Opposition fühlt sich nicht gut informiert

Corona-Krise: Sitzungen von Gremien gefordert

STUTTGART
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Die grün-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung gibt nach An­sicht der Op­po­si­ti­on zu we­ni­ge In­for­ma­tio­nen zur Co­ro­na-Kri­se. SPD-Land­tags­frak­ti­ons­chef And­reas Stoch reg­te da­her öf­f­ent­li­che Son­der­sit­zun­gen der drei Land­tags­aus­schüs­se In­ne­res, So­zia­les und Wirt­schaft für die­se Wo­che an.

Das formulierte er am Dienstag in einem Schreiben an die Fraktionschefs von Grünen, CDU und FDP. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke unterstützt diesen Plan, will aber zudem auch noch eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Fülle von Fragen

Es stellten sich aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eine Fülle von Problemen und Fragen, die eine Beteiligung des Parlaments notwendig machten, schrieb Stoch in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. »Wir werden in unserer Funktion als Abgeordnete täglich mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung konfrontiert, verfügen aber selbst nur über die Informationen, die wir aus den Medien beziehungsweise mit erheblicher zeitlicher Verzögerung von Seiten der Landesregierung erhalten.« Von zentraler Bedeutung sei etwa die Frage, wie die Regierung sicherstellen wolle, dass das Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten genug Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel hat und wie Engpässe künftig vermieden werden könnten.

Rülke ergänzte, die finanziellen Lasten und die wirtschaftlichen Folgen für das Land Baden-Württemberg seien enorm, deshalb müsse auch der Finanzausschuss zusammenkommen. Nach Angaben eines Landtagssprechers muss ein Ausschuss tagen, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel der Ausschussmitglieder dies wollen.

Grüne und CDU einverstanden

Diesem Wunsch solle nachgekommen werden, schrieben Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Abend. »Wir können den Wunsch vieler Abgeordneter nachvollziehen, weitere Informationen zum Umgang mit der Corona-Krise und deren Eindämmung zu erhalten. Daher können wir uns ihrem Vorschlag nach Sondersitzungen der genannten Ausschüsse anschließen«, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Wegen des Infektionsschutzes und des gemeinsamen Ziels, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht zu gefährden, sollten die besagten Ausschusssitzungen generell als Videokonferenz und Telefonschalte durchgeführt werden. »Ferner schlagen wir vor, die Aussprachen auf aktuelle Themen in Bezug auf das Corona-Virus zu begrenzen. Somit können sich die Regierungsmitglieder nach der Information der Abgeordneten wieder mit voller Kraft der Eindämmung der Corona-Krise annehmen«, schrieben Reinhart und Schwarz weiter.

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