Grüne Zeitenwende bei Militär: Hermann gibt Kretschmann Kontra

Debatte über Pazifismus:Altlinker Verkehrsminister widerspricht Ministerpräsidenten und Ober-Realo - »Staat kann nicht pazifistisch sein«

STUTTGART
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Lehnt die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ab: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Bernd Weißbrod (dpa)
Foto: Bernd Weißbrod
Bei den Grü­nen im Süd­wes­ten ist ei­ne Kon­tro­ver­se über das Ja der Bun­des­re­gie­rung zu der Lie­fe­rung von schwe­ren Waf­fen an die Ukrai­ne im Krieg ge­gen Russ­land aus­ge­bro­chen.

Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Meinung ist, Berlin hätte Kiew sogar noch früher und schneller solche Waffen liefern müssen, stellte sich Verkehrsminister Winfried Hermann dagegen. Kretschmann sagte bei einem Besuch der Albkaserne in Stetten am kalten Markt: »Ich selbst bin kein Pazifist.« Und: »Der Staat kann nicht pazifistisch sein. Der Staat muss die Bürger schützen.« Deutschland müsse der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung helfen. Hermann sagte dagegen in Stuttgart, dass »mit mehr Waffen mehr Gewalt und Gegengewalt entstehen kann«.

Hermann, der dem linken Parteiflügel angehört und sich als Pazifist bezeichnet, räumte ein, es sei eine »Dilemmasituation, wo es keinen befriedigenden Ausweg gibt«. Doch seine Meinung dazu sei: »Im Zweifel vorsichtig, eher nein. Es ist nicht friedensförderlich.« Panzer seien keine »Verteidigungsfahrzeuge«. Hermann sagte, er wundere sich, wie die Stimmung in der Politik in der Frage der Waffenlieferungen innerhalb weniger Wochen »komplett gekippt« sei. Er forderte seine Partei auf, den Diskurs über diese Frage zu öffnen, da auch die Bevölkerung hier gespalten sei.

Der Minister sagte, es sei ihm wichtig, »deutlich zu machen, dass es innerhalb der Grünen immer noch Menschen gibt, die eine andere Haltung haben und militärkritischer sind«. Der 69-Jährige fügte hinzu, er sei ganz bei den Autoren des offenen Briefs an Kanzler Olaf Scholz von Ende April. Darin wird der SPD-Politiker aufgefordert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören die Feministin Alice Schwarzer, der Sänger Reinhard Mey, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar. Der Offene Brief wurde auf der Website des Magazins »Emma« veröffentlicht, jede und jeder kann ihn unterzeichnen. In der »Kontext Wochenzeitung« hatte Hermann jüngst gesagt: »Ich gehe als Pazifist ins Grab.«

Kretschmann, der zum Realoflügel der Grünen gehört, hatte die Verfasser des offenen Briefs hart kritisiert. »Es ist ein Irrtum, zu glauben, wir könnten Putin durch rationale Argumente oder Zurückhaltung bei Waffenlieferungen beeinflussen«, sagte er. Er finde es auch gut, »dass die Intellektuellen sich einmischen«. Trotzdem müsse er sagen: »Dafür, dass es Intellektuelle unterschrieben haben, hätten sie sich schon ein bisschen mehr anstrengen können. Die Argumentation ist arg platt.«

Bei dem Besuch in der Albkaserne zeigte der Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Thomas Köhring, dem Ministerpräsidenten mehrere Panzer und anderes schweres Gerät - darunter auch die Panzerhaubitze 2000, von der 16 in Stetten stationiert sind. Die Bundesregierung hatte am Freitag verkündet, der Ukraine 7 Panzerhaubitzen 2000 zu liefern. Die Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug und ähnelt damit einem Panzer.

Kretschmann sagte, es brauche eine einsatzfähige und wehrfähige Bundeswehr. »Wir sind in einer Zeitenwende aufgewacht.« Auch das Land Baden-Württemberg stehe hier in der Verantwortung.

Die Bundeswehr reagiert deshalb nun auch im Südwesten auf die neue Bedrohungslage. Im Ernstfall will sie schneller reagieren können und hat dafür Logistik-Einheiten auch im Südwesten reaktiviert. Die Wiederinbetriebnahmen des Materiallagers Hardheim und des Munitionsdepots in Walldürn erhielten eine neue Bedeutung vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, sagte Generalleutnant Martin Schelleis am Montag.

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