Kreis-FDP über Koalitionsvertrag

Miltenberg
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Beim Stamm­tisch des FDP-Kreis­ver­bands mit dem Orts­ver­band Möm­lin­gen-Obern­burg-Er­len­bach war laut Mit­tei­lung der Kreis­li­be­ra­len Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Kars­ten Klein aus Aschaf­fen­burg zu Gast. Da an die­sem Tag der Koa­li­ti­ons­ver­trag zwi­schen SPD, Grü­ne und FDP vor­ge­s­tellt wur­de, war die­ser zen­tra­les The­ma.

Der Abgeordnete erklärte die inhaltliche Diskussion habe zu sehr guten Ergebnissen geführt, die einen Fortschritt für Deutschland bedeuten würden. Für Klein sind Schuldenbremse und Stabilitäts- und Wachstumspakt besonders wichtig. »Wir können Steuererhöhungen oder gar neue Steuern ausschließen«, wird er in der FDP-Mitteilung zitiert.

In der Diskussion hob der Sulzbacher Netzpolitiker Uwe Probst hervor: »Der Koalitionsvertrag setzt Zeichen für die Bürgerrechte im Digitalen.« Er nannte unter anderem die Absage an flächendeckende Videoüberwachung und biometrische Erkennung.

Jürgen Ripp, Ortsvorsitzender Kleinwallstadt-Elsenfeld, sprach die Stärkung der Freiberufler und Selbstständigen in Bezug auf Statusfeststellung an. Hier könne bei Scheinselbstständigkeit nun Klarheit entstehen. Für Markus Krebs (Sulzbach) ist das Bürgergeld wichtig, dass Hartz IV ersetzen soll. Bezüglich Infektionsschutzgesetz monierte Erlenbachs Dritter Bürgermeister, Zahnarzt Jörg Barth, Gesundheitsberufe würden wegen der Regelung zur Testpflicht geohrfeigt. Tobias Bachmann aus Obernburg sprach die Rolle von Umweltverbänden in der beschleunigten Gesetzgebung an. Hier müsse der demokratische Prozess gewahrt werden.

Als Fazit der Abend stellten die Liberalen laut eigener Mitteilung fest, durch die Vereinbarung gebe es eine echte Chance für einen Fortschritt in Deutschland.

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