Freitag, 05.03.2021
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Unerlaubt geparkt: Inkassounternehmen verlangt 141 Euro in Marktheidenfeld

Hohe Strafen für kurze Parksünden

Marktheidenfeld
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Ein frem­des Au­to in der Ein­fahrt oder auf dem Park­platz vor dem Haus, das ist är­ger­lich für ei­nen Grund­stücks­be­sit­zer. Doch recht­fer­ti­gen fünf Mi­nu­ten un­er­laub­tes Par­ken ei­ne Rech­nung über 141 Eu­ro?

Diesen Betrag sollen einige Kunden der Postfiliale in der Karbacher Straße in Marktheidenfeld nun zahlen. Sie waren es gewohnt, dass der ganze Parkplatz vor der Post für Kunden frei ist. Doch seit einigen Wochen hat der Grundstückseigentümer die Stellplätze gegenüber des Geschäfts vermietet - und der Mieter ging rigoros vor gegen die Falschparker, die oft nur wenige Minuten seine Plätze belegten.

Über die App »Park & Collect« machte er seinen Anspruch geltend: Dort kann jeder Besitzer einen Parkplatz registrieren und Falschparker-Autos mit Foto melden. Der Dienst übernimmt dann alles weitere, ermittelt den Halter des Fahrzeugs und schickt diesem ein »außergerichtliches Vergleichsangebot«.

Von den 141 Euro, die die Falschparker bezahlen sollen, erhält der Besitzer des Parkplatzes nur 35 Euro als »Kompensation«. Berechnet werden weiterhin zehn Euro Gebühr, um den Fahrzeughalter zu ermitteln, 13 Euro für »Post und Telekommunikation« und 67 Euro, die das Inkassounternehmen für »Einigungskosten« bekommt. Zu dieser Rechnung kommen außerdem Steuern hinzu. Mehrere Leser haben sich gegenüber der Redaktion über die Höhe der Strafe aufgeregt, auch auf Facebook waren viele empörte Posts zu lesen. Der Tenor: Falsch parken ist nicht in Ordnung - aber ein Bußgeld von 140 Euro sei eben auch überzogen. In einem Schreiben an die Redaktion vermutet ein Leser sogar, es könne sich um ein Geschäftsmodell handeln.

Über 100 Fälle?

Der Inhaber der Postfiliale weiß inzwischen von weit über 100 Menschen, die ein Schreiben des Inkassounternehmens bekommen haben. »Anfangs haben die Kunden ja sogar gedacht, dass ich dieses Schreiben veranlasst hätte«, sagt Schäfer. Er ärgert sich auch darüber, dass die gemieteten Parkplätze seiner Beobachtung nach nie genutzt werden. Schäfer sammelt nun die Beschwerden seiner Kunden, um gegen die Flut von privaten Parkknöllchen vorzugehen.

Rechtlich sei das Verfahren von »Park & Collect« nicht zu beanstanden, sagt Stefan Schwind, Dienststellenleiter der Polizei Marktheidenfeld: »Hier liegt eine Besitzstandsstörung vor, denn der Mieter der Parkplätze kann sein Grundstück nicht nutzen.« Die Polizei ist hier nicht zuständig, da es sich um ein Privatgrundstück handelt.

Der Grundstücksbesitzer könne einen Parksünder aber auch abschleppen lassen und ihm die Kosten in Rechnung stellen - »hier muss aber eine Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, sonst bleibt der Parkplatzbesitzer auf den Kosten hängen«, so Schwind.

Der Mieter hat in der Lagerhalle auf dem Gelände eine Fläche gemietet und deswegen auch die Parkplätze. »Ich verstehe nicht, warum ich in dieser Sache der Böse sein soll«, sagt er im Gespräch mit dieser Redaktion. Dass man auf einem Privatgrundstück nicht einfach parke, solle doch eigentlich selbstverständlich sein.

Er sieht keine andere Möglichkeit, um seine Parkplätze frei zu halten: Polizei und Ordnungsamt sind nicht zuständig, ein Abschleppdienst wäre für die Parksünder noch teurer. Natürlich könnte er Parkbügel auf den Stellplätzen anbringen, auf eigene Kosten. »Aber warum soll ich noch mehr Geld dafür bezahlen, dass ich meine gemietete Fläche nutzen kann?« Auch die Gebühr des Inkassounternehmens findet er nicht überzogen.

Für Anhänger und Wohnmobil

»Für Einzelfälle, die aus Versehen auf meinen Parkplätzen stehen, tut es mir leid«, sagt der Mieter. Er beobachte jedoch auch viele Wiederholungstäter. Gegen den Vorwurf, dass er die Parkplätze überhaupt nicht nutze, wehrt er sich: Er brauche den Platz gelegentlich für seinen Anhänger und sein Wohnmobil.

Für den Mieter gäbe es eine einfache Lösung: Der Betreiber der Postfiliale müsste die Parkplätze eben selbst anmieten für seine Postkunden. Der Grundstückseigentümer sagt im Gespräch mit der Redaktion, er habe das auch vorgeschlagen, doch der Mieter habe abgelehnt. Dieser streitet jedoch ab, dass ihm die Parkplätze angeboten wurden. Beide sind unglücklich über die Parkplatz-Diskussion. Der Mietvertrag für die Parkplätze ist nur befristet und wird vermutlich nicht verlängert.

Hintergrund: Was können erwischte Falschparker tun?

Tatjana Halm, Juristin bei der Verbraucherzentrale Bayern, rät betroffenen Falschparkern, sich den tatsächlichen Schaden des Parkplatzbesitzers erklären zu lassen: »Das können zum Beispiel die Kosten für ein Taxi sein, mit dem der Geschädigte fahren musste, weil sein Auto zugeparkt war«, erklärt Halm. Auch Gebühren für ein Parkhaus könne man geltend machen. Wenn jedoch kein solcher Schaden entstanden sei, habe das Inkassounternehmen eigentlich keine Grundlage für seine Forderung.

Die Stiftung Warentest rät Falschparkern, dem Parkplatzbesitzer von sich aus eine Unterlassungserklärung zukommen zu lassen. Eine Postkundin, die sich in dieser Sache an die Redaktion gewandt hatte, hat genau das getan. Unter Zeugen hat sie die Erklärung persönlich in den Briefkasten des Parkplatzbesitzers eingeworfen. Nun erhielt sie ein zweites Schreiben, das der Redaktion vorliegt. Eine Rechtsanwalts-GmbH forderte sie erneut auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten für das Anwaltsschreiben in Höhe von 143 Euro zu zahlen. Die von ihr freiwillig abgegebenen Erklärung wurde also ignoriert - oder ging möglicherweise zu spät ein. Die Stiftung Warentest empfiehlt Betroffenen daher, möglichst schnell tätig zu werden.

(Quelle: ins)

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