»Ich werde die Finger in die Wunde legen«

Etat: Finanzminister Danyal Bayaz drängt Ministerkollegen zur Sparsamkeit - Beim Klimaschutz zeigt er sich allerdings flexibel

STUTTGART
3 Min.

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27.05.2021, Baden-Württemberg, Stuttgart: Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, nimmt an einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teil. (zu dpa «Bayaz drängt zur Sparsamkeit») Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Bildunterschrift 2021-06-01 --> Danyal Bayaz (Bündnis 90/
Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, will an einigen Stellen sparen. Foto: Marijan Murat/dpa
Foto: Marijan Murat

Der neue baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will seine Kabinettskollegen zum Sparen drängen. »Politik heißt auch immer, sich von alten Zöpfen zu trennen. Das ist manchmal schmerzhaft«, sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Aber jedes Ressort habe auch in Corona-Zeiten die Aufgabe, genau zu schauen, wo man Geld einsparen könne. »Da werde ich den Finger an der einen oder anderen Stelle in die Wunde legen, um genau das einzufordern.« Es sei seine Aufgabe als Finanzminister, sorgsam mit dem Geld umzugehen.

»Kein Wünsch-dir-was«

Man werde sich mehr als in der Vergangenheit über politische Prioritäten unterhalten müssen, sagte Bayaz mit Blick auf die Aufstellung des Haushalts und die kommenden Jahre. »Es ist kein Wünsch-dir-was.« In seinem eigenen Ressort sieht Bayaz den größten Handlungsbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung. »Das heißt nicht, wenn wir hier 20 Prozent Ressourcen einsparen, dass wir dann 20 Prozent der Beschäftigten einsparen.«

Der 37 Jahre alte Heidelberger hat den Sprung aus der Opposition im Bundestag in die Landesregierung geschafft. Als Finanzminister muss er in den kommenden Jahren vor allem den Mangel verwalten. Corona hat riesige Lücken in den Etat gerissen. Die alte Landesregierung hat wegen der Corona-Krise im Doppelhaushalt 2020/2021 neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vorgesehen. In den kommenden Jahren fehlen dem Land jährlich Milliardenbeträge an Steuereinnahmen. Die neue Koalition muss an den Altschuldenberg ran, der auf 58,5 Milliarden Euro gewachsen ist.

Die Milliardenlöcher im Haushalt bergen Zündstoff für Grüne und CDU. Die neue Landesregierung muss genau abwägen, welche Projekte sich finanzieren lassen oder verschoben werden müssen. Werden mehr Polizisten eingestellt oder mehr Lehrer? Wird in den Klimaschutz investiert oder werden erst die Schulden aus der Corona-Krise zurückbezahlt? Alle Vorhaben der grün-schwarzen Regierung - auch die zum Klimaschutz - stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Koalitionspartner wollen gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten. Derzeit wird vor allem im Bund über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse debattiert - etwa um Kredite für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen. Bayaz hält die Debatte für wichtig. Er erkennt keinen Konflikt zwischen dem Festhalten an der Schuldenbremse und dem Klimaschutz. »Wir hatten in den letzten Jahren volle Kassen und trotzdem haben wir beim Klimaschutz nicht die Sprünge gemacht, die wir hätten machen müssen.«

Auf die Frage, ob Klimaschutz wichtiger sei oder die Schuldenbremse, sagte Bayaz: »Politik bedeutet immer, mehrere Interessen unter einen Hut zu bekommen. Aber eins ist klar: Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe unserer Generation. Und da muss nicht mehr die Frage gestellt werden, ob wir's hinbekommen, sondern: Wie bekommen wir's hin?« Man werde enorm viel Kapital in die Hand nehmen müssen, um die Industrie im Land zu einer klimaneutralen Wirtschaft umzubauen. Auch der Staat habe eine Vorbildfunktion und werde investieren müssen. »Etwa bei den eigenen Liegenschaften. Die eigenen Gebäude ökologisch zu sanieren - dafür werden wir auch weiterhin Geld investieren.«

Bis zur Sommerpause wolle man den Nachtragshaushalt durch das Parlament bekommen, kündigte Bayaz an. Der Etat werde sich vor allem um den Kampf gegen die Corona-Pandemie drehen - um Geld für Impfzentren, für Tests an Schulen, für das Schließen der Lernlücken der Kinder.

Außergewöhnliche Notlage?

Bayaz stellte in Aussicht, dass das Land erneut die Corona-Krise als Naturkatastrophe deklarieren könnte, um damit neue Kredite trotz Schuldenbremse aufzunehmen. Die Schuldenbremse lässt nämlich Ausnahmen in außergewöhnlichen Notsituationen und bei Naturkatastrophen zu. »Die Pandemie ist eindeutig eine Naturkatastrophe, eine Disruption für die Gesellschaft, die uns alle im Kern getroffen hat«, sagte Bayaz. »Wir machen Fortschritte beim Impfen. Wir sind aber noch weit weg von einer Herdenimmunität und davon zu sagen, es ist wieder normal.« Man stecke noch mitten in der Pandemie. Auch der Bund werde nächstes Jahr Ausnahmen von der Schuldenbremse machen. Das Thema werde nun besprochen.

Er hält allerdings nichts davon, den Klimawandel ebenfalls als Katastrophe zu deklarieren, um neue Schulden aufnehmen zu können. Der Klimawandel habe zwar verheerende Auswirkungen, sagte er. Aber es handle sich nicht um einen Schock, der von heute auf morgen völlig überraschend komme. »Eine ganze politische Generation wird sich diesem Thema widmen. Deswegen zu sagen »Jetzt ist jedes Jahr Naturkatastrophe und jedes Jahr ziehen wir diese Ausnahme« - da würden wir es uns zu einfach machen.« Stattdessen müsse in jede politische Entscheidung künftig konsequent die Klimaperspektive einfließen.

Hintergrund

Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, will an einigen Stellen sparen.

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» Die eigenen Gebäude

ökologisch zu sanieren - dafür werden wir Geld investieren. «

Daniel Bayaz,Finanzminister

Hintergrund: Daniel Bayaz als Nachfolger Kretschmanns?

Daniyal Bayaz, der neue Finanzminister Baden-Württembergs, ist bereits als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Gespräch. An solchen Spekulationen will er sich nicht beteiligen. »Das ist eine Frage, die ich mir null Komma null stelle«, sagte er. Er habe keine Zeit dafür, sich damit zu beschäftigen, was in fünf Jahren sei. Kretsch-mann hatte über seinen jungen Finanzminister gesagt, die Führungspersönlichkeit springe Bayaz »aus jedem Knopfloch«. Traut er sich denn das Amt des Ministerpräsident zumindest zu? »Ich traue mir das Amt des Finanzministers zu«, antwortet Bayaz. »Das ist jetzt meine Aufgabe und die nehme ich zu 120 Prozent wahr. Das ist das Einzige, was für mich zählt.« (dpa)

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