Geldstrafe wegen Betrugs und Fälschung

Amtsgericht: Unberechtigt Sozialleistungen erhalten

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Das Amts­ge­richt Ge­mün­den hat am Don­ners­tag zwei An­ge­klag­te zu ei­ner Geld­stra­fe von je 180 Ta­ges­sät­zen von 15 Eu­ro ver­ur­teilt.

Der 49-jährige Angeklagte und seine 33-jährige Lebensgefährtin haben demnach in den Jahren 2018 und 2019 durch falsche Angaben insgesamt 6000 Euro von der Arbeitsagentur erhalten, die ihnen nicht zustanden. Richter Sven Krischker appellierte in seinem Urteil an das Pärchen, dass dies die letzte Chance sei, ihr Leben zu ordnen.

Mit kleiner Tochter erschienen

Die beiden Angeklagten erschienen ohne Anwalt, dafür aber mit ihrer kleinen Tochter vor Gericht. Im Prozess wurde deutlich, dass sich die beiden Leistungsbezieher mit mehreren Handlungen strafbar gemacht hatten. Sie hatten es unterlassen, der Arbeitsagentur zu melden, dass zwei ihrer Kinder in einer vollstationären Jugendeinrichtung untergebracht wurden, dies hätte nämlich zu einer Verringerung der Sozialleistungen geführt. Vor Gericht erklärte die Mutter ihr Verhalten: »Wir sind davon ausgegangen, dass es weitergeleitet wird, so war es beim Kindergeld ja auch.«

»Mein Mann wusste nichts«

Außerdem soll das Paar Geld für die Miete vom Amt erhalten haben, jedoch zahlten sie diese über einen Zeitraum von sieben Monaten nicht an ihre Vermieterin. Der Betrug fiel nur auf, weil die Arbeitsagentur einen anonymen Hinweis erhielt und nachforschte, wie eine Mitarbeiterin im Zeugenstand erklärte.

Um die Konsequenzen ihres Betrugs zu umgehen, fälschte die 33-jährige Familienmutter Bar-Quittungen mit der Unterschrift ihrer Vermieterin und reichte diese beim Jobcenter ein. Die Angeklagte beteuerte vor Gericht: »Mein Mann wusste nichts davon.« Die Mitarbeiterin des Arbeitsamts hingegen erklärte vor Gericht, dass das Pärchen bei einem Termin die veränderte Zahl der Kinder in ihrem Haushalt verschwiegen habe.

Hartes Plädoyer

Diese ganzen Ungereimtheiten veranlassten den Staatsanwalt in seinem Plädoyer zu einer besonders harten Haltung. Er forderte für die Frau eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zu einer Bewährung auf vier Jahre auszusetzen sei, und für den Mann eine Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung. Er begründete dies mit der hohen Rückfallgeschwindigkeit der beiden, da sie bereits wegen gemeinschaftlichen Betrugs verurteilt wurden.

Der Richter zeigte mit seinem Urteil Milde und verurteilte die beiden zu einer Geldstrafe von zusammen 5400 Euro. Die Leistungen von der Arbeitsagentur müssen separat zurückgezahlt werden und die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist rechtskräftig.

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