Freitag, 23.04.2021

Neubau für die Bischbrunner Feuerwehr wird sehr teuer

Gemeinderatssitzung: Haushaltsplan sieht für dieses Jahr Investitionen vor allem in die Infrastruktur vor - Relativ hohe Ausgaben

Bischbrunn
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Die Vorberatung des diesjährigen Haushalts war der erste und größte Tagesordnungspunkt der jüngsten Bischbrunner Gemeinderatssitzung in der Aula der Oberndorfer Schule. Zu Beginn stellte Bürgermeisterin Agnes Engelhardt die geplanten Posten des Vermögenshaushaltes dar. Aufseiten der Investitionen steht mit großem Abstand an erster Stelle der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bischbrunn.

Hierfür sind 2021 rund 930 000 Euro eingeplant, ungefähr die gleiche Summe wird nochmals im folgenden Jahr zu Buche schlagen. Der Bauantrag zum Neubau mit Umnutzung der ehemaligen Sportanlage wurde später in der Sitzung einstimmig genehmigt.

Weiter sind in diesem Jahr hohe Ausgaben für das Projekt »sicherer Schulweg Oberndorf« (circa 467 000 Euro), für diverse Straßen- und Kanalbaumaßnahmen an den Bau- und Gewerbegebieten Kirchstraße (circa 380 000 Euro) und Rosenberg III (circa 530 000 Euro) sowie für den Bürgerpark Bischbrunn (circa 263 000 Euro) vorgesehen. Unter Berücksichtigung alter Tilgungsraten in Höhe von insgesamt circa 170 000 Euro ergibt sich für das Jahr 2021 eine vorläufige Ausgabensumme von rund 3,4 Millionen Euro. Da die Ausgaben im Jahr 2020 jedoch mit lediglich circa zwei Millionen Euro weit unter den geplanten Summen lagen, konnten rund 570 000 Euro den Rücklagen zugeführt werden. Von den gemeindlichen Rücklagen entnehme man 2021 circa 940 000 Euro, informierte Engelhardt. Dennoch sei es nötig, in diesem Jahr einen Kredit von 800 000 Euro aufzunehmen.

Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass eine Kreditaufnahme bereits in den vergangenen Jahren immer wieder angedacht war, dann aber doch nicht nötig wurde. Mit diesen Geldern und diversen Förderungen für die bereits genannten Großprojekte wie »sicherer Schulweg Oberndorf«, für den rund 367 000 Euro vom Freistaat Bayern übernommen werden, können die Ausgaben gedeckt werden. In den Folgejahren, so gab die Bürgermeisterin einen Ausblick, sollen diesen heuer vergleichsweise hohen Ausgaben dann deutlich geringere Investitionen folgen. Nachdem keine Einwände zu den Plänen vorgebracht wurden, wird nun in der nächsten Ratssitzung der endgültige Haushalt 2021 beschlossen.

Anträge genehmigt

Der Bauantrag zum Anbau eines Windfangs an ein Wohnhaus in der Jägerstraße wurde einstimmig genehmigt. Zwei Gegenstimmen gab es jedoch hinsichtlich eines Änderungsantrags zu einem bestehenden Gebäude in der Grundstraße. Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass das Dach des Carports entgegen der eingereichten Planung im Jahr 2018 um 90 Grad gedreht wurde. Dieser Bau wurde nun nachträglich genehmigt und zusätzlich der Stellung eines Sichtschutzzaunes sowie einer Nutzungsänderung der Stellplätze zugestimmt. Anschließend zeigte sich der Gemeinderat mit einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde einverstanden. Der Hintergrund ist, dass die Forstverwaltung des Freistaates Bayern noch Rechte an benötigten Grundstücken für das geplante Baugebiet »Rothenbücher Weg« hatte und diese nun gelöscht wurden. Ein Ausgleichsbeitrag soll in der Zukunft anhand der Wertsteigerung des Baulandes berechnet werden.

Zudem musste einer neuen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter zugestimmt werden, für die jeder Bürger vor seinem Anwesen zuständig ist. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung im Landtag, so dass die alte Verordnung überholt war. Neu sind vor allem der Einleitungsteil sowie etwa eine Erhöhung der möglichen Geldbußen bei Nichterfüllung der Reinigungspflicht oder der absichtlichen Verunreinigung der öffentlichen Straßen von 500 auf bis zu 1000 Euro.

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