Kaum Probleme durch Wildwuchs beim Plakatieren

Plakatierungsverordnung:Dennoch Überarbeitung beschlossen - Extremistische Kleinpartei als Auslöser

Gemünden a.Main
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Wird in der Drei­flüs­se­stadt zu viel und zu un­ge­ord­net pla­ka­tiert? Von Miss­stän­den moch­te in der Stadt­rats­sit­zung am Mon­tag nie­mand re­den. Den­noch be­sch­loss das Gre­mi­um nach zäh­er Dis­kus­si­on bei ei­ner Ge­gen­stim­me, dass die Ver­wal­tung ei­ne Neu­fas­sung der Pla­ka­tie­rungs­ver­ord­nung aus­ar­bei­tet, die aus dem Jahr 2004 stammt.

Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD, die Verordnung zu aktualisieren, weil eine Vielzahl an Plakaten das Stadtbild und auch viele Bürger störe. Die Sozialdemokraten bezogen sich auf die umfangreiche Plakatierung einer extremistischen Kleinpartei in Gemünden zur Europawahl 2019.

Nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ferdinand Heilgenthal soll durch Genehmigungsaufkleber verhindert werden, »dass überregionale Plakatiertrupps vor allem an den Durchfahrtsstraßen anonym ihre Plakate ohne Rücksicht auf örtliche Vorgaben aufhängen«.

Wer hängt wieder ab?

Jörg Fella (SPD) forderte, Plakatierungsaktionen müssten angemeldet werden und Ansprechpartner genannt werden - beispielsweise fürs Abhängen von Plakaten nach der Wahl oder nach einer Veranstaltung.

Ein ähnlich striktes Vorgehen wie bei Großflächenplakaten wünschte sich Monika Poracky (SPD).

Ordnungsamtsleiter Florian Breitenbach machte deutlich, dass es dennoch schwer ist, Aktionen wie diejenige der Kleinpartei 2019 zu verhindern: Die Verwaltung könne nur prüfen, ob Plakate offensichtlich rechtswidrig seien. Den Sachverhalt Volksverhetzung prüfe dagegen ein Gericht.

Bis auf die Aktion der Kleinpartei habe er keinen Handlungsbedarf gesehen, meinte Bürgermeister Jürgen Lippert. »Aus den Erfahrungen der Vergangenheit habe ich keinen Anlass, zwingend etwas an der Verordnung zu ändern.« Ideen der SPD, fürs Abhängen von Plakaten durch den Bauhof von den Verantwortlichen Geld zu verlangen, seien schwer umzusetzen.

Zunächst müsse der Verantwortliche erst einmal aufgefordert werden nachzubessern. »Auf jeden Fall bedeutet es Mehrarbeit«, so der Bürgermeister.

Lippert lenkt ein

»Bei den letzten Wahlen gab es kaum Probleme«, stellte 2. Bürgermeister Werner Herrbach (FW) fest. Der Antrag der SPD sei dennoch positiv zu bewerten, um die Satzung zu überprüfen und auf neuesten Stand zu bringen. Das Bündnis für Bürgernähe unterstütze diese Sicht, machte Klaus Strohmenger deutlich.

Daraufhin lenkte Bürgermeister Lippert ein und bot eine Überarbeitung der Satzung durch die Verwaltung an.

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