Auf Personen zugefahren und diese gefährdet

Gericht: Verfahren wegen Nötigung gegen Geldauflage eingestellt

Obernburg
2 Min.

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Weil sie im letz­ten Ok­tober ab­sicht­lich mit dem Au­to auf drei Per­so­nen, die sich nur durch ei­nen Sprung zur Sei­te ge­ret­tet hät­ten, zu­ge­fah­ren sein soll, hat­te sich ei­ne 34-jäh­ri­ge An­ge­s­tell­te aus dem nörd­li­chen Land­kreis we­gen ei­nes Ver­ge­hens des ge­fähr­li­chen Ein­griffs in den Stra­ßen­ver­kehr, vor Ge­richt zu ver­ant­wor­ten. Am En­de der Be­weis­auf­nah­me konn­te die­ser Vor­wurf nicht auf­recht er­hal­ten wer­den, und das Ver­fah­ren wur­de le­dig­lich we­gen Nö­t­i­gung ge­gen ei­ne Geld­aufla­ge von 450 Eu­ro, zahl­bar an ei­ne ge­mein­nüt­zi­ge Ein­rich­tung, ein­ge­s­tellt.

Laut Anklageschrift soll die Angeklagte beim Abbiegen von der Ortsstraße und Einfahren in eine Tiefgarage plötzlich beschleunigt haben, als sie drei Personen im unmittelbaren Eingangsbereich erkannte. Im Zuge der Beweisaufnahme, bei der die geschädigten Personen und die Angeklagte aussagten, ergab sich folgendes Bild der Ereignisse: Die Angeklagte und der 79-jährige Hauptgeschädigte, bewohnen das gleiche Mehrfamilienhaus. Schon seit längerer Zeit gäbe es Probleme wegen Lärms, den der 79-Jährige verursachen würde.

Bereits mehrfach sei es zu Schreiereien gekommen, als die Angeklagte ihn deshalb angesprochen hätte. Wegen einer sprachlichen Barriere verstehe sie nicht, womit er sie beschimpfe, allerdings habe er auch schon die Hand gegen sie erhoben und einmal mit einem Baseball-Schläger gedroht. Zur Tatzeit sei der ältere mit zwei jüngeren Personen im Eingangsbereich zur Tiefgarage gestanden, als die Angeklagte in diese einfahren wollte. Ab hier differieren die Angaben der Beteiligten.

Während die Angeklagte ohne zu beschleunigen in die Garage eingefahren sein will, soll sie laut Aussage der Anderen "Gas gegeben" und beschleunigt haben. Es sei sehr eng zugegangen, einer der Geschädigten habe sich durch einen Schritt hinter einen Pfosten in Sicherheit begeben, seine Freundin sei nicht im Gefahrenbereich gestanden. Der Ältere, der vor seinem Pkw stand, sei einen Schritt zurückgegangen, um nicht vom Pkw erfasst zu werden. Als die Angeklagte im Anschluss aus der Garage gekommen sei, habe sie herumgeschrien, dass sie ihn am liebsten überfahren hätte.

Keine eindeutigen Belege

Nachdem aufgrund der Zeugenaussagen das absichtliche Beschleunigen und Losfahren auf die Personen lediglich aus dem Verhalten nach dem Heraustreten aus der Tiefgarage, aber ansonsten nicht eindeutig, belegt werden konnte, stellte die Staatsanwältin, noch vor ihrem Plädoyer fest, dass ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wohl nicht eindeutig belegbar sei. Sicher sei das Einfahren in die Garage objektiv zu schnell gewesen und als gefährdend empfunden worden, aber dass das Fahrzeug quasi als Waffe eingesetzt wurde, sei nach ihrer Ansicht nicht belegbar. Allerdings komme ein Vergehen der Nötigung im Straßenverkehr in Betracht, für das sie eine Einstellung gegen eine Geldauflage in den Raum stellte.

Nach kurzer Beratung mit ihrer Rechtsanwältin stimmte die Angeklagte dem zu. In ihrem Plädoyer sah die Staatsanwältin lediglich noch die Nötigung als erfüllt, und das auch, wenn die Zeugen ohnehin irgendwann zur Seite hätten gehen müssen. Durch das "schnelle" Fahren seien sie in einer Schrecksekunde zu einer Reaktion gezwungen worden, weshalb die Voraussetzungen der Nötigung, wenn auch sehr gering, vorlägen. Ihre Forderung hierfür: eine Geldauflage von 500 Euro (10 Tagessätze je 50 Euro). Rechtsanwältin Nora Rügamer hielt dagegen eine Geldauflage von fünf Tagessätzen, also 250 Euro, für ausreichend.

Wie von Staatsanwaltschaft- und Angeklagtenseite zugestimmt, stellte Richterin Marie Theres Lochner das Verfahren gegen eine Geldauflage von 450 Euro, bezahlbar an eine gemeinnützige Vereinigung, vorläufig ein. Bezahlt die Angeklagte fristgerecht den Betrag, wird die Einstellung rechtsgültig.

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