Altenpflege im Südwesten unter Druck

Personal: FDP will mehr Hilfe aus Ausland holen

STUTTGART
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Zuwendung: Die Hand einer Pflegefachkraft auf der Hand einer Bewohnerin eines Seniorenheims. Foto: S. Schuldt/dpa
Foto: Sina Schuldt
An­ge­sichts der gra­vie­ren­den Pro­b­le­me mit zu­neh­mend äl­ter wer­den­den Men­schen, ex­p­lo­die­ren­den Kos­ten und feh­len­dem Per­so­nal muss die Al­tenpf­le­ge aus Sicht der FDP fle­xi­b­ler und mo­der­ner wer­den.

Sie müsse vor allem befreit werden von strengen bürokratischen Vorgaben, sie müsse offener werden für Hilfe aus dem Ausland und vor allem brauche sie eine Imagepflege, um nicht noch mehr erschöpfte und schlecht bezahlte Pflegekräfte zu verlieren, forderten die Liberalen am Mittwoch in Stuttgart.

Die Landesregierung zeigte sich überrascht und warf der FDP vor, die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu ignorieren und Verantwortlichkeiten durcheinander zu bringen. Die Grünen-Fraktion bezeichnete das Programm als »herbe Enttäuschung«.

»Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch«, sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Landesregierung komme über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme im Pflegebereich nicht hinaus.

In einem »10-Punkte-Akut-Programm« für die Altenpflege bündelt die Oppositionspartei ihre wichtigsten Vorschläge. Sie fordert unter anderem ein Ende der zeitlich befristeten Förderprogramme. »Außerdem braucht die Altenpflege mehr Entbürokratisierung und Flexibilität bei der Umsetzung ihres Pflegeauftrags«, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Jochen Haußmann. Notwendig sei zudem ein flexibleres Verhältnis von Pflegefachkräften zu Hilfskräften in der Betreuung. Vorgeschrieben sind in Deutschland mindestens 50 Prozent. »Unabhängig von den Pflegegraden der Pflegebedürftigen ist das eine starre Quote, die immer wieder zu Schwierigkeiten führt«, sagte Haußmann. »Die Folge sind leere Pflegeplätze, weil die nötige Flexibilität fehlt.«

Qualifikationsmixe

Bundesweit soll diese Fachkraftquote bis zum 30. Juni 2023 durch sogenannte Qualifikationsmixe ersetzt werden. Je nach Anforderung sollen dann neben voll ausgebildeten Fachkräften auch Assistenten und Helfer eingesetzt werden können. Das soll den Einstieg in den von chronischem Personalmangel geplagten Beruf erleichtern. »Der Sozialminister muss diese Flexibilität jetzt schon in den Blick nehmen«, sagte Haußmann. »Die Einrichtungen müssen die Möglichkeit bekommen, sich darauf einzustellen.«

Die Landesregierung sieht sich allerdings nicht mehr in der Pflicht. Vielmehr sei die geforderte Flexibilisierung bereits umgesetzt worden. »Seit Januar 2021 können Pflegeeinrichtungen zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen, ohne dass diese auf die Fachkraftquote angerechnet wird«, sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa.

Die Liberalen verlangen zudem Programme, um zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen. »Bürokratie darf nicht zum Verhinderungsgrund für eine zügige Integration in einen stark belasteten Arbeitsmarkt führen«, sagte Haußmann. Seine Partei fordert in ihrem »Masterplan« außerdem, die Ausbildungszahlen zu erhöhen. Die Altenpflege müsse zudem digitaler werden.

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