Gemeinderat billigt Kirchzells Haushalt 2020 einmütig

Bürgermeister Schwab: "Finanzlage angespannt, aber vertretbar«

Kirchzell
3 Min.

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Eine der beiden größten Investitionen 2020 in Kirchzell in jetzt abgeschlossen: die Neugestaltung der Ortsmitte mit Bau der Multifunktionshalle und der Sanierung des alten Rathauses
Foto: Hans-Jürgen Freichel
Eine der beiden größten Investitionen 2020 in Kirchzell in jetzt abgeschlossen: die Erweiterung der Schule und des Kindergartens sowie der Neubau der Kinderkrippe
Foto: Hans-Jürgen Freichel
Jetzt hat auch Kirch­zell sei­nen Etat 2020 un­ter Dach und Fach. Der Ge­mein­de­rat ver­ab­schie­de­te am Frei­tag ein­stim­mig die Haus­halts­sat­zung mit al­len ih­ren An­la­gen. Er hat ein Ge­samt­vo­lu­men von 8,8 Mil­lio­nen Eu­ro. Da­von ent­fal­len fünf Mil­lio­nen Eu­ro auf den Ver­wal­tungs­haus­halt und 3,8 Mil­lio­nen Eu­ro auf den Ver­mö­gens­teil.

»Üblicherweise beginnen die Haushaltsberatungen in den ersten Monaten des Jahres, so dass der Haushalt noch in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden kann«, räumte Bürgermeister Stefan Schwab ein. Die Verspätung in diesem Jahr komme durch die Kommunalwahl im März und den Umstand zu Stande, dass die Endabrechnung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt in dem Haushalt dargestellt werden sollte, was letztlich doch nicht möglich war.

 

 

Zahlen mit Ergebnisgehalt

Ein Vorteil sei, dass viele Zahlen keine Prognose mehr darstellen, sondern dem Ergebnis schon sehr nahe kommen. Zu Grunde gelegt sind Hebesätze von 320 Prozent bei den Grundsteuern und 350 Prozent bei der Gewerbesteuer.

Schwab verglich den Haushalt mit einer Bewässerungsanlage: »Je mehr Wasser sie aufnimmt und wieder ausströmt, umso schöner gedeiht das bewässerte Land.« Als bedeutendste Posten bei der Wasseraufnahme nannte er die Entnahmen aus der Rücklage, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 1,1 Millionen Euro, Zuwendungen für gemeindliche Projekte und eine Darlehensaufnahme (siehe auch Kasten).

Sehr viel Wasser sei auch wieder ausgeströmt, nämlich 1,6 Millionen Euro für die Erweiterung der Schule, des Kindergartens und den Neubau des Krippengebäudes. Weitere Abschlagzahlungen wurden für den Ausbau der Ortsdurchfahrt (260 000 Euro) geleistet und in etwa der gleiche Betrag für die Gestaltung der Ortsmitte mit der Marktplatzhalle und der Sanierung des alten Rathauses.

Schuldenstand steigt

Um die Ausgaben begleichen zu können, war laut Schwab die Aufnahme des Darlehens unausweichlich und führt zu einem Gesamtschuldenstand Ende des Jahres von 4,5 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Schuld von 2062 Euro entspricht. Dennoch nannte Schwab die Zahlen beherrschbar. Vor zehn Jahren habe die Gemeinde für einen Schuldenstand von 2,6 Millionen Euro insgesamt 133 000 Euro für Zinszahlungen aufgewendet. Durch die derzeit historisch niedrige Zinssituation, an die auch noch zwei bestehende Darlehen demnächst noch angepasst werden, wird 2022 die Zinsbelastung noch 43 000 Euro betragen. Der komplette Schuldendienst (2010: 235 000 Euro) werde sich im nächsten Jahr auf gut 290 000 Euro belaufen.

Schwab wies weiter darauf hin, dass der eigentliche Gradmesser für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde die sogenannte freie Finanzspanne sei, also der Differenzbetrag zwischen der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt abzüglich der zu zahlenden Zinsen. Deren Betrag sei in diesem Jahr 250 000 Euro. Rechne man noch die Investitionspauschale von 130 000 Euro hinzu, erhält man das bereinigte Ergebnis von rund 380 000 Euro. Somit sei die Finanzlage der Gemeinde zwar angespannt, aber vertretbar.

