Gerangel um Nachbesetzung des Aufsichtsratspostens

Stadtrat: Klingenberger Gremium gibt mehrheitlich SPD-Kandidat Weber Vorzug vor Bewerber der Neuen Mitte

Klingenberg a.Main
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Die Nach­be­set­zung des Auf­sichts­rats­pos­tens in der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft mbH war The­ma in der Klin­gen­ber­ger Stadt­rats­sit­zung am Di­ens­ta­g­a­bend. Durch den Rück­tritt von Mi­cha­el Zen­gel (Neue Mit­te Klin­gen­berg) war die Po­si­ti­on va­kant ge­wor­den.

In ihrer Pressemitteilung vom Januar dieses Jahres hatte seine Fraktion mitgeteilt, dass der Posten nicht von ihr nachbesetzt wird (wir berichteten).

Aus diesem Grund hatte Ratsmitglied Udo Ackermann (Freie Wähler Trennfurt) in der Stadtratssitzung am 22. März beantragt, den Posten mit seinem SPD-Kollegen Franz-Josef Weber nachzubesetzen und darüber in der folgenden Stadtratssitzung abzustimmen. Dies war mehrheitlich angenommen worden.

Kurzfristige Mailmitteilung

Die Fraktion der Neuen Mitte Klingenberg hat kurzfristig per E-Mail mitgeteilt, entgegen der Aussage in ihrer Pressemitteilung, auf den Aufsichtsratsposten zu verzichten, ihn nun doch mit ihrem Fraktionskollegen Dominik Pöschl zu besetzen zu wollen.

Stadtrat Harald Fischmann (Grüne) forderte, den Posten nach dem Parteiproporz zu besetzen. Eine andere Entscheidung sei in seinen Augen undemokratisch. Zudem befürchtete er Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Gremium, sollte Weber in den Aufsichtsrat gewählt werden. Fischmann schlug Weber vor, seine Kandidatur zurückziehen. Das wurde vom SPD-Rat abgelehnt. Seine Aussage: Die Neue Mitte habe ausdrücklich erklärt, dass sie den Posten nicht mehr besetzen will. Zudem habe er bereits rund zehn Jahre Erfahrung als Aufsichtsrat in der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Geänderte Rahmenbedingungen

Anna Euteneuer, Fraktionssprecherin der Neuen Mitte, begründete das Umdenken, den Posten doch aus den eigenen Reihen nachbesetzen zu wollen damit, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Sie bezog sich auf das Projekt Burkharder Hof, das nun doch nicht so umgesetzt wird, wie ursprünglich geplant.

Horst Heuss (Freie Wähler Trennfurt) warf ein, der Posten im Aufsichtsrat der städtischen Wohnbau sei mittlerweile seit fast zwei Monaten vakant. Man könne doch nicht an einem Punkt wie der Planung zum Burkarder Hof festmachen, ob man in einem Gremium mitmache oder nicht. Stadtratsmitglieder seien schließlich für sechs Jahre gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Verliere eine Fraktion eine Abstimmung, müsse sie damit leben.

Franz Josef Weber wurde letztlich mit 10:8 Stimmen in den Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH gewählt.

Klingenberger Rat in Kürze

Der Klingenberger Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Dienstag noch mit folgenden Themen befasst.

Ganztagsschule: In der Sitzung am 28. Januar dieses Jahres hatte Fridolin Bachmann (Freie Wähler Klingenberg-Röllfeld) den Antrag gestellt, dass die Einführung einer gebundenen Ganztagsschule geprüft werden soll. Die Ausführungen von Schulamtsdirektor Michael Brumer lagen nun vor. Schulrektor Michael Traut war ebenfalls zur Sitzung eingeladen und stand für Fragen zur Verfügung. Nach eingehender Beratung lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab, aktiv in Richtung gebundene Ganztagsschule zu gehen.

Weitere Kita-Gruppe: In der Kindertagesstätte Sonnenschein soll eine weitere Gruppe entstehen. Dafür erfolgt eine Umnutzung des Mehrzweckraums. Der Kostenübernahme der Umnutzung und dem Bauantrag wurde einmütig vom Stadtrat zugestimmt. Die Kostenübernahme beträgt insgesamt 110.000 Euro.

Urnenwand: Im Friedhof Trennfurt wurden Urnenstelen aufgestellt, die keine Ablagen für Blumen oder ähnliches haben. Diese werden jetzt vor den Stelen abgelegt. Es gibt allerdings die Möglichkeit, nachträglich Schmuckträger an der Urnenwand anzubringen. Dem stimmte der Stadtrat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen zu.

Stellplatzordnung: Einmütig stimmte der Rat der Ergänzung der Garagen- und Stellplatzsatzung bezüglich der vorgeschlagenen Mindestgröße der Parkplätze zu.

Spielplatzsatzung: Ohne Gegenstimme erfolgte der Beschluss für die Kinderspielplatzsatzung. Diese wird nun öffentlich bekannt gemacht.

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