Freihandelsabkommen - Bedrohung oder Wachstumsimpuls?

Wirtschaft: Judith Gerlach, Bernhard Schmitt und Niklas Wagner diskutieren in der Miltenberger Stadtbücherei mit Zuhörern

Miltenberg
2 Min.

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Diskutierten mit den Zuhörern (von links): Bernhard Schmitt, Moderator Uli Schmid, Judith Gerlach und Niklas Wagner.
Foto: Patrizia Pitz
»Ist TTIP mehr als Kon­zern­in­ter­es­sen?« Die­se Fra­ge konn­te bei der Ver­an­stal­tungs­rei­he PO­LIS in der Mil­ten­ber­ger Stadt­büche­rei nicht ab­sch­lie­ßend be­ant­wor­tet wer­den - auch weil die Ver­hand­lun­gen zu dem ge­plan­ten Frei­han­dels­ab­kom­men noch nicht ab­ge­sch­los­sen sind.
Sehen neutrale Beobachter wie Tobias Wolfgang Ankenbrand in seiner von der CSU-Landtagsabgeordneten Judith Gerlach rezensierten Masterarbeit »TTIP, Chance oder Risiko für die europäische Gesellschaft« durchaus Potenzial für ein besseres Wirtschaftswachstum, so schloss sich der Aschaffenburger Stadtrat (ÖDP) und Unternehmer Bernhard Schmitt argumentativ dem Autor Thilo Bode und seinem Werk »TTIP, die Freihandelslüge« an.
Während Ankenbrand die positive Entwicklung des EU-Binnenmarkts als Vergleich heranzieht, gehen Bode und sein Vertreter von nicht übertragbaren Rechtssystemen in EU und USA aus. Uneinigkeit bestand zwischen den Referenten und Diskussionsteilnehmern auch im Punkt Transparenz und der Frage, inwieweit Lobbyisten und »stakeholder« die Gesetzgebung in Zukunft beeinflussen könnten. »Brauchen wir Frau Gerlach dann noch?«, fragte ein Teilnehmer in die Runde. Die Juristin, die auch Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist, sieht sich durch TTIP nicht bedroht.
Unsicherheit bei Gästen
Verwies Gerlach auf die Transparenz-Offensive der EU, herrschte bei einigen Gästen Unsicherheit über das, was verhandelt wird, und das, was auf sie zukommen könnte. »Wir verpflichten uns, Standards der USA anzuerkennen. Damit erlauben wir die Standards auch«, und »dass unsere Standards nicht angegriffen werden, kann man vergessen«, so die Befürchtung.
»Was ist mit Investitionssicherheit?«, verweist ein Zuhörer auf eine weitere Befürchtung. Mit Hilfe national entkoppelter Schiedsgerichte könnten Unternehmen künftig klagen, wenn ihre Einnahmen geschmälert würden. »Diese Angst ist mir zuwider. Man muss das doch nicht so kleinkariert sehen. Warum sehen wir es nicht als Schulterschluss mit den USA?«, lautete eine weitere Meinung im Publikum. Eine klares »Nein« kann sich dagegen Niklas Wagner auf die Frage seines vorgestellten Buchs erlauben. Er ist Sprecher der Grünen-Jugend Aschaffenburg, war als Vertreter des »Aschaffenburger Bündnisses gegen TTIP« zu Gast. Die Auswirkungen des bereits existierenden Freihandelsabkommens NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko sind sein Thema. Er berief sich auf die Bonner Studien zum globalen Wandel (Band 4) mit der Frage: Erfolgsmodell NAFTA? Alle Erwartungen für Mexiko wie bessere Infrastruktur vor allem im Süden hätten sich nicht erfüllt, zitierte der Gymnasiast den Autor R. Groezinger. Vielmehr habe sich an der Grenze zu den USA ein Niedriglohnsektor herausgebildet, in den viele verarmte Bauern, die ihren Mais nicht mehr verkaufen konnten, abgewandert seien. Und das, weil der subventionierte Mais aus den USA ihre Märkte überschwemmt habe. Sein Fazit: »NAFTA ist gut für die Unternehmen, nicht aber für die Bevölkerung.« Patrizia Pitz
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