Haushaltsverabschiedung in Leidersbach verschoben

Gemeinderat:CSU und CWG fordern 50 000 Euro mehr Investition in Schule - Neuer Plan wird im Mai vorgelegt

Leidersbach
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Wird den Haushalt von Leidersbach in der nächsten Zukunft belasten: Für notwendige Straßenausbesserungsarbeiten (hier die Straße Am Maigraben) sollen im neuen Haushalt 250 000 Euro eingestellt werden. Foto: Hans Zajic
Foto: Hans Zajic
In der Ge­mein­de­rats­sit­zung am Di­ens­tag hät­te ei­gent­lich der Haus­halt 2019 mit ei­nem Ge­samt­vo­lu­men von cir­ca 12,2 Mil­lio­nen Eu­ro ver­ab­schie­det wer­den sol­len. Dass dies nicht ge­schah, war ei­nem ge­mein­sa­men An­trag von CSU und CWG, vor­ge­tra­gen von And­reas Opol­ka (CSU) ge­schul­det.

Darin wurde die Kämmerin Lisa Sperlich um eine geringfügige Modifikation des Haushaltsplans gebeten. Statt der bisher geplanten 25000 Euro sollen nunmehr insgesamt 75000 Euro für verschiedene Ertüchtigungsmaßnahmen sowie dringende Digitalisierungsvorhaben am Schulstandort in Leidersbach eingestellt werden.

Wunsch nach Erhaltung

Mit dieser signifikanten Erhöhung will die Gemeinde dem Wunsch nach Erhaltung der Grund- und Mittelschule Leidersbach auch politisch Nachdruck verleihen. In einem Informationsgespräch mit Ernst Schulten (CWG) nach der Sitzung erläuterte dieser die Gründe für den kurzfristigen Antrag. Dieser sei im Nachgang eines erst am Vorabend zur Ratssitzung geführten Gesprächs der Elternbeiräte, Lehrer, Schulleiter und den beiden Gemeinderäten Ernst Schulten (CWG) und Andreas Opolka (CSU) abgestimmt worden.

Mehrheitlicher Beschluss

Die Fraktionen der CWG und CSU hätten daher erst in der Sitzung den Geschäftsordungsantrag auf Erhöhung der Haushaltsstelle stellen können. Somit habe dies der Kämmerin nicht mehr rechtzeitig mitgeteilt werden und im Haushalt auch nicht eingearbeitet werden können. Zum Zeitpunkt der Vorberatung durch den Hauptausschuss seien diese Erkenntnisse noch nicht vorgelegen.

Mit der Mehrheit der Stimmen (8:4) sprachen sich daher die Gemeinderäte der beiden Fraktionen für die Anhebung der Investitionen und die Ablehnung des vorgelegten Haushaltsentwurfes aus. Damit ist verbunden, dass der geänderte Haushaltsplan erst in der Mai-Sitzung verabschiedet werden kann.

Gemeinderat Leidersbach in Kürze

Leidersbach. Mit folgenden Themen hat sich der Gemeinderat Leidersbach in der Sitzung am Dienstag, die 2. Bürgermeister Matthias Wolf (CSU) leitete, noch befasst.

CSU-Austritte: Matthias Wolf gab bekannt, dass vier Ratsmitglieder ihren Austritt aus der CSU-Fraktion erklärt haben und ab sofort als neue Fraktion Unabhängige Bürger Leidersbach (UBL) ihre Arbeit im Gemeinderat weiter wahrnehmen wollen. Die dadurch notwendigen Veränderungen im Gemeinderat, hauptsächlich in den Ausschüssen, werden in der nächsten Gemeinderatssitzung im Mai behandelt.

Investitionsplan: Heiko Süß (UBL) forderte die Erstellung eines Investitionsplans für die Mehrzweckhalle. Er möchte wissen, was in den nächsten Jahren an Kosten - im Gespräch sei unter anderem eine Erneuerung der Heizungsanlage - zu erwarten ist, um rechtzeitig abschätzen zu können, ob erforderliche Investitionen überhaupt noch rentabel sind.

Forstbetriebsplan: Förster Elmar Freudenberger berichtete, 2018 sei ein sehr schwieriges Jahr gewesen mit Sturm Friedericke und der anschließenden langen Trockenperiode, was zu einer regelrechten Borkenkäferplage geführt habe. Der Sturm Fabienne im September habe nochmals zu starken Windbruchschäden geführt, die noch nicht vollständig aufgearbeitet seien, zumal dies nicht ungefährlich sei. Insgesamt seien die Holzpreise stark gefallen. Dabei halte sich der Schaden durch Käferbefall für Leidersbach einigermaßen in Grenzen, weil man durch das Sägewerk gut bedient worden sei. Der Fällungsplan sah 2600 Festmeter vor, allerdings habe man ab Juli nur noch Schadholz versorgen können. 2019 sollen 3000 Festmeter gefällt werden.

Neue Feldgeschworene: Gregor Schüßler und Helmut Weis wurden einstimmig zu neuen Feldgeschworenen von Ebersbach bestellt. Sie sollen dann im Mai bei diesjährigen Feldgeschworenentag vereidigt werden. Analog wurden Helmut Schick und Gernot Pfuhl ebenfalls einstimmig zu Feldgeschworenen von Roßbach bestellt.

FFW-Führerscheine: Die Räte beschlossen mit 8:4 Stimmen, künftig den Erwerb von Führerschein zum Fahren der großen Feuerwehrafahrzeuge über 3,5 Tonnen mit 100 Prozent zu fördern. Die Floriansjünger müssen mindestens 21 Jahre alt sein und seit fünf Jahren aktiven Feuerwehrdienst leisten. In der Diskussion merkte Andreas Schmitt (UBL) an, dass er gegen eine Vollförderung sei, da der Führerschein auch privat verwendet würde. Ernst Schulten und Jörg Fries (CWG) hielten entgegen, dass das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehr nicht hoch genug eingeschätzt werden könne und sie daher für die Vollförderung seien. Dem schloss sich dann das Gremium bei der Abstimmung mehrheitlich an.

Marode Straße Heko: Süß (UBL) beklagte den Zustand in der Roßbacher Straße und fragte in diesem Zusammenhang an, ob hier nicht das zuständige Straßenbauamt von der Gemeinde angegangen werden könne, damit es hier mal vorangehe. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde im Dialog mit dem Straßenbauamt stehe und der Zeitplan ohne Verzögerungen eingehalten werden soll. zaj

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