Kommunen weiter gegen Rechtsanspruch

Ganztagsschule-Ausbau:Streit um Finanzierung

STUTTGART
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Der Druck auf das Land ist ge­wal­tig. Denn in den kom­men­den fünf Jah­ren müs­sen we­gen des bun­des­wei­ten Rechts­an­spruchs auf die Ganz­tags­be­t­reu­ung in Grund­schu­len mas­sen­wei­se Plät­ze ge­schaf­fen wer­den.

Dieses Versprechen kann der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht ohne die Kommunen stemmen. Doch die Städte und Gemeinden stellen sich weiter quer - und bleiben bei ihrem strikten »Nein«. »Solange die entscheidenden Fragen dazu noch nicht mal ansatzweise geklärt sind, lehnen wir diesen Rechtsanspruch ab«, betonte der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger, am Montag in Stuttgart und im Beisein Kretschmanns.

»Es gibt hohe Hürden«

Die Städte und Gemeinden unterstützten zwar den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten an den Grundschulen, versicherte Jäger vor Hunderten von Rathauschefs. Es gebe aber hohe Hürden. Vor allem drohe der beschlossene Rechtsanspruch die Finanzierung von Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität in den Schatten zu stellen. Denn der Bund habe seinen Anteil der Ausgaben gedeckelt. Unklar sei nun, wer den Rest bezahle, sagte Jäger.

Regierungschef Kretschmann sieht die Verantwortung nicht nur in den Reihen seiner Regierung. »Den Rechtsanspruch habe ich nicht erfunden. Den hat die Große Koalition beschlossen«, verteidigte er sich bei seinem Auftritt auf der Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags. Es sei zudem ein Erfolg gewesen, dass sich Bund und Länder auf einen Kompromiss im Finanzstreit geeinigt hätten und Berlin seinen Anteil an den Betriebskosten deutlich erhöhe. Auch das Land habe sich »keinen schlanken Fuß« gemacht. Kretschmann verwies auf die eine Milliarde Euro, die das Land in den vergangenen zehn Jahren in den Ausbau investiert habe. Die Zahl der Ganztagsgrundschulen habe sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt.

Woher soll Personal kommen?

Auch Jäger verwies auf die Anstrengungen vergangener Jahre, vermisst aber vor Ort Strukturen, ohne die Rechtsansprüche nicht erfüllt werden könnten. Es sei unter anderem nicht geklärt, woher das Personal kommen solle, um den Rechtsanspruch umzusetzen, sagte er. Es gebe bereits an den Kindertagesstätten einen erheblichen Mangel an Fachkräften. Die Kommunen sähen derzeit bei der Garantie auf einen Betreuungsplatz keine Grundlage dafür, dieses Versprechen an Kinder und Eltern einhalten zu können.

Durch den Rechtsanspruch sende die Politik zudem die Botschaft, der Bürger könne sich zurücklehnen. Bei den Menschen dürfe aber »keine Vollkasko-Mentalität erzeugt« werden, sagte Jäger und warnte vor einer »gefühlten Haftungsfreistellung für jegliches Lebensrisiko« des Einzelnen. »Es ist doch weder leistbar noch im Sinne einer verantwortlichen Bürgerschaft erstrebenswert, jegliches Lebensrisiko in die staatliche Verantwortung zu übertragen«, sagte Jäger. Der Staat verliere aus dem Auge, was er leisten könne, kritisierte er auf der Kundgebung, zu der Rathauschefs von kleinen und mittelgroßen Städten und Gemeinden alle zwei Jahre zusammenkommen.

Nach neuen Berechnungen des Deutschen Jugend-Instituts ist der Ausbaubedarf in der Ganztagsbetreuung in Grundschulen allerdings auch bei weitem nicht so hoch wie angenommen. Nach der Studie muss die grün-schwarze Regierung im Südwesten bis zum Schuljahr 2026/2027 zusammen mit den kommunalen Schulträgern zwischen 54.000 und 76.000 neue Ganztagsplätze schaffen.

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