Das steckt hinter "Mergentheim gegen Rechts"

Main-Tauber-Kreis
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Tatort im Blick: »Mergentheim gegen Rechts« wertet auch den Brandanschlag auf die Polizeisporthalle in Wertheim als politisch motiviert. Der Verfassungsschutz verharmlose den Organisationsgrad der Szene. Archivfoto: Matthias Sch
Foto: Matthias Schaette
Sie ver­su­chen, Wahl­kampf­ver­an­stal­tun­gen rech­ter Par­tei­en zu ver­hin­dern, bie­ten In­for­ma­tio­nen zum The­ma Rechts­ex­t­re­mis­mus und for­schen zu rech­ten Struk­tu­ren in der Re­gi­on. Doch was genau steckt hinter der Initiative "Mergentheim gegen Rechts"?
Die Er­geb­nis­se ih­rer Ar­beit ha­ben Ak­ti­vis­ten von »Mer­gent­heim ge­gen Rechts« jetzt in ei­ner Bro­schü­re zu­sam­men­ge­tra­gen.

Sie dokumentiert Rassismus und Rechtsextremismus in den Kreisen Main-Tauber, Hohenlohe und Neckar-Odenwald und wird an diesem Donnerstag (19 Uhr) im Wertheimer »Café Kunterbunt« vorgestellt. Über das Projekt hat sich Matthias Schätte mit Timo Büchner unterhalten. Unter diesem Pseudonym tritt der Sprecher der Initiative in die Öffentlichkeit.

Wer ist »Mergentheim gegen Rechts«?
Wir sind ziemlich lose organisiert, mehrere Dutzend. Mal weniger, mal mehr. Bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit bin ich froh, dass wir genug Leute haben, um die Veranstaltungen abzusichern, damit es keine Störaktionen gibt. Bei uns gibt es nicht nur Leute Anfang 20. Es kommen immer wieder Anfragen von Älteren, die uns unterstützen wollen.

Warum verbergen sie sich hinter einem Alias-Namen?
Es ist zu befürchten, dass man Druck von Rechts erhält oder verfolgt wird. Es gab in letzter Zeit mehrfach Situationen, in denen Leute aus unserer Gruppe gemerkt haben, dass sie observiert werden könnten. Beim Beratungsnetzwerk »Kompetent vor Ort« gab es ganz konkret Hakenkreuze am Auto. Gerade als Herausgeber einer Broschüre muss man fürchten, besonders zur Zielscheibe zu werden, sollte die Identität bekanntwerden.

Worum geht es in der Broschüre?
Der Titel ist »Organisierte rassistische und faschistische Strukturen zwischen Tauber, Kocher und Neckar«. Wir beschäftigen uns mit organisierten rechten Aktivitäten in den Landkreisen Main-Tauber, Hohenlohe und Neckar-Odenwald. Es gibt zehn Kapitel, die sich mit den unterschiedlichsten rechten Institutionen befasst: Angefangen von »Hohenlohe wacht auf«, einer selbst ernannten Bürgerinitiative, die seit mehr als einem Jahr in Öhringen protestiert, über klassische rechte Institutionen wie die NPD. Im Landkreis gibt es vor allem im Raum Bad Mergentheim die »Kameradschaft Main-Tauber«.

Wie gewinnt die Initiative ihre Erkenntnisse?
Onlinerecherche ist ein wichtiger Pfeiler. Über das Internet kann man viel erfahren, oft geben die beobachteten Institutionen die Informationen selbst preis. Zum Beispiel werden Fotos auf Facebook oder Homepages gestellt. Wir kooperieren auch mit anderen Gruppierungen und erhalten Informationen. Außerdem natürlich die Recherche vor Ort, beispielsweise bei Demonstrationen und Aufmärschen. Darüber hinaus geben uns immer mehr Leute aus der Zivilgesellschaft Hinweise, zum Beispiel über ein »Heldengedenken« auf einem Friedhof in Stuppach mit Fackelmarsch und Kranzniederlegung.

Was ist das krasseste dokumentierte Ereignis?
Spannend finde ich beispielsweise den »Bund für Gotterkenntnis«, ein völkisch-antisemitischer Verein, dessen Bundesvorsitzender im Hohenlohekreis wohnt und der seit den 1970er-Jahren eine Immobilie im Landkreis Schwäbisch Hall zur Durchführung seiner Rituale hat. Ein ziemlich krasser Verein, der wiederum im Verein »Gedächtnisstätte« aktiv ist - ein Thüringer Verein, der von Holocaustleugnern gegründet wurde. Auch das Studienzentrum Weikersheim hat im gleichen Verein am gleichen Schulungswochenende einen Vortrag gehalten. Beim Studienzentrum ist der neue Geschäftsführer in der FPÖ aktiv.
Sind auch körperliche Übergriffe dokumentiert?
Im letzten Kapitel gibt es einen eigenen Abschnitt zu rechten Straftaten. Dort haben wir versucht, möglichst viel aufzuzählen. Gewalt ist nicht nur physische Gewalt. Vergangenes Jahr hat auf der Königshöfer Messe ein offensichtlicher Nazi einen Asylbewerber verprügelt. Dazu kommen Brandstiftungen, wie der Anschlag auf die Sporthalle in Wertheim. Und allerlei Hakenkreuzschmierereien.

