Freitag, 23.10.2020
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»Gefälligkeitsplanung« ist dem Stadtrat nicht möglich

Bebauung: Mehrere Gründe sprechen dagegen

Marktheidenfeld
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Ein­stim­mig ab­ge­lehnt hat der Stadt­rat in sei­ner Sit­zung am Don­ners­ta­g­a­bend im Rat­haus in Markt­hei­den­feld den An­trag auf Er­lass ei­ner so­ge­nann­ten Ein­be­zie­hungs­sat­zung für ein Grund­stück im Au­ßen­be­reich von Ma­ri­en­brunn.

Dort möchte der Eigentümer ein Einfamilienhaus errichten. Das ist nach den Worten von Bauamtsleiter Wilhelm Trabel aus mehreren Gründen nicht möglich. Selbst wenn die Stadt zustimmen würde, wäre spätestens beim Landratsamt mit der Genehmigung Schluss.

Kein privilegiertes Vorhaben

Bauliche Anlagen im Außenbereich sind nur bei privilegierten Vorhaben zulässig und ein solches liege nicht vor, informierte Trabel. Auch liege das Grundstück an einem Feldweg und sei aus Sicht der Stadt weder mit Wasser noch Kanal erschlossen. Das Wesentliche aber, so Trabel: »Da nur die Fläche dieses einen Grundstücks mittels Satzung einbezogen werden soll, handelt es sich eindeutig um eine Gefälligkeitsplanung, welche von der Rechtssprechung ausgeschlossen wird.«

Nachbarn auch zahlen

»Uns kann eigentlich nichts Besseres passieren, als wenn eine junge Familie dort baut«, meinte Christian Menig (CSU). Ob das Einbeziehungsgebiet nicht erweitert werden könne, um die »Gefälligkeitsplanung« zu umgehen?

Doch Trabel schüttelte den Kopf und verwies unter anderem darauf, dass bei einer Ersterschließung die Grundstücksbesitzer in diesem Bereich alle kostenmäßig voll einbezogen würden. Er gab zu überlegen, ob die Stadt nicht eher die Bebauung im Nordwesten vorantreiben sollte, wo sie eigene Flächen besitzt.

Auch Burkhard Wagner (FW) fand die Geschichte »sehr bedauerlich«, doch sah er keinen rechtlichen Spielraum. »Die Sache ist eindeutig«, meinte Andrea Hamberger (FW), »wenn es das Landratsamt dann eh ablehnen wird.«

Spielplatz entsteht

Ein weiteres Thema in der Sitzung war die erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans »Baumhofstraße 57« in Marktheidenfeld, also das ehemalige Schleunung-Gelände, das sich quasi um den Norma-Markt herumlegt. Der hintere Bereich des Areals ist bereits mit drei Mehrfamilienhäusern bebaut. Nun soll davor ein Kinderspielplatz entstehen, der ursprünglich an anderer Stelle vorgesehen war.

Geschäfte, Büros, Hotel, Praxen

Die beiden noch zu bauenden Gebäude zur Baumhofstraße hin sollen laut Bauamtsleiter Trabel zu einer Nutzungseinheit verschmelzen. Vorgesehen sind hier ein Hotelbetrieb mit Gastronomie, Praxen und Büronutzung.

Hinter der Norma wiederum soll der Baukörper näher an die Haupterschließungsstraße heranrücken und es sollen zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. Die bauliche Nutzung wird auf Geschäfte, Büros für Freiberufler und Praxen sowie betriebszugehörige Wohnungen erweitert werden.

Der Stadtrat stimmte der Bebauungsplanänderung zu und beauftragte die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden.

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