Hintergrund

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben

Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Aus den Gemeindesteuern 619.000 Euro, Zuweisungen 2,6 Millionen Euro, Gebühren (Wasser, Abwasser, Kindergarten, Friedhof, Verwaltung) 820.000 Euro, Holzverkauf 315.000 Euro, Mieteinnahmen 35.000 Euro und Konzessionsabgabe 50.000 Euro.

Ausgaben im Verwaltungshaushalt. 1,5 Millionen Euro für das Personal, zu zahlende Umlagen in Höhe von 915.000 Euro, Kosten für den Gebäudeunterhalt, den Fuhrpark, die Infrastruktur, Arbeitsgeräte und Lehr- und Lernmittel zwei Millionen Euro, 410.000 Euro für Aufwendungen und Geschäftsausgaben, Zuweisungen an den Schulverband 100.000 Euro, für Zinsen 82.000 Euro. Knapp 500.000 Euro können dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Einnahmen im Vermögenshaushalt. Aus Förderbeträgen (940.000 Euro), Grundstücksverkäufen (150.000 Euro) und Beiträgen (45.000 Euro), Investitionspauschale (133.000 Euro), Entnahme Rücklage und Darlehnsaufnahme (je eine Million Euro).

Ausgaben im Vermögenshaushalt. Für Baumaßnahmen (615.000 Euro), die Schule (eine Million Euro), den Kindergarten und Spielplätze (600.000 Euro), für Grunderwerb (590.000 Euro), Beschaffungen (83.000 Euro) und Darlehenstilgung (237.000 Euro).

Gemeinderat Kirchzell in Kürze

Kirchzell. Folgende weiteren Themen hat der Kirchzeller Gemeinderat in seiner Sitzung am Freitag beraten und beschlossen.

Gemeindearchiv: Der Archivpfleger Sascha Papke pflegt derzeit in einem auf zwei Jahre befristeten Auftrag die Registratur und das Archiv der Gemeinde. Dabei werden die Archivbestände neu erschlossen, strukturiert und dann sachgerecht archiviert. Da seine Arbeit auch coronabedingt noch nicht abgeschlossen ist, wird über eine zeitliche Verlängerung des Auftrages in der kommenden Gemeinderatsitzung entschieden.

Kindertageseinrichtung: Von der Kindergartenfachaufsicht wurde bei einer örtlichen Prüfung festgestellt, dass es in den aktuellen Satzungen über die Benutzung des Kindergartens und die Erhebung von Gebühren Diskrepanzen zum Ist-Zustand gibt. Einstimmig hat der Gemeinderat die beiden Satzungen jetzt angepasst.

Förderung Ortsvereine: Es wurde einstimmig beschlossen, dass den Ortsvereinen für das Jahr 2020 nach den geltenden Fördergrundsätzen der doppelte Förderbetrag gewährt wird. Statt 9.000 Euro werden den Vereinen in diesem Jahr insgesamt 18.000 Euro überwiesen.

Trinkwasser. Schwab informierte, dass die umfangreiche chemische und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers keinerlei Beanstandungen ergab.

Verkehr: Über die Geschwindigkeitsmessungen im September und Oktober in der Ortsdurchfahrt liegen die Ergebnisse vor. Es wurde eine offene und eine verdeckte Messung durchgeführt, bei der es aber keine gravierenden Unterschiede gab. Bei der offenen Messung waren vier Prozent zu schnell unterwegs, bei der verdeckten fünf Prozent. Bei der offenen Messung wurden knapp 10.000 Fahrzeuge erfasst, 47 waren schneller als mit Tempo 60 unterwegs bei einem Spitzenwert von 77 Stundenkilometer. Bei der verdeckten Messung wurden fast 11.000 Fahrzeuge gemessen, 75 waren schneller als Tempo 60 bei einem Spitzenwert von 72 Stundenkilometer. hjf

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