Ärger im Odenwälder Kreistag über schmutzige Schultoiletten

Anrüchige Debatte in alter Sitzordnung

Odenwaldkreis
2 Min.

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Alles wie früher: Die Abgeordneten des Odenwälder Kreistags sitzen nach Ende der Hygiene- und Abstandsregeln wieder fraktionsweise an Tischen.
Foto: Manfred Giebenhain
Al­les ist wie­der fast so wie vor der Pan­de­mie. Die Ab­ge­ord­ne­ten des Oden­wäl­der Kreis­tags sit­zen wie­der dicht ne­ben­ein­an­der an den zu­sam­men­ge­rück­ten Ti­schen. Ab­stän­de gibt es nur noch zur nächs­ten Frak­ti­on. Ge­än­dert hat sich die Sitz­ord­nung, wes­halb am Mon­tag in der Rei­chen­berg­hal­le in Rei­chels­heim die Ab­ge­ord­ne­ten sich erst ein­mal ori­en­tie­ren muss­ten.

Vom Präsidium gesehen links sitzen nacheinander die Regierungsfraktionen aus SPD, Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG) und FDP. Es folgen die Grünen, die fraktionslosen Abgeordneten von AfD und Linken und rechts vom Präsidium gesehen die CDU. Die Mitglieder des Kreisausschusses sitzen dahinter. Zu Beginn gab der Vorsitzende Rüdiger Holschuh (SPD) bekannt, dass alle Abstände und Hygienevorgaben aufgehoben worden seien. Mit Maske waren in der Reichenberghalle, in der bis Jahresende alle weiteren Sitzungen stattfinden werden, nur noch wenige Abgeordneten erschienen.

Die Tagesordnung war ausgedünnt: Mit den Anträgen der Grünen sowie der fraktionslosen Linken Marlene Wenzl zur Wohnungsnot und zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments werden sich zuerst die Fachausschüsse beschäftigen. Dafür umso mehr Raum nahmen konkurrierende Anträge der CDU-Fraktion zur Entwicklung eines Hygiene- und Sauberkeitskonzepts für die Schultoiletten des Odenwaldkreises und ein als Reaktion darauf von den Regierungsfraktionen nachgereichter Vorschlag ein. Daraus entzündete sich eine wortreiche Grundsatzdebatte über den Zustand der Schultoiletten und die davon getrennt abgestimmte Bereitstellung von Menstruationshygieneprodukten, welche bei Enthaltung der CDU kostenlos angeboten werden sollen. Die Union verfolgte das Ziel, Automaten auf Damentoiletten aufzustellen und entsprechende Artikel zu subventionierten Preisen vorzuhalten.

Zweifel an Handlungsbedarf

Deutlich weiter auseinander lagen die Lager in der Betrachtung der Schultoiletten. Sandra Allmann (CDU) berief sich auf eine Zeitungsmeldung über »unsaubere und marode Toiletten«, was seit sogenannten »TikTok-Challenges« in Form gezielter Aufrufe zur Verschmutzung und Beschädigung zugenommen habe. Behauptungen der Dreierkoalition, denen zufolge jede Toilette täglich gereinigt und daraufhin in einem ordentlichen sowie benutzbaren Zustand zur Verfügung stehe, zog sie in Zweifel. Rückendeckung erhielt sie von Elisabeth Bühler-Kowarsch (Die Grünen), die ebenfalls Handlungsbedarf sah. Einen solchen feststellen zu wollen, scheiterte an der Mehrheit aus SPD, ÜWG und FDP. Für die an Mandaten stärkste Fraktion lenkte deren Fraktionsvorsitzende Raoul Giebenhain (SPD) den Fokus auf Schäden durch Vandalismus.

Beschlossen wurde, dass das Bau- und Immobilienmanagement (Bimo) über das Instrument Betriebskommission regelmäßig darüber berichten soll. »Wir lassen es nicht zu, dass nach außen hin das Bild entsteht, dass der Kreis seinen Aufgaben nicht nachkomme«, so Giebenhain. Aus den Antworten des Bimo-Verantwortlichen und Ersten Beigeordneten Oliver Grobeis (SPD) zu Detailfragen wurde deutlich, dass Meldungen über erkannte oder entdeckte Mängel oder Beschädigungen an den insgesamt 190 Gebäuden an der Tagesordnung liegen.

Odenwälder Kreistag in Kürze

Seitenhieb: Keinen Gefallen taten die Grünen sich, die in Gremien in unzähligen Beratungsstunden erarbeiteten Formulierungen für ein Leitbild 2030 in letzter Minute in Zweifel zu ziehen. Das Leitbild 2030 des Odenwaldkreises passt auf eine A 4-Seite und ist nicht länger als 42 Zeilen. Betont werden "der starke Zusammenhalt", die "reizvolle Landschaft", ein "von großem Engagement für das Gemeinwohl" geprägtes Zusammenleben. Auch Formulierungen wie "Die Teilhabe am öffentlichen Leben und die Versorgung der Grundbedürfnisse ist allen Menschen möglich", war Frank Diefenbach (Die Grünen) zu allgemein. Insgesamt kritisierte er, dass es sich mehr um eine vage Beschreibung des Ist-Zustands und zu wenig um eine Zielformulierung handle. Das Papier sei das Ergebnis einer "konstruktiven Diskussion" unter Einbeziehung aller Fraktionen, bescheinigte CDU-Frontmann Harald Buschmann dem Regierungsbündnis einen fairen Umgang. Das Leitbild sei, auch auf Wunsch der Grünen, wiederholt an etlichen Stellen umformuliert worden, damit alle sich wiederfinden könnten, betonten Raoul Giebenhain (SPD), Georg Raab (ÜWG) und Moritz Promny (FDP). Bei Enthaltung der Grünen und des fraktionslosen AfD-Abgeordneten Karl-Ludwig Kunstein wurde das Leitbild angenommen, das dem Kreisentwicklungsplan vorangestellt wird.

Einigkeit: Die Gemeinde Höchst tritt der "Vergabestelle Odenwaldkreis" ben, welche 2019 für Vergabeverfahren ab 10 000 Euro im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit eingerichtet wurde. Ebenfalls ohne Gegenstimmen nahmen die Abgeordneten die geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2011 und 2012 entgegen und billigten eine Änderung in der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige. Diese sieht vor, dass auch Video- und Telefonkonferenzen, wie sie in Zeiten des Versammlungsverbots praktiziert wurden, Sitzungen gleichgestellt sind.

Bericht: Der Odenwaldkreis beteiligte sich 2021 am Förderprogramm Kultursommer 2021 mit 50 900 Euro (aus Spendenmitteln der Sparkasse Odenwaldkreis) an den Kosten. Gegenstand der Mitteilungen aus der Kreisverwaltung, vorgetragen vom Ersten Beigeordnete Oliver Grobeis (SPD), waren ferner die Projektsteuerung zum Ausbau der Bundesstraßen 38 und 45 sowie die Verträge zu Gigabitanschlüssen an Odenwälder Schulen.

 

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