Aufschrei aus der Provinz zeigt Wirkung

Windkraft:Kreistag lehnt Häufung von Standorten im Odenwald ab - Über 150 Besucher, darunter viele Windkraftgegner, verfolgen teils hitzig geführte Debatte

Reichelsheim
2 Min.

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Volle Ränge auf der Tribühne der Reichenberghalle in Reichelsheim: Das Publikumsinteresse an der Sondersitzung des Odenwälder Kreistags galt dem brisanten Thema Windkraft. Foto: Manfred Giebenhain
Foto: Manfred Giebenhain
Für kur­ze Zeit heißt es Auf­at­men un­ter Kom­mu­nal­po­li­ti­kern im Oden­wald. Auf Be­t­rei­ben der CDU und SPD in der Re­gio­nal­ver­samm­lung wird die­se auf ih­rer heu­ti­gen Sit­zung im Frank­fur­ter Rö­mer nun doch kei­ne Ent­schei­dung über die Vor­rang­flächen für Wind­kraft­an­la­gen tref­fen.

Was der Plan für den Odenwaldkreis vorsieht, bot am Mittwoch ausreichend Stoff für eine dreieinhalb Stunden währende Sitzung des Kreistags. Über 150 Besucher, darunter viele Windkraftgegner, verfolgten eine teils hitzig geführte Debatte.

Die Sondersitzung wurde kurzfristig auf Betreiben der Überparteilichen Wähler (ÜWG), unterstützt von Abgeordneten aus anderen Fraktionen, anberaumt. Fraktionsvorsitzender Georg Raab (Lützelbach) begründete die Dringlichkeit noch mit der anstehenden Sitzung der Regionalversammlung.

Fehler beheben

In der Reichenberghalle von Reichelsheim spielte es nur eine untergeordnete Rolle, dass in Frankfurt über den Teilplan Erneuerbare Energien erst zum Frühjahr hin abgestimmt werden soll. Darin stimmten die Fraktionen überein: Auch eine Behebung der »handwerklichen Fehler«, die CDU und SPD dem grün geführten Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt vorhalten, werde an der Beschlussvorlage zur Ausweisung der Vorrangflächen für Windkraft nichts Wesentliches ändern.

Die Reihen geschlossen, verabschiedete eine breite Mehrheit aus SPD, CDU, AfD, ÜWG und FDP eine Resolution, in der »eine großdimensionierte Ausweisung von Vorrangflächen« strikt abgelehnt wird. Dagegen votierten die Grünen-Abgeordneten; Die Linke enthielt sich der Stimme. Mit 18 Standorten und einem Flächenbedarf von 3,7 Prozent sieht der Plan etwa das Doppelte vor, was die Odenwälder Städte und Gemeinden in einer gemeinsam erarbeiteten Flächennutzungsplanung aus eigenem Antrieb angeboten hatten.

Tobias Robischon (Michelstadt) von der ÜWG ist einer der fünf Odenwälder Vertreter in der Regionalversammlung. »Die Planer in Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt schieben die Anlagen der Windindustrie weit weg von sich, in die von ihnen aus hintersten Ecken des Landes«, machte er keine Hoffnung auf Zugeständnisse aus dem Ballungsraum. Dort hat der Planungsausschuss des Regionalverbands unlängst mit großer Mehrheit die Richtung vorgegeben: Im Rhein-Main-Gebiet werden nur 0,6 Prozent der Fläche für Windräder vorgehalten. Im südhessischen Durchschnitt kommt der Regionalplan auf 1,7 Prozent der Flächen.

Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten

»Unsere Abgeordneten Oliver Grobeis und Rekha Krings werden den Plan in Frankfurt nicht mittragen«, machte Raoul Giebenhain (Michelstadt) für die SPD-Fraktion deutlich, dass seine Partei nicht über die Odenwald-Planung hinausgehen werde. »Der Odenwald ist eigentlich für Windkraft nicht geeignet«, schloss Harald Buschmann (Erbach) sich für die CDU an.

Bei Gegenstimmen der Grünen beschloss der Kreistag ferner, kreiseigene Kommunen ideell und finanziell bei künftigen Rechtsstreitigkeiten gegen Planungen von Flächen für Windkraftanlagen zu unterstützen. Rückendeckung erhielten die Abgeordneten aus der Bevölkerung. Binnen zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Regionalplans haben Bürgerinitiativen über 20 000 Unterschriften unter dem Aufruf »Rettet den Odenwald« gesammelt.

MANFRED GIEBENHAIN
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