Hassmails und Attacken gegen Politiker
Kriminalität: LKA zählt immer mehr Fälle
Politiker und Verwaltungsmitarbeiter sehen sich nach Einschätzung des Landeskriminalamtes nach wie vor vielen Angriffen ausgesetzt, weil sie ein Amt oder Mandat besitzen. Das LKA zählte im vergangenen Jahr im Südwesten 175 Fälle von entsprechenden politisch motivierten Straftaten.Im Jahr davor waren es 160, 2017 noch 155 Taten. Es dürfte aber eine hohe Dunkelziffer nicht angezeigter Beleidigungen und Attacken geben.
»Soziale Medien bieten eine scheinbare Anonymität, in der sich die Menschen geschützt vorkommen, wenn sie ihre Drohungen absetzen oder sich menschenverachtend äußern«, sagte Thomas Georgi, Abteilungsleiter Staatsschutz des LKA. Die Respektlosigkeit gegenüber politischen Mandatsträgern habe zugenommen, Ziele seien vor allem Kommunalpolitiker, erklärt er.
Beim LKA sind geschulte Polizisten seit einem Jahr und rund um die Uhr beratend am Telefon zur Stelle, wenn Politiker oder Staatsbedienstete Hilfe brauchen. Bislang seien 40 Anrufe entgegengenommen worden, 25-mal sei man intensiver in die Beratung gegangen, so LKA-Staatsschützer Georgi. Dabei gehe es nicht nur um die große Politik, sondern oft um persönliche Befindlichkeiten: »Da hat der eine vielleicht das Grundstück nicht bekommen, das er wollte. Dem anderen passt die Tempo-30-Zone nicht«, so Georgi.
Deutsche Presse-Agentur (DPA)
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