist«, stellte Reinhard fest und akzeptiert in keinster Weise deren Argumentation, die immer die Gleiche sei, egal was von seiner Seite vorgebracht werde.

Vorwürfe von beiden Seiten

Denn beide Seiten werfen sich vor, von falschen Zahlen auszugehen, und wer sich letztendlich durchsetzt, ist noch nicht entschieden. Denn das Schreiben des Ministeriums weist ausdrücklich auf den Sachverhalt hin, »dass es im folgenden Planfeststellungsverfahren Aufgabe der Regierung von Unterfranken als unabhängige Planfeststellungsbehörde sein werde, über die Zulässigkeit des Vorhabens zu entscheiden. Die angeführte verkehrliche Wirksamkeit, aber auch der Flächenverbrauch, der Naturschutz und viele weitere Aspekte werden in dem Verfahren ergebnisoffen behandelt.«

Auch im Gremium herrschte Unverständnis über den Inhalt des Schreibens des Straßenbauamtes. »Das Staatliche Bauamt sieht alle Punkte Niedernbergs vollständig entkräftet an, ohne auf einen einzigen Punkt eingegangen zu sein«, argumentierte Udo Bieber (CSU) und stellte wiederum die Frage, auf die die Behörde mit keinem Satz einging: »Selbst wenn es in Sulzbach zu einer Entlastung von 9600 Fahrzeugen kommt, wieso wird auch die Ortsdurchfahrt Niedernberg um 2400 Fahrzeuge entlastet?« Josef Scheuring (SPD) spricht von einem erstaunlichen Vorgang, weil überhaupt nicht auf die Argumente der Gemeinde eingegangen worden sei oder irgendwelche konträren Zahlen der unterschiedlichen Gutachten gegenübergestellt und abgewogen worden seien.

Zahlen genau ansehen

Das müsse man sich nicht gefallen lassen. »Wir sollten Sulzbach nicht vorschreiben, welche Ortsumfahrung dort realisiert werden soll«, erklärte Peter Reinhard (FWN). Dort sollte man sich die Zahlen genau anschauen, ob die Entlastung tatsächlich so hoch wie prognostiziert sei und auch dort die Zahlen kritisch hinterfragen.

Die Verwaltung hat vom Straßenbauamt Aschaffenburg weitere Informationen angefordert. Nach Auswertung durch den Gutachter werde die weitere Vorgehensweise definiert.

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