Kommunen planen beim Parken saftige Erhöhungen

Verkehr: Freiburg ist vorgeprescht - In Tübingen gibt es konkrete Pläne - Andere Städte in Baden-Württemberg bereiten Konzepte vor

KARLSRUHE
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Ein Schild weist in der Tübinger Innenstadt auf ein Parkgebiet für Bewohner hin. Den Plänen zufolge sollen Anwohnerparkplätze künftig 120 Euro im Jahr kosten. Foto: Marijan Murat (dpa)
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Marijan Murat

Das Land hat den Weg rechtlich freigemacht, jetzt sollen Taten folgen - die Städte im Südwesten machen ernst und wollen das Parken spürbar verteuern. In Tübingen beriet der Gemeinderat am Donnerstag über eine Vorlage aus dem Klimaschutzausschuss. Demzufolge sollen Anwohnerparkplätze künftig 120 Euro pro Jahr kosten. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt dafür 6400 Ausweise ausgestellt. Je schwerer das Auto ist, desto teurer würde es werden: »Für Fahrzeuge mit einem Leergewicht über 1800 Kilo beziehungsweise 2000 kg (Elektrofahrzeuge) wird die Gebühr auf 180 Euro pro Jahr erhöht«, heißt es von Seiten der Stadt. Sie verspricht sich davon - neben Klimaschutz - Mehreinnahmen von rund 576 000 Euro pro Jahr.

Von 30 auf 360 Euro

In Freiburg ist die Erhöhung von 30 auf 360 Euro für einen Anwohnerparkplatz pro Auto und Jahr bereits beschlossene Sache - und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt sein, wie eine Sprecherin betont. Technische und rechtliche Fragen müssten vorher noch geklärt werden, dann könnte es im kommenden Jahr soweit sein. Ermäßigungen seien ebenfalls eingeplant, etwa für Menschen mit Behinderung oder Empfänger von Sozialleistungen.

Auch Mannheim arbeitet an einem Konzept: Zur Zeit müssten zwar nur 30,70 Euro jährlich für einen Anwohnerparkplatz bezahlt werden, eine Anpassung stehe aber bevor, »um die Mobilitätswende in Mannheim positiv zu beeinflussen«, sagte eine Sprecherin, ohne genaue Zahlen zu nennen. Rund 2,7 Millionen Euro nimmt die Stadt an Parkgebühren jährlich ein; Bewohnerparkausweise spülten 2020 etwa 670 000 Euro in die Stadtkassen.

Aus der Stadt Karlsruhe heißt es nur kurz und knapp: »Eine Erhöhung der Bewohnerparkgebühren ist vorgesehen.« Wann der Gemeinderat darüber berät und entscheidet, sei allerdings noch offen. Rund 6000 Parkausweise für Anwohner stellt die Stadt Karlsruhe jährlich aus und nimmt darüber rund 180 000 Euro ein. Hinzu kommen fast 3,2 Millionen Euro jährlich aus den Parkscheinautomaten.

Das Stadtparlament in Ulm erarbeitet derzeit eine neue Satzung zum Anwohnerparken und wird darin höhere Anwohnerparkgebühren vorschlagen, sagt eine Stadtsprecherin. »Angedacht sind 200 bis 300 Euro« - Mitte kommenden Jahres könnte es soweit sein.

50 000 Bewohnerparkplätze

Stuttgart verfolgt derzeit das Geschehen aufmerksam, zur Zeit werde aber noch debattiert, erläutert ein Sprecher. Rund 50 000 Bewohnerparkplätze wären nach Worten von Bürgermeister Clemens Meier in der Landeshauptstadt von einer Erhöhung betroffen. »Bei einem so großflächigen Parkraummanagementsystem ist die Akzeptanz der Gebühren in der Bevölkerung unverzichtbar«, sagt er. »Sobald ein Verwaltungsvorschlag erarbeitet ist, soll die politische Diskussion angestoßen werden.«

Den Weg für Erhöhungen hatte das Land im Juli per Verordnung für die Kommunen freigemacht. Ermöglicht wurde dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Zuvor waren Gebühren für Anwohnerparkausweise gedeckelt auf 30,70 Euro. Das gilt nicht mehr.

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