Zollamt deckt Lohnprellerei auf

Main-Tauber-Kreis: 13 Bußgelder verhängt

Main-Tauber-Kreis
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Das Hauptzollamt Heilbronn hat im vergangenen Jahr 13 Bußgelder gegen Baufirmen im Main-Tauber-Kreis verhängt, die Mindestlöhne nicht oder zu spät gezahlt haben. Foto: IG BAU
Foto: IG BAU
Das Haupt­zoll­amt Heil­b­ronn, das auch für den Main-Tau­ber-Kreis zu­stän­dig ist, hat im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­s­amt 45 Ver­fah­ren ge­gen Un­ter­neh­men ein­ge­lei­tet, weil Min­dest­löh­ne un­ter­schrit­ten, gar nicht oder zu spät ge­zahlt wur­den. Da­bei ver­häng­ten die Beam­ten Buß­gel­der in Höhe von ins­ge­s­amt rund 197.000 Eu­ro. Das teilt die IG Bau­en-Agrar-Um­welt (IG BAU) in ei­ner Pres­se­mit­tei­lung mit.

13 Ordnungswidrigkeitsverfahren betreffen Baufirmen im Main-Tauber-Kreis, gegen die Geldbußen von 8800 Euro verhängt wurden, hieß es weiter. "Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Main-Tauber-Kreis noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering", sagte Gerhard Neidling.

Der IG BAU-Bezirksvorsitzende erwartet, dass die Arbeit für die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in den kommenden Jahren wohl mehr werde. Mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen vieler Menschen auch im Main-Tauber-Kreis. "Der Staat muss sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch bekommen", so der Bezirksvorsitzende.

Der Gewerkschafter warnte zugleich vor bloßen "Placebo-Kontrollen", sollte das Hauptzollamt Heilbronn die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. "Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt." Kritik übte die IG BAU zudem an einem "staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr". So kontrollierten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter. Der Zoll hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Heilbronn im vergangenen Jahr insgesamt 692 Unternehmen in der Region - 222 davon aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt leiteten die Heilbronner Zöllner hier 1087 Strafverfahren ein (Bau: 115).

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