10-H-Urteil ins regionale Energiekonzept

Windkraft: Mönchberger BI fordert Überarbeitung

Mönchberg
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Nach der Be­stä­ti­gung der 10-H-Re­ge­lung durch den Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ver­langt die Bür­ger­in­i­tia­ti­ve Zu­kunft Mönch­berg ei­ne Über­ar­bei­tung des En­er­gie­kon­zepts für die Re­gi­on Baye­ri­scher Un­ter­main.
Der Mindestabstand der zehnfachen Höhe geplanter Windanlagen zur nächststehenden Wohnbebauung müsse in die Planungen aus dem Jahr 2011 eingearbeitet werden, fordert der Sprecher der Initiative, Andreas Rinner, in einer Pressemitteilung. »Es wird höchste Zeit, dass Landrat Scherf für den Landkreis Miltenberg zusammen mit der Stadt und dem Landkreis Aschaffenburg die Überarbeitung des Energiekonzeptes auf den Weg bringt«, schreibt Rinner. Zum fünften Jahrestag des Energiekonzeptes bis November 2016 solle das erledigt sein.
»Gravierender Geburtsfehler«
Nicht nur die 10-H-Regelung fehlt nach Ansicht der Bürgerinitiative im Energiekonzept. Es leide noch unter einem weiteren »gravierenden Geburtsfehler«: Die ausführende Firma Baum sei von einer Öffnung der Landschaftsschutzgebiete zugunsten einer Nutzung von Windkraft ausgegangen und habe darauf ihre Kalkulation mit dem Potenzial von 50 Anlagen aufgebaut.
Diese Annahme sei aber falsch. Der Spessart als Naturpark und Landschaftsschutzgebiet sei durch Beschluss des Regierungsbezirkes Unterfranken vom 16. April 2015 für die Nutzung der Windkraft faktisch ausgeschlossen worden.
Auch Odenwald schützen
Auch der Bayerische Odenwald stellt sich nach Auffassung der Mönchberger Bürgerinitiative als viel schutzwürdiger heraus, als die Windkraftinvestoren vor Zonierungsbeginn hofften. »Wer heute dennoch von einer Zahl von 50 Windkraftanlagen für den Bayerischen Untermain spricht, verkennt den aktuellen Sachstand und hat auch die Bevölkerung nicht hinter sich«, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Die weitestgehende Bestätigung der 10-H-Regelung durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs sei für die Bürgerinitiative ein Tag der Freude gewesen. Die Klagen der Windkraftinvestoren sollten nach ihrer Auffassung nicht dem Gelingen der Energiewende dienen, sondern der »Sicherung hoher Subventionen in Schwachwindgebieten«. Georg Kümmel
bWeitere Informationen über die Bürgerinitiative im Internet unter www.zukunft-moenchberg.de
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