Kretschmann räumt Fehler ein
Pandemie-Regime: Aber verteidigt sich auch
Die Opposition aus SPD und FDP hatte ihm am Mittwoch im Parlament in Stuttgart vorgeworfen, ihm sei die Kontrolle durch Parlament und Gerichte lästig. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach gar von einem »Anschlag« auf die Verfassung. Kretschmann stelle »die Gewaltenteilung und Rechtsstaat infrage«.
Der Grünen-Politiker wies dies als »abwegig« zurück und erklärte, es gehe ihm darum, Lehren zu ziehen, »damit wir eine mögliche weitere Pandemie in Zukunft besser und schneller in den Griff bekommen«. Deshalb habe er die Frage aufgeworfen, ob frühe und entschlossenere Maßnahmen zu Beginn einer Pandemie verhältnismäßiger sein können als ständige Einschränkungen von Freiheiten über Monate hinweg, sagte der Grüne. Allerdings habe er in Sachen Verhältnismäßigkeit ungenau formuliert. »Das war ein Fehler.« Auch bedauerte er, den Begriff »Regime« benutzt zu haben. »Ich verstehe, das kann man in den falschen Hals bekommen.«
Der Ministerpräsident hatte in einem Interview mit »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten« gesagt: »Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen«, sagte er. Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern. Nach heftiger Kritik bedauerte Kretschmann schon am Freitag, dass seine Äußerungen zu Missverständnissen geführt hätten.
Der Regierungschef bekräftigte seinen Vorschlag, dass sich eine Enquête-Kommission damit beschäftigen solle, ob die Rechtslage verändert werden müsse. Die entscheidende Frage sei, wie man einerseits effektiv und andererseits verhältnismäßig handeln könne. Er sei dafür, das Recht weiterzuentwickeln. Kretschmann warnte die Opposition vor einer »Hysterisierung der Debattenkultur«.
Deutsche Presse-Agentur (DPA)
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