In Wertheim ist ein rechtsradikaler Hintergrund nicht erwiesen, die Täter nicht überführt.
Grundlage unserer Einstufung ist eine Drucksache des Bundestages, die die Brandstiftung als rechtsmotiviert einordnet. Außerdem findet sie sich im Verfassungsschutzbericht. Bei Straftaten haben wir immer geschaut, ob wir sie in offiziellen Dokumenten wiederfinden. Zum Beispiel die Attacken, die es um Silvester gegen eine Asylbewerberunterkunft in Assamstadt gab - unter anderem wurde eine Frau durch einen Steinwurf am Bein verletzt. Klar ist, dass wir nur einen Ausschnitt beschreiben können. Alles ist durch Quellen belegt, deren Verzeichnis in der Broschüre nimmt 20 Seiten ein. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges.

Gibt es Erkenntnisse für den nördlichen Landkreis?
Unser Problem ist, dass wir dort bisher kaum Leute haben, die bei uns mitarbeiten. Aus Tauberbischofsheim haben wir beispielsweise gar nichts. Für Wertheim sieht es etwas besser aus: Gerade durch die Demonstration gegen die AfD und Alexander Gauland konnten wir einige wichtige Kontakte knüpfen. So kommt auch der Vortrag zustande. <

Sind Polizei, Behörden und Bürgermeister in unserer Region auf dem rechten Auge blind?
In der Einleitung haben wir bewusst Behörden kritisiert. Einmal hat das Polizeipräsidium Heilbronn 20 Rechte besucht, die schon mit Straftaten in Erscheinung getreten waren und auf die Konsequenzen ihres Handelns hingewiesen. Was dazu dann später in der Pressemeldung der Polizei drinstand, hat alles verharmlost: Es wurde auf Dummheiten unter Alkoholkonsum reduziert und von »negativen Begleiterscheinungen« einer rechten Haltung gesprochen. Die Wortwahl finde ich ziemlich signifikant. Konkreter wird es beim Verfassungsschutzbericht: Unsere Gruppe beobachtet von Beginn an rechte Proteste in Öhringen. Der Verfassungsschutz schreibt nun, dass überregionale Vernetzungen nicht erkennbar seien. Das ist lächerlich. Denn es gibt verschiedene Kooperationen, in den Reden wird ganz offen gesagt, dass man sich austauscht. Auch Vernetzungen zu Pegida in Nürnberg gibt es, überregional bekannte Redner waren da. Das sollte den Behörden bekannt sein. Und wenn man dann eine Aussage trifft, dass Vernetzungen nicht erkennbar seien, frage ich mich, warum.

Ihre Gegner, wie AfD-Kreisvorsitzende Christina Baum, werfen ihnen Denunziantentum vor. Wo verläuft die Trennlinie zwischen Meinungsäußerung und inakzeptablen Aussagen?
Wichtigstes Kriterium ist eine rassistische Haltung: Wenn soziale Gruppen konstruiert und pauschal diskriminiert werden. Das findet man in großen Teilen der AfD und bei klassischen Neonazis. Aber man muss unterscheiden: Ich würde nie sagen, dass die Anhänger der AfD Neonazis sind, weil es nicht stimmt. Aber man muss die Sachen benennen. Wenn Frau Baum vom »Genozid am deutschen Volk« spricht und dafür die Asylpolitik der Grünen verantwortlich macht, ist das eine Aussage, die nicht akzeptabel ist. Zuletzt hat sie sich in einem Leserbrief die Ansichten der Identitären Bewegung zu eigen gemacht. Das muss kritisiert werden.

Ein AfD-Kreisvorstand hat ihre Initiative als »linken Mob« bezeichnet.
Wir sind definitiv links einzuordnen und machen keinen Hehl daraus. Ich persönlich finde rechte Einstellungen nicht gut und werde das klar kritisieren. Dass Baum uns nicht mag, kann ich verstehen (lacht). Wir haben den Höcke-Auftritt bei der Distelhäuser-Brauerei verhindert, indem wir darauf aufmerksam gemacht haben. Auch eine AfD-Infoveranstaltung in einer Boxberger Pizzeria haben wir verhindert. Ich denke, der Gastronom war am Ende dankbar, dass wir ihm gezeigt haben, wer zu ihm kommt. Auch Stammkunden haben uns geholfen, ihn zu überzeugen. Am Ende hat er die AfD draußen stehenlassen. Deshalb ist klar, dass Baum uns nicht mag. Ich warte schon auf die erste Kleine Anfrage zu unserer Initiative im Landtag.

Wie handelt man gegen Rechts? Ist es sinnvoll, diese Veranstaltungen zu verhindern?
Man muss mehrgleisig fahren. Das wichtigste Mittel ist Aufklärung. Immer wieder und überall. Genau deshalb machen wir viele öffentliche Veranstaltungen, um klarzumachen, wie wichtig das Thema ist. Und deshalb hat die Schule bei uns auch einen so hohen Stellenwert. Bei einem Gastronomen anzurufen, kann eine Maßnahme sein, aber bei weitem nicht alles. Das wirkt nur kurzfristig.
Matthias Schätte
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