Hassmails und Attacken gegen Politiker

Kriminalität: LKA zählt immer mehr Fälle

STUTTGART
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Po­li­ti­ker und Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter se­hen sich nach Ein­schät­zung des Lan­des­kri­mi­nalam­tes nach wie vor vie­len An­grif­fen aus­ge­setzt, weil sie ein Amt oder Man­dat be­sit­zen. Das LKA zähl­te im ver­gan­ge­nen Jahr im Süd­wes­ten 175 Fäl­le von ent­sp­re­chen­den po­li­tisch mo­ti­vier­ten Straf­ta­ten.

Im Jahr davor waren es 160, 2017 noch 155 Taten. Es dürfte aber eine hohe Dunkelziffer nicht angezeigter Beleidigungen und Attacken geben.

»Soziale Medien bieten eine scheinbare Anonymität, in der sich die Menschen geschützt vorkommen, wenn sie ihre Drohungen absetzen oder sich menschenverachtend äußern«, sagte Thomas Georgi, Abteilungsleiter Staatsschutz des LKA. Die Respektlosigkeit gegenüber politischen Mandatsträgern habe zugenommen, Ziele seien vor allem Kommunalpolitiker, erklärt er.

Beim LKA sind geschulte Polizisten seit einem Jahr und rund um die Uhr beratend am Telefon zur Stelle, wenn Politiker oder Staatsbedienstete Hilfe brauchen. Bislang seien 40 Anrufe entgegengenommen worden, 25-mal sei man intensiver in die Beratung gegangen, so LKA-Staatsschützer Georgi. Dabei gehe es nicht nur um die große Politik, sondern oft um persönliche Befindlichkeiten: »Da hat der eine vielleicht das Grundstück nicht bekommen, das er wollte. Dem anderen passt die Tempo-30-Zone nicht«, so Georgi.

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