Keine Einigungbei Polizeigesetz

STUTTGART
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Auch nach mo­na­te­lan­gen, zähen Ge­sprächen kön­nen sich Grü­ne und CDU nicht auf neue Be­fug­nis­se für die Po­li­zei zur Ter­ror­ab­wehr ei­ni­gen.

Man wolle noch ein paar Themen unterbringen, die man für richtig und erforderlich für den Schutz der Bevölkerung halte, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, am Dienstag am Rande der CDU-Fraktionssitzung in Stuttgart. »Wir könnten schon längst fertig sein, aber müssen da noch drüber reden.«

Die CDU wolle auch weiter auf die umstrittene Online-Durchsuchung pochen. Zuvor hieß es dem Vernehmen nach, dass die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln, aufgrund des Widerstands der Grünen bereits abgeräumt sei.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte die CDU-Fraktion am Dienstag über den aktuellen Stand zum Polizeigesetz informiert. »Ich habe total Rückenwind von der Fraktion bekommen«, sagte er im Anschluss. Man komme gut voran bei den Gesprächen.

Strobl will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben und deshalb das Polizeigesetz ändern. Die CDU-Fraktion pocht auf zusätzliche Befugnisse für die Polizei, etwa die Schleierfahndung - also das Recht, die Feststellung der Identität von Menschen generell im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zu ermöglichen.

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