So sollen Wertheimer Jugendliche in die Politik eingebunden werden

Start im Herbst

Wertheim
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Wertheim Beliebter Treffpunkt, aber ebenfalls oft vermüllt: Der Skaterplatz unter der Wertheimer Odenwaldbrücke. Bildunterschrift 2021-08-03 --> Beliebter Treffpunkt, aber ebenfalls oft vermüllt: der Skaterplatz unter der Wertheimer Odenwaldbrücke.
Foto: Matthias Schätte
Die Stadt Wert­heim will neue We­ge bei der Be­tei­li­gung von Ju­gend­li­chen an öf­f­ent­li­chen Pro­jek­ten ge­hen. Da­zu hat­te der Ge­mein­de­rat be­reits am 16. März 2020 be­sch­los­sen, die Ju­gend­be­tei­li­gung in Form ei­nes so­ge­nann­ten Ach­ter-Rats als fes­ten Be­stand­teil in der Wert­hei­mer Be­tei­li­gungs­land­schaft zu eta­b­lie­ren.

Nach der corona-bedingten Umsetzungspause soll die Jugendbeteiligung nun im Schuljahr 2022/2023 starten, und zwar ergänzt um ein weiteres Beteiligungsmodul, hieß es im Finanz- und Verwaltungsausschuss am Montag. Der Gemeinderat muss dem noch in seiner Sitzung am 11. Juli zustimmen.

Der Achter-Rat geht auf Forschungsergebnisse zurück, die eine kommunalpolitische Beteiligung Jugendlicher zu Beginn ihrer Pubertät (Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen aller Schulen) besonders empfehlen. Ein solcher Achter-Rat soll im Oktober und November zu seinen ersten Sitzungen zusammenkommen. In welchen Umfang sich die Schülerinnen und Schüler letztlich - im Unterricht und außerhalb des Unterrichts - am Achter-Rat beteiligen, das obliege den Schulleitungen und den jeweiligen Fachlehrenden, hieß es weiter. Die Achter-Räte werden zudem von Fachkräften der kommunalen Jugendarbeit unterstützt und begleitet. Ein weiteres Standbein der Jugendbeteiligung in Wertheim gebe es heute zudem bereits in allen Einrichtungen der Jugendhilfe, den Vereinen und den Schulen selbst. »Diese Säule bildet das Fundament der Wertheimer Jugendbeteiligung«, hieß es in der Vorlage.

Dauerhafte Mitwirkung

Als dritte Säule der Jugendbeteiligung soll nun »die dauerhafte Mitwirkung« von Jugendlichen aller Altersgruppen an der Stadtpolitik dazu kommen. Dazu soll ein Dialogformat zwischen den jeweiligen Schülersprecherinnen und Schülersprechern und dem Ausschuss für Verwaltung und Finanzen entwickelt werden. Dieses Konzept »einer dauerhaften Mitwirkung soll bis Dezember 2022 erarbeitet und im kommenden Jahr realisiert werden.

Die Ergänzung des bisherigen Modells um eine dritte Säule sei vor allem von den Schulen gewünscht worden, die Schüler bis weit über die 8. Klasse hinaus unterrichten, hieß es. Für diese Schulformen, wie das Gymnasium oder das Berufliche Schulzentrum, entstünde so »eine mehrjährige Lücke in der Teilhabemöglichkeit«. Das neue Modell umfasse nun viele Altersstufen und binde zudem das Berufliche Schulzentrum mit ein.

Reinhard Lieb, Schulleiter des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums (DGB), versicherte im Ausschuss, dass sich auch das Gymnasium mit einer Klasse an dem Projekt beteiligen werde: »Eine Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen ist wichtig«, sagte er. Die Lehrer am Gymnasium befürworteten das jetzt gefundene Drei-Säulen-Modell. »Niemand muss, alle dürfen mitmachen«, lautete sein Resümee. Bei der Vorstellung des Achter-Rats vor zwei Jahren hatte das DBG eine Zusage zur Jugendbeteiligung noch nicht verbindlich abgegeben und diese von einem eindeutigen Votum der Lehrer für das Projekt abhängig gemacht.

Uwe Schlör-Kempf vom Wertheimer Jugendamt stellte einen vorläufigen Zeitplan vor. So ist für den 14. Juli ein Gespräch mit allen teilnehmenden Schulen anberaumt, bei dem der komplette Ablaufplan des Projekts besprochen werden soll. Im Oktober soll es dann eine erste Achter-Rat-Konferenz zu konkreten kommunalpolitischen Themen geben. Für November steht bereits eine zweite Achter-Rat-Konferenz im Kalender. Bis Dezember soll es ein Konzept für die jetzt als dritte Säule eingezogene »Dauerhafte Mitwirkung« von Schülersprecherinnen und Schülersprechern an der Ratspolitik geben.

Aus den Fraktionen kam zu dem jetzt gefundenen Konzept der Jugendbeteiligung breite Zustimmung. Richard Diehm (Grüne) erinnerte daran, dass das Wahlalter in Baden-Württemberg von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt wurde. Umso wichtiger sei es deshalb, junge Menschen mit der Kommunalpolitik vertraut zu machen. Zudem fragte Diehm nach, ob die Bildung eines Jugendgemeinderats, wie er in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, auch geplant sei. Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez wollte dies nicht ausschließen, hielt es jetzt aber erst einmal für geboten, das jetzt gefundene Drei-Säulen-Modell umzusetzen.

Manfred Busch (Freie Bürger) fragte nach den Kosten für das jetzt geplante Jugendbeteiligungsmodell. Uwe Schlör-Kempf bezifferte diese auf 20.000 Euro. Personell werde das Projekt von Mitarbeitern aus der kommunalen Jugendarbeit begleitet.

Hintergrund: Jugendbeteiligung

Das von der S&N Kommunalberatung entwickelte Projekt "Achter-Rat" hat den zentralen Gedanken, alle Schüler der achten Klassen an der Beteiligung in einer Kommune teilhaben zu lassen. Daher kommt der Name: Das Projekt bildet einen Rat aus allen Schülern der achten Klassen unabhängig von der jeweiligen Schulart. Gesetzesgrundlage ist die baden-württembergische Gemeindeordnung, wonach Jugendliche an Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen sind. Dafür müssen von der jeweiligen Gemeinde "geeignete Beteiligungsverfahren" entwickelt werden, heißt es im Paragrafen 41a der Gemeindeordnung. In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln. Jugendliche müssen laut Gemeindeordnung "ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und eine Antragsrecht" erhalten. Zudem müsse die Jugendvertretung "angemessene finanzielle Mittel" erhalten, heißt es in der Gemeindeordnung weiter. gufi

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